Kamen. Am Sonntag (09.06.13) wollte gegen 17:30 Uhr ein 25 Jähriger aus Bönen mit seinem Pkw rückwärts aus einer Parkbox auf die Märkische Straße fahren. Dabei übersah er einen 71 jährigen Kradfahrer aus Kamen, der die Märkische Straße befuhr. Beim Zusammenstoß verletzte sich der Kradfahrer schwer und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1500 Euro.

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Kamen. Seit dem Frühjahr 2013 gelten in Nordrhein-Westfalen geänderte Vorschriften für die Dichtheitsprüfung bei privaten Hausanschlüssen. Der Landtag beschloss, dass außerhalb von Wasserschutzgebieten solche Abwasserleitungen die zur Fortleitung von industriellen oder gewerblichen Abwässern dienen bis spätestens zum 31. Dezember 2020 geprüft sein müssen.

Für alle anderen privaten Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten entfallen die bisher landesrechtlich gesetzten Fristen. Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Betriebsausschusses am 18. Juni 2013 nun einen Bericht beantragt, wie die Verwaltung gedenkt, die neuen Landesregelungen in Kamener Stadtrecht umzusetzen.

Derzeit gilt in der Stadt Kamen, dass bei privaten Abwasserleitungen die Durchführung einer Dichtheitsprüfung bis spätestens zum 31. Dezember 2023 erfolgt sein muss. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion durch die Änderung der Landesgesetzgebung obsolet.

Ina Scharrenbach MdL, Fraktionsvorsitzende der CDU: „Die CDU-Fraktion will, dass die derzeitige Frist zur Prüfung der privaten Abwasserleitungen bis zum 31. Dezember 2023 aufgehoben wird. Der Landesgesetzgeber schreibt diese Frist nicht mehr vor und dann sollte die Stadt Kamen nun auch bürgerfreundlich reagieren und die Satzung entsprechend ändern. Eine Prüfung soll nach Auffassung der CDU nur noch dann vorgenommen werden, wenn die Stadt Kamen eh öffentliche Kanäle saniert. Die einseitige Belastung mit Dichtheitsprüfungen bis 2020 für Industrie und Gewerbe kommt vom Landesgesetzgeber. Hieran können wir leider nichts ändern. Die ursprüngliche Fristverlängerung von 2015 auf 2023 in Kamen war  aus Sicht der CDU-Fraktion sowieso rechtlich fragwürdig, weil die Verwaltung die Voraussetzungen zur Fristverlängerung damals gar nicht geschaffen hat.“

Darüber hinaus verweist Scharrenbach auf eine dringend erforderliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Fristen bei Entschädigungsansprüchen aus Bergschäden an privaten Abwasserkanälen“. Die CDU-Abgeordnete hatte hierzu Fragen an die Landesregierung formuliert; deren Antworten liegt nun vor.

Kamen gehört zu dem Gebiet, welches von möglichen Einwirkungen des stillgelegten Steinkohlebergbaus betroffen ist. Die Abgeordnete hat gefragt, ob Immobilieneigentümer in von Bergbau betroffenen Städten zeitnah eine Dichtheitsprüfung durchführen müssen, um Entschädigungsansprüche gegenüber den Bergbauunternehmen zu wahren. Die Landesregierung verweist hierbei auf die Regelungskompetenz der Kommunen. Scharrenbach MdL: „Es ist schon erstaunlich, dass die Verwaltung bisher die Auswirkungen von Bergschäden auf Kanalundichtigkeiten überhaupt nicht thematisiert hat und anscheinend auch die Bürger nicht über mögliche Rechte aufgeklärt hat – denn es geht hier um Entschädigungsansprüche der Bürger und damit um ihr Geld. Insofern sollte der Betriebsleiter Mösgen hier schnellstmöglich aufklären.“ 
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Rasen vertikutieren, Wärmedämmung anbringen, Terrasse pflastern: Wenn Haus und Garten aufgemöbelt werden, sind maschinelle Helfer zur Unterstützung gefragt. „Profigeräte, die Arbeiten spürbar und wirkungsvoll erleichtern, sind meist eine teure Anschaffung. Und werden von Hobbygärtnern und Heimwerkern viel zu selten genutzt, als dass sich die Investition in den Gerätepark lohnt“, rechnet die Verbraucherzentrale in Kamen vor. So wird eine Bohrmaschine im Haushalt gerade mal 45 Stunden benutzt, bevor sie auf dem Schrott landet – würde aber mindestens 300 Stunden für den schlagkräftigen Einsatz taugen. „Mieten oder Leihen spart Geld und ist zudem sparsam im Umgang mit Ressourcen", so Elvira Roth von der Verbraucherzentrale Kamen. Folgende Tipps sollten beim Mieten und Kaufen beachtet werden:

•    Einmal Hand anlegen wie die Profis: Von der Bohrmaschine über den Rüttler bis hin zum Vertikutierer sind bei Maschinenvermietungen und in Baumärkten maschinelle Helfer in Profiausrüstung zu mieten.  Wer also eine Gartenlaube bauen oder im Herbst Baumschnitt zerkleinern möchte, ist mit gemieteter Profi-Kreissäge und oder -Häcksler besser bedient als mit einem weniger leistungsfähigen, aber preisgünstigen und kurzlebigen Modellen für Gelegenheitshandwerker. Durch mieten und leihen lässt sich außerdem Platz im Keller und in der Garage sparen.

•    Grüner Daumen im Dauereinsatz: Wenn das Grün im Sommer Woche für Woche mit Rasenmäher oder elektrischer Heckenschere „frisiert“ werden muss oder regelmäßig Renovierungsmaßnahmen anstehen, lohnt die Mietoption aus Kosten- und Nutzensicht nicht. Denn Mietentgelte und Fahrtkosten für die Ausleihe können den Anschaffungspreis für ein eigenes Gerät schnell übersteigen. Wer Garten- und Instandhaltungsarbeiten langfristig plant, kann ausrechnen, ob und wann Mieten oder Kaufen die jeweils kostengünstigere Variante ist.

•    Geschäftsbedingungen der Vermietung prüfen: Rechtlich gelten bei der Vermietung von Geräten sowohl individuelle Absprachen zwischen Vermieter und Mieter, aber auch weitere Regelungen, die im Kleingedruckten des Mietvertrages festgehalten werden. Diese so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind aber nur dann wirksam, wenn der Vermieter ausdrücklich auf sie hinweist und der Kunde ausreichend Gelegenheit hatte, diese auch zur Kenntnis zu nehmen. Außerdem muss er den AGBs zustimmen, was meist durch die Unterschrift unter einen Mietvertrag erfolgt.

•    Geräte erklären lassen: In jedem Fall sollte sich der Kurzzeit-Nutzer die Funktionen des gemieteten Geräts gründlich erklären lassen. Das bewahrt vor unsachgemäßem Gebrauch und schützt vor Unfall- und Verletzungsgefahren. Außerdem Regel kann er bei Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch am Gerät entstehen, verantwortlich gemacht werden. Wichtig: Nach notwendiger Schutzkleidung fragen – meist ist die bei Profi-Vermietern ebenfalls erhältlich.
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Kamen. Die FDP Kamen trifft sich am Mittwoch, den 12. Juni 2013 um 20.00 zum Liberalen Treff im Restaurant in der Stadthalle. Das Thema lautet: "Vermögenssteuer, nein danke!". Vorsitzender David Thomas Karnas lädt alle interessieren Bürger zur Diskussion ein: "Hintergrund des Liberalen Treffs ist, dass SPD, Grüne und Linke im Rat der Stadt Kamen einen gemeinsamen Antrag zum Beitritt der Stadt Kamen zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!" beschlossen haben und viele Bürger darüber verärgert sind, da die Stadt sich verschuldet und anstelle zu Sparen, Steuern erhöht werden sollen", kommentiert Karnas.

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