MIT-Murmann gegen Bon-Pflicht: „Bürokratie abbauen – Umwelt schonen“

Frank Murmann, Vorsitzender der MIT UnnaUnna. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Unna fordert eine sofortige Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. MIT-Vorsitzender Frank Murmann: „Das Gesetz produziert nicht nur überflüssige Bürokratie und Frust bei Ladenbesitzern und Millionen von Kunden, sondern auch Berge an umweltschädlichem Thermopapier.“

Der heimische MIT-Chef begrüßt die Initiative des MIT-Bundesvorstandes, der den Bundesfinanzminister aufgefordert hat, diesen Bürokratie- und Müllirrsinn unverzüglich zu stoppen. Das Gesetz müsse in dem Punkt schnellstmöglich geändert werden. Bis das erledigt sei, müsse Bundesfinanzminister Olaf Scholz Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft zulassen. Diese Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. „Zur Zeit werden die Anträge der Ladenbesitzer, die eine Ausnahme von der Bon-Pflicht erbitten, aber von den Finanzämtern im Regelfall abgelehnt“, weiß Frank Murmann. Die MIT begrüße selbstverständlich das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen und Steuerbetrug zu bekämpfen. Es könne aber nicht sein, dass die Regierung wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stelle. Der MIT-Bundesvorstand setzt sich deshalb für eine Rücknahme der Bon-Pflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein und fordert den Bundesfinanzminister auf, bis dahin für alle Warenverkäufer mit Massenkundschaft Sonderregelungen zu schaffen und sie vorerst von der Belegausgabepflicht zu befreien.

Murmann: „Schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion eröffnet. Diese kann nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen. Die Sicherheitseinrichtungen sind Bestandteil des neuen Kassengesetzes und sollten die Bon-Pflicht eigentlich überflüssig machen. Profitieren werden durch die Müllvermeidung auch genervte Kunden und natürlich die Umwelt.“