Drohender Kollaps der Sozialen Infrastruktur: Landesregierung kürzt erneut – Wohlfahrtsverbände rufen zur Demo auf
Die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Kreis Unna beteiligt sich am Aufruf zur Demo am 13.11 vor dem Düsseldorfer Landtag
Unna. Kürzungen von rund 83 Millionen Euro im sozialen Bereich sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2025 vor. Insbesondere der Bereich der Migrationsdienste ist nach der bisherigen Planung von den Kürzungen betroffen. Hinzu kommen fehlende Ausgleichszahlungen allein für die Kindertageseinrichtungen von über 400 Millionen Euro.
Ein Ausführungsgesetz für die Offenen Ganztagsschulen, das verbindliche Standards setzt und eine auskömmliche Finanzierung regelt, fehlt bisher komplett. Dabei stellen die enorm gestiegenen Kosten durch Inflation und Tarifsteigerung die Träger vor Herausforderungen, die sie aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können. Der Kahlschlag der Landesregierung geht somit in die nächste Runde. Denn die Kostensteigerungen werden bisher weder anerkannt noch ausreichend mitfinanziert.
Angebote und Betreuungszeiten müssen bereits heute in vielen Einrichtungen gekürzt werden oder Einrichtungen sogar ganz geschlossen werden. Aufgrund der fehlenden Finanzierung seitens der Landesregierung werden die Träger dieser Einrichtungen im nächsten Jahr Betreuungszeiten weiter kürzen müssen und weitere Dienstleistungen nicht mehr anbieten können. Für die Familien und Kinder, die den Trägern anvertraut werden, wäre das absolut fatal, dessen sind sich alle Beteiligten bewusst. Die AG Wohlfahrt im Kreis Unna kann und wird dies nicht still hinnehmen. Sie sieht es weiterhin als ihre Aufgabe, bestmögliche Dienstleistungen für die Familien und Kinder anzubieten und die Qualität zu sichern.
Bereits im letzten Jahr haben 25.000 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag demonstriert. Ziel war es, ein klares Zeichen für die auskömmliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur zu setzen. Auf eine Reaktion der Landesregierung warten alle Beteiligten bis heute. Daher werden sich die Träger der AG Wohlfahrt im Kreis Unna zahlreich auf den Weg nach Düsseldorf machen. Die Einrichtungen werden soweit möglich an diesem Tag geschlossen und ein Notbetrieb da aufrechterhalten, wo es unabdingbar ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich weitere Träger diesem Aufruf anschließen und ähnlich verfahren könnten, wie es die Träger der AGW im Kreis Unna tun. Bereits jetzt haben zahlreiche Eltern und Klienten ihr Verständnis gezeigt und Unterstützung angekündigt