gpaNRW: „Konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung notwendig“

Kamen/Herne. „In vielen Kommunen bestehen nur noch geringe finanzielle Spielräume. Auch die Stadt Kamen befindet sich in der Haushaltssicherung. Umso erfreulicher ist es, dass es positive Anzeichen für eine Verbesserung der Haushaltssituation gibt“, erklärt die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpaNRW), Simone Kaspar, anlässlich der Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse der überörtlichen Prüfung bei der Stadt Kamen.

In den vergangenen Monaten hat ein fünfköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Beteiligungen, Hilfe zur Erziehung, Bauaufsicht sowie Vergabewesen geprüft. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden jetzt die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsemp-fehlungen durch den Projektleiter Stefan Loepke, die gpa-Prüferin Lena Steinkamp sowie gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar vorgestellt.

„Die Jahresergebnisse der Stadt Kamen haben sich in den letzten Jahren verbessert. Hierzu haben die vorgenommenen Konsolidierungsmaßnahmen sowie das Haushaltssicherungskon-zept (HSK) entscheidende Beiträge geleistet. Für die Jahre 2022 und 2023 plant die Stadtverwaltung mit positiven Jahresergebnissen“, analysiert Lena Steinkamp die Entwicklung der Kamener Stadtfinanzen. Risiken für die Verbesserung der Jahresergebnisse in der Haushaltsplanung sieht die gpaNRW in nicht beeinflussbaren Ertragspositionen wie den Gemeinschaftssteuern. „Sollte es zu konjunkturellen Schwächephasen kommen, hätte dies negative Auswirkungen auf die Stadtfinanzen. Auch um für solche Szenarien besser gewappnet zu sein, besteht Handlungsbedarf, die Haushaltssituation weiter nachhaltig zu verbessern“, erläutert gpa-Prüferin Lena Steinkamp. Das Eigenkapital ist seit der Eröffnungsbilanz um 80 Prozent gesunken. Gelingt es der Stadt nicht, den Haushalt ab 2022 auszugleichen, droht ihr die Überschuldung verbunden mit weiteren Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung, warnt die gpaNRW in ihrem Prüfungsbericht. Die Stadt Kamen strebt dieses Ziel auch entgegen der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie an.

„Die Sesekestadt verfügt über eine ausgeprägte Beteiligungsstruktur von insgesamt 38 Unternehmen. Die Beteiligungen erwirtschaften hohe Erträge und haben auch deshalb eine hohe Bedeutung für den städtischen Haushalt“, informiert Lena Steinkamp. Zur Verbesserung des Betei-ligungsmanagements empfiehlt die gpaNRW einen besseren Daten- und Informationsfluss von den Beteiligungen an die Stadt, die regelmäßige Schulung von ehrenamtlichen Mandatsträgern sowie die Vorbereitung von Stellungnahmen zu wichtigen Beratungspunkten für die örtlichen Entscheidungsträger.

Das Aufgabengebiet Hilfe zur Erziehung war ebenfalls Gegenstand der Prüfung. Viele Kommunen stellt dieser Bereich vor erhebliche finanzielle Belastungen. Die Stadt Kamen bildet hier keine Ausnahme. Eine hohe Falldichte, ein niedriger Anteil ambulanter Hilfefälle sowie inter-kommunal erhöhte Aufwendungen je Hilfefall und je Einwohner unter 21 Jahren sind Gründe für die Situation. Diese Aspekte erfordern auch in Kamen eine differenzierte Betrachtung: „Sie sollten das Finanzcontrolling mit Kennzahlen sowie das Berichtswesen ausbauen und fallübergrei-fende Auswertungen zu Wirksamkeit und Laufzeit der Maßnahme einführen“, empfiehlt gpa-Projektleiter Stefan Loepke.

Ein weiterer Bereich der gpa-Prüfung war die Bauaufsicht. Sie ist für viele Städte ein zentrales Instrument in der Stadtentwicklung sowie für Bauwillige und Investoren ein wichtiger Ansprech-partner. Die gpaNRW benennt in ihrem Prüfungsbericht unterschiedliche Optimierungsmöglich-keiten: Die Verfahrenslaufzeiten sollten regelmäßig erhoben, ein durchgängiges Vier-Augen-Prinzip implementiert und die Möglichkeiten der Fachsoftware durchgängig genutzt werden.

„Das Vergabewesen der Stadt Kamen ist insgesamt gut organisiert. Über die zentrale Vergabestelle ist eine einheitliche Abwicklung der Verfahren sichergestellt“, lobt gpa-Projektleiter Stefan Loepke die effizienten Verwaltungsstrukturen. Diese könne aus Sicht der Landesbehörde mit Sitz in Herne mit einer Fortführung der Schwachstellenanalyse sowie der Einführung eines Nach-tragsmanagementsystems weiter gestärkt werden.

„Wichtige Schritte auf dem Konsolidierungsweg ist die Stadt Kamen bereits erfolgreich gegan-gen. Der eingeschlagene Weg sollte konsequent weiterverfolgt werden, um die Stadtfinanzen zukunftssicher aufzustellen und eigenen finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum dau-erhaft zurückzugewinnen“, weist Simone Kaspar auf das Handlungsziel hin, „Wir möchten Sie bestärken, mit viel Durchhaltevermögen aktiv Ihre eigenen Anstrengungen zu verstetigen und unterstützen Sie hierbei gerne mit unserer fachlichen Expertise.“

Bürgermeisterin Elke Kappen erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Die Prüfung einer Kommune durch eine unabhängige Institution hat in Kamen schon bei den Jahresabschlüssen des städtischen Haushaltes Tradition. Diese Prüfungen verbunden mit den turnus-mäßigen Prüfungen der gpaNRW gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit, dass „ihre“ Kommune Kamen mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen verantwortungsbewusst umgeht und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Die Kolleginnen und Kollegen des Rathauses haben mir als Feedback hinterlassen, den Prüferinnen und Prüfern der gpaNRW für die vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit, die als Auswirkung der Pandemie neue, veränderte Abläufe erforderte, zu danken. Das vorgestellte Prüfungsergebnis zeigt, dass sowohl der Rat der Stadt Kamen als auch die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Verwaltung verlassen können und sich die Verwaltung allen Prüfungen jederzeit offen und transparent stellen kann.“