Die Kamener Skater-Szene kann sich jetzt schon auf eine tolle neue Anlage im Postpark freuen. Die überplanmäßigen Ausgaben wurden jetzt vom Rat genehmigt. Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die Kamener Skater-Szene kann sich freuen: Der Rat der Stadt Kamen genehmigte jetzt einstimmig eine überplanmäßige Mehrausgabe von 120.000 Euro für die Neugestaltung der Skate-Anlage im Postpark.

Insbesondere die Kamener Jugendlichen können sich auf eine tolle neue und insgesamt voraussichtlich 367.488 Euro teure Anlage freuen, die im nächsten Jahr eröffnet werden soll. Die Idee für das Projekt geht aus dem CDU-Wahlprogramm aus 2019 zurück und wurde zunächst mit 250.000 Euro veranschlagt, die in das Jahr 2023 übertrage wurden. Weitere 100.000 Euro wurden in diesem Jahr aufgrund der gestiegenen Baukosten durch den Haushalt zur Verfügung gestellt. Gedeckt werden die Beträge unter anderem durch eine investive Minderausgabe im Bereich der Sanierung des Gymnasiums und durch eine Landesförderung in Höhe von 118.839 Euro, die bereits im Mai bewilligt wurde - allerdings mit der Auflage, die Anlage noch in diesem Jahr fertigzustellen. Vorher fließt nichts aus dem Fördertopf in das Stadtsäckel, was SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Daniel Heidler angesichts steigender Zinsen in der Ratssitzung kritisierte, da die Stadt hier finanziell in Vorleistung trete. In Absprache mit der Bezirksregierung kommt die Förderung trotz des zeitlichen Verzugs, dennoch sei die Verwaltung bemüht, das Projekt zeitnah zu vollenden. Deshalb soll die Ausschreibung für die Maßnahme bald beginnen, für die nach einer Neuberechnung mitsamt bisher verausgabter Planungs- und Honorarkosten von insgesamt rund 86.000 Euro aktuell 367,5 Mio. Euro benötigt werden. Der entsprechende Fehlbetrag wurde auf 120.000 Euro aufgestockt und als überplanmäßige investive Mehrausgabe vom Rat einstimmig abgesegnet. "Der Skatepark wird nicht teurer als geplant", versicherte Bürgermeisterin Elke Kappen im Rat mit Blick auf die finanzielle Gemengelage. Man sei froh, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler, dass "hier eine tolle, in Gemeinschaft mit den Jugendlichen konzipierte Anlage entsteht". CDU-Fraktionsvize Ralf Langner, einer der Impulsgeber für das Projekt, äußerte sich "erfreut, dass jetzt diese Anlage entsteht". Leider gebe es solche Treffpunkte für Jugendliche nicht in der Häufigkeit, wie man es sich wünsche, so Langner. Bürgermeisterin Elke Kappen betonte, dass sie sich auf diese hoffentlich baldige Einweihung besonders freue - die sie allerdings nicht aktiv, sondern nur am Bahnrand begleiten werde, lachte Kappen.

Einen Jahresüberschuss von rund 10,5 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 erwartet die Stadt Kamen. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Kämmerer Christian Völkel stellte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den städtischen Jahresabschluss für 2022 vor, der vom Gremium einstimmig abgenommen wurde.

Im zweiten Jahr nach Ende des Konsolidierungshaushalts hat die Stadt bei einer Bilanzsumme von 375,5 Mio. Euro einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro erwirtschaftet, welcher gemäß der Gemeindeordnung der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Zu dem positiven Ergebnis haben nicht zuletzt die Gewebesteuereinnahmen beigetragen, die mit 22,6 Mio. Euro höher ausfallen, als in der Planung, die von 19,5 Mio. Euro ausging. Beim Blick auf den Personalaufwand fällt gleich die Diskrepanz zwischen dem Planwert von 33 Mio. Euro und dem bisherige Rechnungsergebnis von gut 19 Mio. ins Auge, die sich einerseits dadurch erklärt, dass noch vier Monate bis zum Abschlussergebnis für 2022 fehlen. Diese Entwicklung sei aber andererseits aber auch mit dem Ausscheiden der "Baby-Bommer" aus dem öffentlichen Dienst zu erklären, sagt Stadtsprecher Peter Büttner. Es sei auch aufgrund des demographischen Wandels oft schwer, diese Stellen zeitnah nachzubesetzen, da es zu wenige Bewerber gebe. Dadurch ergibt sich sozusagen eine unfreiwillige Ersparnis, die sich auch im Jahresabschluss bemerkbar macht. Die Höhe der Kassenkredite ist mit 65 Mio. Euro auf dem niedrigsten Stand seit mehr als acht Jahren, auch die der Investitionskredite ist mit rund 38,7 Mio. auf ein beinahe historisches Tief gesunken. Entsprechend ist der Schuldenstand der Stadt Kamen, der mit 103,7 Mio. gegenüber dem des Vorjahres um rund 15 Prozent gesunken ist. Bei der Einkommenssteuer, die nach derzeitigem Rechnungsstand nach Zugrundelage der ersten beiden Vorjahresquartale bei knapp 10,5 Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte unter dem angepeilten Planwert von knapp 22 Mio. liegt, erwarte die Stadt einen leichten Rückgang, so Büttner.

In der anschließenden Ratssitzung lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler die Arbeit der Kämmerei und würdigte den Jahresabschluss als "politischer Erfolg aus zehn Jahren Konsolidierung". Trotzdem sei sein persönlicher Blick in die Zukunft eher sorgenvoll. Alleine bei der Höhe der Kreisumlage in Höhe von aktuell 28,4 Mio. Euro werde ihm "schwindlig", appellierte Heidler einmal mehr an Land und Bund, den Kommunen finanziell mehr unter die Arme zu greifen. "Der Jahresabschluss spiegelt nicht wieder, dass wir strukturell unterfinanziert sind", unterstrich auch CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Seine Fraktion sei der finanzpolitischen Gemengelage gegenüber "sehr nachdenklich", so Eisenhardt. Die positiven "Sondereffekte" seien letztlich einer Bilanzierungshilfe zu verdanken, die Schulden für die nächsten Generationen bedeute. Letztlich werde die Decke an allen Enden zu kurz, so Eisenhardt. Bürgermeisterin Elke Kappen äußerte sich "froh, dass überhaupt die Bildung einer Ausgleichsrücklage möglich war". Auch der Rat beschloss die Aufstellung des Jahresabschlusses mit satzungsgemäßer Enthaltung der Bürgermeisterin einstimmig.

Libanesische Spezialitäten und Klassiker: Schützenheide erweitert Angebot

Sascha Djuric wird die Schützenheide am 24. September das letzte Mal für seine Gäste öffnen. Derzeit verabschieden sich viele Stammgäste vom Wirt - manchmal auch mit der Erstellung von Erinnerungsfotos. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Khaled Kawas wird Nachfolger von Sascha Djuric.Kamen/Bergkamen. Wer in diesen Tagen die Schützenheide betritt, könnte meinen, zufällig in eine große Geburtstagparty geraten zu sein, denn in einem Bereich der Theke stapeln sich Geschenke. Tatsächlich aber sind es Präsente für Wirt Sascha Djuric, der sich hier sieben Jahre lang um das Wohl seiner Gäste gekümmert hat.

Am Sonntag, 24. September, serviert der seit 30 Jahren im Geschäft tätige Gastronom hier zum letzten Mal Essen und Getränke. Ein gewohntes Procedere, denn über 20.000 Schritte am Tag absolviert Djuric, um die Gäste zu bedienen. Nach der Pandemie ist das Personal noch immer knapp und dann bedient der Chef eben selbst. Den Einsatz wissen die Gäste zu schätzen, viele haben diese Woche bereits genutzt, um sich persönlich zu verabschieden. Auch der Kegelclub „Die spitzen Sechs“, lässt es sich nach der sportlichen Betätigung auf einer der fünf Bahnen und einem Essen am Mittwochabend nicht nehmen, ein Erinnerungsfoto mit dem Wirt zu schießen. „Wir kommen schon seit über 30 Jahren hier her und werden das auch weiterhin tun“, verspricht die Gruppe.

Auch Djuric ist es wichtig, dass auch weiterhin alles läuft, längst hat er für seinen Nachfolger schon Buchungen für Weihnachtsfeiern angenommen. „Auch alles andere, wie die Termine der Kegelclubs oder die vielen Treffen von Vereinen und Gruppen werden wie gewohnt hier stattfinden“, unterstreicht der Gastronom.

Geordnete Übergabe an Nachfolger

Nach dem letzten Öffnungstag bleibt eine gute Woche lang Zeit für eine geordnete Übergabe an den Nachfolger. Während sich Djuric dann erst einmal eine längere Auszeit für sich und seine Familie nimmt, öffnet Khaled Kawas am 3. Oktober wieder das Restaurant. Der Bielefelder hat unter vielen Bewerbern für das Objekt im Besitz des Schützenvereins Kamen den Zuschlag bekommen.

„Es hat viele Kandidaten gegeben, die hier eine Event-Location einrichten wollten, die nur noch am Wochenende öffnet. Wir als Verein haben aber haben das Ziel, dass wir das bewährte Angebot beibehalten und ausbauen möchten“, sagt Schützen-Vorsitzender Christian Langhorst.

Foto: Klumpp

Kreis Unna. Bildungseinrichtungen und Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna schlagen Alarm: Massive Mittel-Kürzungen bei den Jobcentern gefährden Arbeit und Bildung für viele 100 Menschen im Kreisgebiet. Und: Die soziale Infrastruktur – etwa bei den Tafeln oder den Sozialkaufhäusern – ist in ihrer Existenz bedroht. „Das ist ein Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik, der unbedingt gestoppt werden muss“, erklärt Dorothèe Schackmann, DPWV-Geschäftsführerin und zugleich Sprecherin der Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna.

700 Mio. € will der Bund den Jobcentern 2024 im Vergleich zum laufenden Jahr kürzen. Im Kreis Unna hat das Jobcenter dadurch im nächsten Jahr nur noch 3,3 Mio. € oder 63% weniger Mittel als 2023 zur Verfügung, um bewährte Angebote fortzuführen oder auch neue Lehrgänge aufzulegen, erklärt Werkstatt-Geschäftsführer Herbert Dörmann. „Das kann das Aus für Sozialkaufhäuser und Tafelstandorte im Kreis Unna bedeuten“, so Dörmann weiter. Die Werkstatt hat sich gerade auf den Weg gemacht, die Tafeln im Kreis weiterzuführen. Dafür wurden 38 ehemals Arbeitslose eingestellt, die die ehrenamtlichen Helfer beim Abholen, Verpacken und Ausgeben von Lebensmitteln unterstützen und dadurch zugleich wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen können.

Auch Christine Weyrowitz, Geschäftsführerin von <Kaufnett> ist voller Sorge - vor allem wegen der kleineren ihrer 6 Diakonie-Sozialkaufhäuser in den Kreiskommunen: „Bei diesem Kürzungsszenario werden wir nicht alle Standorte halten können!“ Das sieht auch Thorsten Schmitz, Geschäftsführer bei der AWO-Tochter Bildung und Lernen für die dort aufgebauten Sozialkaufhäuser „Stöberei“ so.

Kippen die Tafeln und Sozialkaufhäuser, dann kippt auch die Versorgung der ärmsten und bedürftigsten Menschen in der Region mit günstigen Lebensmitteln, bezahlbaren Möbeln, Kleidung, Spielzeug und Haushaltsausstattung. Allein die Tafeln verteilen wöchentlich an über 2.000 Menschen – darunter viele Familien mit Kindern, Ältere und auch Geflüchtete – frisches Obst, Salat oder Gemüse.

Auch der Fahrdienst für behinderte Menschen könnte nach Einschätzung der AWO den Kürzungen zum Opfer fallen. Hier sind ehemals Arbeitslose als Beifahrer eingesetzt.

Schließlich rechnet Werkstatt-Chef Dörmann durch die Kürzungen mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, denn: „Für 700 bis 800 Menschen wird es beim Jobcenter kein Geld mehr für Beschäftigungs- und Bildungsangebote geben, obwohl sie diese Unterstützung dringend brauchen!“

Zusätzlich zu den Streichungen in 2024 sollen ab 2025 nochmals 900 Mio. € bei den Jobcentern gespart werden. Das will man durch eine Verlegung der Zuständigkeit für Jugendliche erreichen. Die sollen ab dem übernächsten Jahr nicht mehr durch das Jobcenter, sondern durch die Bundesagentur für Arbeit betreut werden. Dann zahlt nicht mehr der Bund, sondern die Arbeitslosenversicherung die Kosten – ein „Taschenspieler-Trick“ aus Sicht der Bildungsträger, denn gespart werde in Wahrheit gar nichts. Stattdessen gingen die seit 18 Jahren erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen in den Jobcentern verloren und müssten bei der Bundesagentur mühsam neu erworben werden.

Bildungsträger und Wohlfahrtsverbände fordern daher die Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition dazu auf, sich massiv gegen die geplanten Finanzeinschnitte bei den Schwächsten der Gesellschaft zu stemmen. Ralf Plogmann, Vorstand der Caritas, findet dafür deutliche Worte: „Es kann und darf nicht sein, dass die Berliner Ampel den selbst verordneten Sparzwang auf dem Rücken der Schwächsten und Ärmsten austrägt!“. „Wir brauchen“ ergänzt Herbert Dörmann, „finanziell angemessen ausgestatte Jobcenter! Sie müssen ihre sozialpolitische Aufgabe einer bestmöglichen Förderung der ihnen anvertrauten bedürftigen Menschen auch wahrnehmen können.“

von Andreas Milk

Kamen. Mit Schmerzen im Unterleib setzte sich die Bergkamenerin Maria F. (44, Name geändert) in ihren Skoda, um nach Lünen ins Marienhospital zu fahren. Das Problem: Sie war betrunken, nachdem sie wohl versucht hatte, den Schmerz mit Alkohol zu betäuben. Als die Polizei sie Stunden später - am 26. April, morgens kurz vor vier Uhr - vor ihrer Wohnung in Empfang nahm, hatte Maria F. noch 2,13 Promille im Blut. Auf der Fahrt nach Lünen am späten Abend des 25. April muss der Wert noch deutlich höher gelegen haben, vermutlich nicht allzu weit von drei Promille entfernt.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund erwirkte einen Strafbefehl. Gegen den legte Maria F. Einspruch ein. Die Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen à 40 Euro wegen Trunkenheit störte sie weniger. Viel mehr machte ihr die achtmonatige Führerscheinsperre zu schaffen. Denn mit dem Auto fahren muss sie reichlich in ihrem Job.

Mit Hilfe ihres Verteidigers wollte sie nun vor dem Kamener Amtsgericht eine Verfahrenseinstellung erreichen. Aber die Richterin winkte ab: Die Fahrt im Rausch - nach Lünen und zurück unterm Strich fast 15 Kilometer - sei unverantwortlich gewesen. Die Unterleibsschmerzen reichten nicht als Entschuldigung: Auch ein Notarzt hätte ja helfen können. Am Ende zog Maria F. den Einspruch zurück: Es bleibt bei der Strafe und dem zwangsweisen Führerscheinverzicht.