Was die EU alles für uns getan hat

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Kamen. Am kommenden Sonntag (26. Mai) wird das neue Europaparlament gewählt. Dies ist Anlass genug, um einmal zu fragen: Was hat die EU eigentlich für uns getan?

In unglaublich vielen Bereichen hat die Europäische Union Richtlinien oder Verordnungen erlassen, die das Leben von uns konkret im Alltag beeinflussen. Viele nationale Gesetze des Bundestages basieren auf Richtlinien der EU. Dieser Beitrag soll einen Überblick über wichtige Gesetzesänderungen bieten, die die EU in der Vergangenheit eingeleitet und uns in unserem Alltag beeinflusst haben.

Onlineshopping ist voll im Trend. Immer mehr Menschen vergleichen und kaufen Produkte online. In diesem Bereich hat die EU gleich eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Rechten geschaffen. Bei Online-Kaufverträgen hat der Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Ware kann bei Nichtgefallen ohne Angabe von Gründen einfach wieder zurückgeschickt werden. Bei der Lieferung von mangelhaften Produkten bestehen Rechte auf Nachbesserung, Neulieferung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Diese Gewährleistungsrechte gelten zwei Jahre ab Kauf und auch im Offline-Handel. All diese Regeln haben wir der EU zu verdanken.

Das Vergleichen von Preisen ist dank der EU einfacher und transparenter geworden. Verkäufer sind verpflichtet, Produktpreise einschließlich des Stückpreises oder Grundpreises deutlich lesbar anzugeben. So kann ein Preisvergleich anhand des Preises für 100 Gramm, 100 Milliliter oder pro Stück erfolgen.

Die Buchung eines Hotels, Mietwagens oder einer Eintrittskarte kann von Anbietern je nach Wohnsitz des Käufers billiger oder teurer gemacht werden. Die EU plant eine neue Regelung, die genau dies verbietet. Jeder soll den gleichen Preis für die gleiche Dienstleistung bezahlen.

Telefonieren mit Festnetz oder Handy wurde dank der EU in den vergangenen Jahren immer billiger. Die Roaming-Gebühren, die ein Gespräch ins Ausland vor kurzem noch extrem teuer machten, wurden komplett abgeschafft. Somit kann auch im Ausland z.B. kostenlos das Inlands-Datenvolumen des Handytarifs genutzt werden.

 

Lieber ein Kölsch, ein Guinnes, Ales oder Gueuze? Bier, das in einem europäischen Mitgliedsstaat produziert wird, kann in allen EU-Staaten problemlos angeboten und verkauft werden. Der europäische Binnenmarkt und die offenen Wirtschaftsgrenzen machen es möglich. Wettbewerbsvorschriften der EU sorgen dafür, dass hierdurch auch kleinere Brauereien nicht benachteiligt werden.

Plastiktüten und andere Kunststoffprodukte gelangen leider oftmals nicht wie vorgesehen in den Recycling-Prozess, sondern in die Weltmeere. Die EU hat die Mitgliedstaaten schon 2015 dazu verpflichtet, den jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststoffartikeln zu reduzieren. Bis 2030 sollen alle Kunststoffverpackungen recyclingfähig gemacht werden und zehn Einweg-Kunststoffartikel (wie z.B. Strohhalme oder Wattestäbchen) sollen verboten werden.

Zahlreiche Verkehrsprojekte wurden von der EU in den vergangenen Jahren gefördert. Ziel ist es, insbesondere Pendlern eine komfortablere, schnellere und sichere Fahrt zu ermöglichen. Auch sollen Autofahrer ermutigt werden, auf Bus und Bahn umzusteigen. Das Recht, sein Fahrrad im Zug mitzunehmen oder Fahrtzeit unter bestimmten Voraussetzungen als Arbeitszeit abzurechnen, kommen ebenfalls von der EU.

Personen, die eine Behinderung haben und deshalb über einen Parkausweis für einen Behindertenparkplatz verfügen, können diesen in der gesamten EU einsetzen. Außerdem haben Behinderte bei Fernreisen einen Anspruch auf Hilfeleistungen und die kostenlose Mitnahme einer Begleitperson.

Rauchen ist tödlich, das ist allseits bekannt. Um Nichtraucher vor den krebserregenden Gefahren von Zigarettenrauch besser zu schützen, hat die EU zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter anderem wurden Kennzeichnungspflichten eingeführt und der Schwarzhandel mit Tabak bekämpft.

Teurere Anschaffungen wie Autos, Elektrogeräte oder Häuser können von den meisten Menschen nicht bar bezahlt werden. Die EU hat mit der Verbraucherkreditrichtlinie die Rechte von Kreditnehmern gestärkt. Bevor ein Kreditvertrag abgeschlossen wird, muss dem Verbraucher ein Formular ausgehändigt werden, auf dem transparent alle Angaben und Kosten zum Kredit angegeben sind. Auch die Möglichkeit, einen abgeschlossenen Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, geht auf eine Richtlinie der EU zurück.

Skifahrer sollen sicher und trotz immer schwierigerer Klimabedingungen mit garantiertem Schnee auf ihre Kosten kommen. Die EU fördert viele Projekte, die die Infrastruktur an Skigebieten verbessern. Auch die Erforschung neuer sparsamer und leiserer Schneekanonen zur Schneerzeugung wird gefördert.

Das Recht, als Eigentümer oder auch als Mieter einen Stromanbieter oder Gasanbieter selbst zu wählen, wurde von der EU initiiert. Der schnelle und sichere Anbieterwechsel oder auch die Pflicht zur transparenten Information bei Preiserhöhungen existieren ebenfalls dank der Gesetzgebung der Europäischen Union.

Das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen für kleine und mittlere Unternehmen der EU bietet einen besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten von Unternehmern. Auch der Zugang zum Binnenmarkt und dem Weltmarkt wird für europäische Unternehmen dank der EU erleichtert.

Dank einer europäischen Rechtsvorschrift haben Mütter und Väter in der ganzen EU einen Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub bei der Geburt eines Kindes. Der Urlaub kann von beiden Elternteilen genommen werden. Die EU-Regeln sorgen für einen Beschäftigungsschutz während des Elternurlaubs, damit keine nachteiligen Folgen für die Karriere befürchtet werden müssen.

Eine Radverkehrsstrategie, die derzeit von der EU ausgearbeitet wird soll noch mehr Menschen dazu bewegen, Fahrrad zu fahren. Da in diesem Bereich jedoch die einzelnen Mitgliedsstaaten und nicht die EU gesetzgeberisch zuständig ist, kann hier keine europaweite Richtlinie oder Verordnung erlassen werden. Gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten wird über die effektive Förderung des Radverkehrs und des Ausbaus weiterer Radwege diskutiert.

Öffentliche WLAN-Netzwerke werden von der EU finanziell unterstützt. Um allen Bürgern der EU überall einen schnellen und kostenlosen Zugang zum Internet zu ermöglichen, wurde das Programm WIFI4EU geschaffen. Dieses beteiligt sich finanziell an den Kosten zur Schaffung eines kommunalen WLAN-Netzwerkes. 15.000 Euro erhält z.B. die Stadt Kamen von der EU zur Schaffung eines solchen Netzes.

Verspätungen bei Flugreisen sind immer ein Ärgernis. Dank der EU haben Reisende jedoch einen Anspruch auf Betreuung, Verpflegung und Entschädigungszahlungen. Bis zu 600 Euro Entschädigung müssen Fluggesellschaften jedem einzelnen Passagier zahlen, wenn das Flugzeug später als geplant landet oder gar nicht erst abhebt - dank einer Vorschrift des europäischen Rechts.

Pauschalreisende können bei Mängeln im Urlaub umfassende Rechte geltend machen: Wird der Reisemangel trotz Rüge nicht beseitigt, kann Schadensersatz verlangt werden. Auch eine zusätzliche Entschädigung wegen “entgangenen Urlaubsgenusses” kann verlangt werden. Danke EU!

Reisen mit Tieren wurden durch die EU vereinfacht. In den meisten Fällen bedarf es nur eines Heimtierausweises, um das Haustier bei einer Reise mitzunehmen. Aufwändige Urkunden oder Belege über Impfungen müssen dank einer EU-Regelung nicht mehr beschafft oder mitgeführt werden.

Elektrogeräte sind unterschiedlich effizient. Alte Geräte verbrauchen tendenziell weitaus mehr Energie als moderne Geräte. Um Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, wurde die Ökodesign-Richtlinie der EU erlassen. Sie schreibt vor, dass der Energieverbrauch von Elektrogeräten transparent mit Klassen von A+++ (am besten) bis F (am schlechtesten) gekennzeichnet wird.

Auch regional in unserer Umgebung hat die EU viele Erfolge erzielt: Zur Entwicklung des Hochschulstandortes Hamm/Kreis Unna schießt die EU über 600.000 Euro zu. Die Umgestaltung des Viktoriaplatzes in Hamm wurde mit über 400.000 Euro bezuschusst. Der Kreis Unna erhält knapp 240.000 Euro für das Projekt “Naturerlebnis Lippeaue”. Fast 820.000 Euro bekommt die Stadt Unna für die Neugestaltung des Stadtteils Unna-Königsborn Süd-Ost.

Außerdem gewährleistet die EU natürlich einen offenen Binnenmarkt, Reisefreiheit ohne Passkontrollen und in vielen Ländern auch eine einheitliche Währung. Die EU hat in den vergangenen Jahren viel für uns Bürger erreicht. Am 26. Mai sind Europawahlen. Bei den letzten Wahlen gab es eine historisch schlechte Wahlbeteiligung. Lassen Sie uns das dieses Mal ändern! Stärken Sie die EU mit Ihrer Stimme!

Vieles weiteres, was die EU positives für uns getan hat:
www.what-europe-does-for-me.eu/de