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Rat beschließt höhere Grundsteuer

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Lokalnachrichten

von Andreas Milk

Kamen. Ab Januar gelten in der Stadt höhere Grundsteuern. Der Rat hat heute den Erlass einer entsprechenden Satzung beschlossen - mit den Stimmen von SPD und Grünen. Vorangegangen war eine engagierte Debatte. Jetzt ist klar: Der Hebesatz der Grundsteuer B (für bebaute Flächen) steigt ab Januar von 580 auf 690 Prozent. Für einen Vier-Personen-Musterhaushalt ergibt das eine Mehrbelastung von etwa 6,40 Euro monatlich. Angehoben wird auch der Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) - von 370 auf 440 Prozent.

Der Beschluss ist umstritten. Für die CDU erklärte Ralf Eisenhardt, auch ohne höhere Steuern hätte die Stadt "Luft zum Atmen". Der Haushalt biete genug "Puffer". Heike Schaumann (FDP) sah in der Grundsteuererhöhung eine Präventionsmaßnahme, die zumindest im Augenblick entbehrlich sei. Wenn es 2018 brenzlig werde, ließe sich ja über einen Nachtragshaushalt reden, fand sie und griff damit einen Vorschlag Eisenhardts auf.

SPD und Verwaltung widersprachen - und zwar so vehement, dass der CDU-Sprecher anmerkte, so wie heute habe er Bürgermeister Hermann Hupe noch nie erlebt. Was Hupe missfallen hatte, war vor allem die Sache mit dem angeblichen Puffer. Die Stadt Kamen erwarte kommendes Jahr immerhin noch ein Defizit von fast fünf Millionen Euro. Kämmerer Ralf Tost erinnerte daran, seit 2012 gelte ein Haushaltsssicherungskonzept - und dieses Konzept habe von vornherein die Grundsteuererhöhung ab 2018 beinhaltet. Diese Steuer sei für die Stadt die einzig wirklich verlässliche. Ganz anders dagegen die - im Prozentsatz unveränderte - Gewerbesteuer. Die ist abhängig vom Gewinn. Und sie braucht laut Tost von gerade mal einem Viertel der Kamener Betriebe tatsächlich gezahlt zu werden.

Unverzichtbar ist die höhere Grundsteuer nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Daniel Heidler. Bis 2022 - Ziel: ausgeglichener Haushalt - müsse die Stadt mit Restriktionen klar kommen. Das sei zu respektieren - und die höheren Steuereinnahmen könnten mithelfen, Gestaltungsspielräume zu erhalten. Anderthalb Millionen Euro soll die höhere Grundsteuer nächstes Jahr für die Stadtkasse bringen. Zum Vergleich: Mit dem neuen Hebesatz liege Kamen künftig auf Platz sieben im Kreis. Der umfasst zehn Städte und Gemeinden.

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