Rat stimmt über Stellenplan für die Verwaltung ab

von Alex Grün

Kamen. Über Einsparmaßnahmen im Stellenplan der Verwaltung stimmte am Donnerstag der Rat der Stadt Kamen ab.

Künftig soll im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer möglichen Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Dabei soll beurteilt werden, ob die Aufgaben der betreffenden Stelle organisatorisch auch mit weniger Personalaufwand zu stemmen ist, beziehungsweise von Mitarbeitern in niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppen bewältigt werden kann. Dabei, so der Beschlussvorschlag, seien grundsätzlich die Regelungen des Haushaltssicherungskonzeptes zu beachten. Ungeachtet dessen werden im Haushalt 2019 die Personalkosten steigen. Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2019 betragen insgesamt rund 28,96 Millionen Euro. Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2018 ergibt sich damit eine Steigerung um 0,58 Millionen Euro. Dies sei, so die Begründung der Verwaltung, einerseits durch Tariferhöhungen und steigende Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen bedingt. Zudem seien Stellenerweiterungen notwendig geworden, die umfangreichste betraf den Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst. Allein sieben neue Planstellen mussten aufgrund des vom Rat beschlossenen Brandschutzbedarfsplanes geschaffen werden. Zu berücksichtigen sei, so die Verwaltung, dass die Personaleinsparungen künftig auf Kosten des Services gehen könnten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke lobte die Flexibilität der Verwaltung und plädierte dafür, Personalkosten durch Synergieeffekte einzusparen. Was den Erhalt "liebgewordener Standards" betreffe, müsse man "die Entwicklung im Auge behalten", so Klanke, deren Fraktion dem Stellenplan 2019 zustimmte. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Ralf Langner begrüßte die Schaffung der sieben neuen Feuerwehrstellen, kritisierte aber gleichzeitig die geplante Einstellung eines neuen Beigeordneten als Ersatz für Bürgermeisterin Elke Kappen. Stattdessen wäre die Schaffung eines Digitalisierungsdezernats eher zukunftsorientiert, so Langner. Die CDU-Fraktion lehnte den Stellenplan ab. Die Bündnis-Grünen lobten den "gelungenen Weg der Verwaltung zur Konsolidierung des Haushaltes", so Ratsfrau Manuela Laaßen, enthielten sich jedoch bei der Abstimmung. Zustimmung bekam der Stellenplan indessen von der Freie Wähler/FDP-Fraktion, die insbesondere die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung begrüßten, ebenso wie von der Fraktion Linke/GAL, deren Vorsitzender Klaus-Dieter Grosch für die Einstellung von Auszubildenden im Bereich Fachinformatik warb. Insgesamt werden im kommenden Jahr 430 Mitarbeiter bei der Stadt Kamen beschäftigt sein.