Kaczmarek: Vertrag bietet Chancen für Städte und Bildung - ArchivbildBerlin / Unna. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union steht. Auf 146 Seiten schreiben die Parteien fest, wie sie Deutschland künftig regieren wollen. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek ist überzeugt: "Der Koalitionsvertrag setzt wichtige Schwerpunkte für unser Land und bietet eine tragfähige Arbeitsgrundlage für vier gemeinsame Jahre." Nun gehe es darum, die Ideen der Vereinbarung zu präzisieren und mit Leben zu füllen, damit die Bürgerinnen und Bürger rasch Verbesserungen in ihrem Alltag erleben.
"Der Bund will den Städten und Gemeinden helfen", hebt Kaczmarek hervor. Neben der Beteiligung des Bundes mit jährlich 250 Millionen Euro an der Entlastung der Kommunen von den Altschulden, sollen Städte und Gemeinden insbesondere durch die Verbesserung der Verwaltungsverfahren, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der kommunalen Kosten entlastet werden. Ein angekündigter Zukunftspakt soll zudem die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. "Wir orientieren uns am Grundsatz der Veranlassungskonnexität", erklärt Kaczmarek. "Wer bestellt, bezahlt." Das gelte auch für Verwaltungs- und Personalaufwände. Wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führten, müsse sichergestellt werden, dass die Mittel bei der ausführenden Ebene ankommen.
Der Koalitionsvertrag sieht überdies vor, dass das "Startchancenprogramm", das Schulen in benachteiligten Regionen unterstützt, künftig auf Kitas ausgeweitet wird. Auch die Zahl von Kindern, die ein kostenloses Mittagessen erhalten, soll ausgeweitet werden. "Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder mit Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) das kostenlose Mittagessen in Kita und Schule erhalten", erläutert Kaczmarek. Überdies sollen Schulen mit einem neuen Digitalpakt und einem Investitionsprogramm für Sanierungen unterstützt werden.
