Kreis Unna. Der Bundestag hat eine Reform des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Künftig soll eine neue Grundsicherung gelten, die nach Angaben der Befürworter stärker auf die Vermittlung in Arbeit ausgerichtet ist.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreisverband Unna begrüßt den Beschluss. Der Kreisvorsitzende Torsten Goetz erklärte, es sei positiv, dass das monatelange politische Ringen zu einem Abschluss geführt habe. Mit der neuen Grundsicherung werde ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen, während das Bürgergeld-System beendet werde.
Aus Sicht der CDA ist ein zentraler Punkt der Reform, dass künftig stärker auf die Rückkehr in Arbeit gesetzt werden soll. Die Vermittlung in Beschäftigung müsse Vorrang haben, sagte Goetz. Darin sieht er einen wichtigen Mentalitätswechsel in der Sozialpolitik.
Ziel der Reform sei es, Menschen möglichst in Arbeit oder Ausbildung zu integrieren und einen dauerhaften Bezug von Grundsicherungsleistungen zu vermeiden. Dazu sollen nach Angaben der Befürworter auch stärkere Anreize zur Aufnahme von Arbeit beitragen.
Zugleich betonte Goetz, dass die Reform sowohl Behörden als auch Leistungsempfänger stärker in die Pflicht nehme.
Gleichzeitig müsse der Sozialstaat weiterhin Menschen unterstützen, die aufgrund besonderer Schwierigkeiten kaum in Arbeit vermittelt werden können. Dazu zählen etwa Personen mit psychischen Erkrankungen oder anderen erheblichen Vermittlungshemmnissen. Für sie bleibe die Grundsicherung eine letzte staatliche Unterstützung, die nicht infrage gestellt werden dürfe.
