Statt 54 Millionen werden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen nun mit 108 Millionen entlastet
Berlin. Die unionsgeführte Bundesregierung stockt die Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen bundesweit auf 1 Mrd. Euro auf und bekennt sich damit zur strukturellen und dauerhaften Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung. Für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna bedeutet dies bereits ab diesem Jahr eine immense Hilfe: Bergkamen erhält statt 141.559 Euro nun bspw. 283.118 Euro zur Unterbringung und Versorgung, Bönen 112.388 Euro, Holzwickede 100.364 Euro, Fröndenberg 133.384 Euro, Kamen 253.802 Euro, Schwerte 275.520 und Unna 356.414 Euro.
Die Frage ist jedoch, ob die Landesregierung die Mittel wirklich an die Kommunen weiterleiten wird. Denn obwohl die Kommunen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern müssen, spart die Landesregierung an zusätzlicher Unterstützung. In allen anderen Bundesländern erhalten die Städte und Gemeinden wesentlich höhere Zuweisungen des Landes oder sogar eine Erstattung aller notwendigen Kosten. In Nordrhein-Westfalen werden dagegen lediglich 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung erstattet. Deshalb fordert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe: „Die rot-grüne Landesregierung muss die Soforthilfe des Bundes jetzt 1:1 an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiterleiten. Gleichzeitig ist es endlich an der Zeit, die völlig unzureichende Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten so aufzustocken, dass gemeinsam mit den Bundesmitteln eine 100 prozentige Bezahlung aller kommunalen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen erfolgt.“
