Dortmund. Die Stiftung Volmarstein und die Klinikum Westfalen GmbH haben sich auf die wesentlichen Eckpunkte einer strategischen Partnerschaft verständigt.  
 
Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Aufsichtsbehörden wird die Klinikum Westfalen GmbH zum 1.1.2015 mit dem Evangelischen Krankenhaus in Lütgendortmund fusionieren. 
 
„Wir freuen uns, dass wir im Verbund  mit dem Evangelischen Krankenhaus in Lütgendortmund nun auch ein starkes Standbein im Dortmunder Westen haben," bewertet der Geschäftsführer der Klinikum Westfalen GmbH, Andreas Schlüter, die Ergebnisse der Verhandlungsgespräche. Das Evangelische Krankenhaus ergänze  mit seinen Leistungsangeboten und  den Schwerpunkten Psychiatrie und Geriatrie sehr gut das medizinische Leistungsspektrum des Verbundes Klinikum Westfalen.  
 
Das Evangelische Krankenhaus Bethanien in Hörde bleibt in der Trägerschaft der Evangelischen Stiftung Volmarstein. Für den Standort wurde ein zukunftsfähiges medizinisches Konzept erarbeitet: „Die Experten der Orthopädischen Klinik Volmarstein werden in Hörde ihr gesamtes Spektrum der Orthopädie anbieten“, so Markus Bachmann, Kaufmännischer  Vorstand der Stiftung. Zum Neustart der Klinik im  Januar wird einerseits die Unfallchirurgie unter bewährter Leitung von Dr. Andreas Wels fortgeführt. Andererseits etablieren die Experten aus Volmarstein in Hörde die Allgemeine Orthopädie, Tumororthopädie und Revisionschirurgie, Wirbelsäulenchirurgie, Neuroorthopädie, Fuß- und Sprunggelenkchirurgie und Handchirurgie. Volmarsteiner Chefärzte und Oberärzte werden nicht nur bei Sprechstunden vor Ort sein, sondern auch in Dortmund operieren. Die Abteilung Anästhesie und Intensivmedizin bleibt unter Leitung von Dr. Antje Ahrens.
 
Die Leistungen der Inneren Medizin werden in Hörde ab 2015 in der jetzigen Form nicht mehr angeboten. „Wir haben viele Möglichkeiten geprüft und sind der festen Überzeugung, dass eine bettenführende Abteilung Innere Medizin in Hörde keine Zukunft hat. Wir werden die internistische Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Kooperationspartnern sicherstellen“, erläuterte Markus Bachmann. Die Mitarbeitenden der Inneren, die an dem Standort Hörde nicht mehr arbeiten können, bekommen ein Arbeitsangebot im Klinikum Westfalen, in der Orthopädischen Klinik Volmarstein oder im Ev. Krankenhaus Hagen-Haspe.

Kamen. Eine Zeugin entdeckte am Freitagmorgen (07.11.2014) gegen 4.30 Uhr eine schwerverletzte, alkoholisierte Person auf einem Parkplatz am Mausegatt. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht und notversorgt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach derzeitigen Stand handelt es sich bei der verletzten Person um einen 32 jährigen Asylbewerber, der derzeit in Kamen wohnhaft ist.

von Christoph Volkmer

Kamen. „Es geht in maßvollen Schritten in die richtige Richtung“, fasst Bürgermeister Hermann Hupe den Haushaltsplan der Stadt Kamen für 2015 zusammen. Steigende Kosten bei den Grundbesitzabgaben sind - in geringem Maße - im Haushaltsplanentwurf, der heute Abend (6. November 2014) dem Rat vorgestellt wird, dennoch vorhanden.

Kamen. Am Donnerstag (06.11.2014) brachen unbekannte Täter in der Zeit zwischen 8.15 Uhr und 9 Uhr in ein Einfamilienhaus am Kamener Knapp ein. Sie brachen eine Tür zur Garage auf, wo sie eine weitere, zum Keller führende Tür, aufhebelten. Als der Hausbesitzer zurückkehrte, flüchteten drei männliche Personen unerkannt. Nach ersten Feststellungen wurde nichts entwendet. Hinweise zu verdächtigen Wahrnehmungen bitte an die Polizei in Kamen unter der Rufnummer 02307 921 3220 oder 921 0.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollen Kosten einer Ehescheidung ab 2013 steuerlich nicht mehr abziehbar sein. Gegen diese Auffassung regte sich Widerstand. Nunmehr liegt ein erstes positives Finanzgerichtsurteil vor.

Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ hatte für ein betreutes Mitglied vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz geklagt. Der Arbeitnehmer wollte die Gerichts- und Anwaltskosten seiner Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies lehnte das Finanzamt ab. Mit Urteil vom 16. Oktober 2014 erkannte das Gericht die Kosten für die mit der Scheidung unmittelbar zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten an (Az. 4 K 1976/14).

In der Vergangenheit war die Anerkennung von Scheidungskosten nie streitig. Der Bundesfinanzhof hatte in früheren Urteilen wiederholt entschieden, dass entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind. Da eine Ehe nur per Gerichtsurteil geschieden werden kann, sind diese Kosten unvermeidbar und damit zwangsläufig im steuerrechtlichen Sinne.

Im Jahr 2011 erweiterte der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung und erkannte auch andere Zivilprozesskosten als steuerlich abziehbare außergewöhnliche Belastungen an. Dies wollte die Finanzverwaltung jedoch nicht zulassen. Das Bundesfinanzministerium erließ deshalb die Anweisung, das Urteil über den Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Um dies gesetzlich zu untermauern, hatte der Bundesrat im Frühjahr des letzten Jahres eine Änderung des Einkommensteuergesetzes eingebracht. Der Vorschlag wurde erst kurz vor Abschluss in das „Amtshilfe-Umsetzungsgesetz“ aufgenommen.

„Es ist ohnehin eine unschöne Praxis, missliebige BFH-Urteile durch Nichtanwendungserlasse und nachfolgende Gesetzesänderungen auszuhebeln“, stellt Uwe Rauhöft, Geschäftsführer im Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine fest. Rauhöft verweist in diesem Zusammenhang auf mehrfache Gesetzesänderungen zum Abzug von Aufwendungen einer Erstausbildung. Besonders zu kritisieren ist jedoch, wenn die Rechtsänderungen genutzt werden, um die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten noch stärker als bisher einzuschränken. „Wenn, wie im vorliegenden Fall zum gewollten Abzugsverbot von Scheidungskosten, dann noch nicht einmal eine ausreichende parlamentarische und öffentliche Debatte geführt wird, muss man hiergegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen“, fasst Rauhöft die Grundauffassung des Verbandes zusammen.

Der NVL freut sich deshalb besonders, dass nunmehr ein Mitgliedsverein vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erfolgreich den weiteren Abzug von Scheidungskosten erreichen konnte. Das Ende des Streites um den Abzug von Scheidungskosten dürfte jedoch noch nicht erreicht sein. Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung Revision gegen das Urteil einlegen wird. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe wird in diesem Fall für sein Mitglied das Verfahren auch vor dem Bundesfinanzhof weiter unterstützen.

Steuerzahler, denen Scheidungskosten ebenfalls nicht anerkannt wurden, sollten sich nunmehr auf das Gerichtsurteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz beziehen und ein Ruhen ihrer Einsprüche beantragen.
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Kreis Unna. Von der ersten Idee bis zum fertigen Konzept: Wer sich beruflich auf die eigenen Beine stellen möchte, sollte sich gut darauf vorbereiten. Eine gute Gelegenheit, Informationen aus erster Hand zu bekommen, bietet ein kostenfreier Informationsabend, den die Wirtschaftsförderung Kreis Unna, das Jobcenter Kreis Unna und die Agentur für Arbeit Hamm gemeinsam am Donnerstag, den 13. November 2014 anbieten.
In der Zeit von 17 bis 20 Uhr können sich Interessenten in Raum 0.28 in der Volkshochschule Unna, Lindenplatz 1, von fachkundigen Beratern der Veranstalter, der Volksbank, dem STARTERCENTER NRW und weitere Fachexperten informieren lassen.

Die Themenbereiche sind
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