Planspiel Kommunalpolitik: Jugendrat würde teilweise ganz anders entscheiden als die "Großen"
Rund 35 Schüler der Kamener weiterführenden Schulen betätigten sich, unter Moderation von Bürgermeisterin Elke Kappen auf der Jugendratssitzung am Mittwoch im Ratssaal als Nachwuchs-Kommunalpolitiker. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de
von Alex Grün
Kamen. Könnten die Kamener Kids in der Realität so abstimmen, wie sie es am Mittwoch in der Jugendratssitzung im Rahmen des Planspiels Kommunalpolitik in der Simulation taten, würde wohl der ein oder andere Ratsbeschluss ganz anders ausfallen, als erwartet.
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung spielten rund 35 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren der Kamener weiterführenden Schulen unter der Leitung von Bürgermeisterin Elke Kappen und im Beisein von Erstem Beigeordneten Dr. Uwe Liedtke, Kämmerer Ralf Tost, Dezernentin Ingelore Peppmeier und Philipp Lehmann, Referent der Friedrich-Ebert-Stiftung, eine möglichst realitätsnah gehaltene Ratssitzung nach. Die Jugendlichen formierten sich in Gruppen, die die vier Fraktionen im Rat der Stadt Kamen abbilden sollten. Unter Anleitung der echten Kommunalpolitiker aus den Ratsfraktionen beschäftigten sie sich mit insgesamt sieben Themen, die auch im wahren Leben auf der aktuellen Kamener Rats-Agenda stehen.
Auf Platz eins der Tagesordnung stand eines, dass offenbar auch von vielen Jugendlichen in Kamen unter den Nägeln brennt: Schatten-, beziehungsweise Angsträume in der Stadt. Als Beispiele für solche Stellen führte die "SPD-Fraktion", die die entsprechende Anfrage und Antrag auf Beseitigung gestellt hatte, Marktplatz, Stadtpark, Unterführungen - insbesondere die an der Lenbachstraße -, Spielanlagen, Bushaltestellen, aber auch Schulhöfe und schlecht beleuchtete Schulwege an. Auch der Zugang zum Sesekedamm von den Sporthallen des Schulzentrums ist stockdunkel, was besonders die dort aktiven Sportler störe, so die Schüler. Auf die Frage, ob die Verwaltung tatsächlich Angsträume in der Stadt sehe, antwortete die zuständige Dezernentin Ingelore Peppmeier mit einer "vorsichtigen Verneinung". Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes arbeiteten eng mit der Polizei zusammen, 1850 Kontrollen würden jährlich im Stadtgebiet durchgeführt und die Ordnungskonferenzen mit Streetworkern leisteten ihren Teil zur präventiven Arbeit. Dem Antrag der "Schüler-SPD", die Beleuchtung der angeprangerten Schattenräume deutlich zu verbessern und den entsprechenden Etat dafür bereitzustellen, wurde dennoch mehrheitlich zugestimmt - zumindest fiktiv.
Das Thema "Bäderlandschaft" durfte nicht fehlen und wurde von der "CDU-Fraktion" auf die Tagesordnung gehievt. Kombibad, Altbestandsanierung der Solitärbäder oder gemeinsames Zentralbad mit Bergkamen - das Thema ist inhaltlich ein Fass ohne Boden. Nach erklärenden Worten von Kämmerer Tost zu Planungen und Kostenaufstellung gab es eine Überraschung, die die Meinung der Kids in dieser Frage ziemlich eindeutig widerspiegelt: Der Antrag, die Bestandsbäder zu erhalten beziehungsweise zu sanieren, wurde mehrheitlich angenommen.
Nachdem die Verwaltungsspitzen die Jugendlichen über die Schwierigkeiten bei der Konzeptionierung von Hundefreilaufplätzen im Sesekepark (auf Anregung der "Bündnis-Grünen") informiert hatte, einigte sich der Rat darauf, den entsprechenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuformulieren. Geprüft werden solle die Aufstellung von Hundetoilettenständern mit Kotbeuteln aus recyceltem Material im Sesekepark, außerdem die Option anderer Freilaufflächen in der Stadt und eine Attraktivierung des Galgenbergs als Spaziermöglichkeit für Hundebesitzer. Einsichtig zeigten sich die Schüler auch bezüglich des beantragten Baus eines Fahrradweges entlang der Hammer Straße. Da der von den Schülern angepeilte Abschnitt als Teil der Landesstraße 654 nicht in städtischem Besitz sei und außerdem ein Umbau einen erheblichen Eingriff in den Straßenverlauf nehmen würde, verwies Erster Beigeordneter Liedtke auf das im letzten Jahr erstellte Klimaschutz- und Nahmobilitätskonzept für die Stadt Kamen. Und so wurde auch dieser Antrag in einen allgemeinen Prüfauftrag zum Ausbau des städtischen Radwegenetzes verwandelt, der mehrheitlich beschlossen wurde - dabei sollten die Prioritäten auf neuralgische Stellen gesetzt werden.
Nicht in einen Prüfauftrag, sondern in einen Grundsatzbeschluss gefasst wurde der Antrag der "Nachwuchs-FW/FDP-Fraktion" über den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der Stadt. Neun Prozent der Kamener Haushalte, also rund 19.000, seien mittlerweile ans Netz angeschlossen, erklärte Beigeordnete Ingelore Peppmeier. Aufgrund zahlreicher landschaftlicher und infrastruktureller Hindernisse (Bahntrassen, Autobahn usw.) sei es eine große Herausforderung, flächendeckend auszubauen. Daher werde mit einer flächendeckenden Versorgung nicht vor zwei Jahren gerechnet. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Antragssteller auf die Umformulierung in den Grundsatzbeschluss, der mit zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gefasst wurde.