JuLi-Vorsitzender auf Landeskongress: "Wer Ministerpräsident werden will, muss die Grunderwerbsteuer senken"
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auf ihrem Landeskongress in der Stadthalle stellten die NRW-JuLis ihr Programm für die Landtagswahl nächstes Jahr vor. Fotos: David Renz
Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Alexander Steffen wurde auf dem Kongress mit 89 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.Kamen. (AG) Am Wochenende fand der 96. Landeskongress der Jungen Liberalen NRW in der Stadthalle statt. Dabei setzte der von 89 Prozent der Delegierten wiedergewählte Landesvorsitzende Alexander Steffen klare rote Linien für eine Unterstützung des CDU-Ministerpräsenten-Kandidaten Hendrik Wüst bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl im nächsten Jahr.
„In NRW hat rot-grün die Steuer von 3,5 auf fünf und dann auf 6,5% erhöht. Ich wünsche mir von der FDP nicht nur nette Bilder mit Hendrik Wüst auf Social Media, sondern den klaren Auftrag: Wer Ministerpräsident von NRW werden möchte, muss die Grunderwerbsteuer senken“, so der 28-Jährige in seiner Rede. Zudem forderte Steffen Nachbesserungen zum Versammlungsgesetz: "Bürgerrechte waren nie die Stärke der CDU", behauptet Steffen. Innenminister Reul schaffe "eine so breite gesetzliche Grundlage, dass es schwer wird, zwischen Nazi-Aufmarsch und friedlichen Fußball-Fans zu unterscheiden", sagt der Jungliberale. Die Polizei brauche eine Vielzahl von Möglichkeiten, um gegen gewaltbereite und militante Gruppierungen und Aufmärsche vorzugehen. "Aber wir werden nicht zulassen, dass Grundrechte pauschal beschnitten werden. Fußballfans sind keine Kriminellen!“, so Steffen. Außerdem positionierte sich Steffen zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen: „Man muss vielleicht keinen konkreten Freedom Day ausrufen, aber irgendwann muss auch 'Freedom' herrschen. Wenn ein Land hier eine Vorreiterrolle einnehmen kann, dann ist es NRW“, fordert Steffen. In Bezug auf das starke Erstwählerergebnis der FDP räumte er mit Klischees auf: „Manche Beobachter, gerade beim Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunk, glauben, dass junge FDP Wähler nur mit Porsche und Rolex sympathisieren. Dabei ist unsere Wählerschaft so vielfältig wie unser Verband", so Steffen, der gleichzeitig betont, sich über jedes neue Mitglied zu freuen, egal aus welchen Teilen der Gesellschaft: "Wir stecken Menschen nicht in Schubladen“, so der Landesvorsitzende.
Als Ausblick auf die Landtagswahlen im Mai 2022 nannte Steffen drei wichtige Themen, die sich die Freien Demokraten auf die Wahlkampf-Fahnen geschrieben haben. Erstens: „Mit der FDP wählt man die Schulvielfalt und keine Einheitsschule", so Steffen. Zweitens: "Nur mit der FDP werden unsere Hochschulen modern aufgestellt. Während die Union eine Ministerin hat, die sich lieber um die Kultur kümmert, möchten SPD und Grüne aus der Opposition die Forschungsfreiheit einschränken oder verurteilen wichtige Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft als pauschal schädlich". Drittens stünden die Liberalen beim Thema Verkehr hinter dem Individualverkehr und stärkten gleichzeitig Alternativen wie den ÖPNV, wie Steffen abschließend sagte.