Kamen. Die Planungen der Ortsumgehungen L 663 Unna/Massen (Nordumgehung) und Unna (Westtangente) werden vom Land NRW nicht weiter verfolgt. Unmißverständlich hat der Landesverkehrsminister Michael Groschek dies in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ina Scharrenbach MdL zum Sachstand der Landesstraßenplanung L 663n in der Vorbemerkung der Landesregierung klargestellt.
Ina Scharrenbach MdL nahm Aussagen des Kamener Bürgermeisters Hermann Hupe in der Sitzung des Rates vom 20. Oktober 2011 zum Anlass, um sich zu erkundigen, wie hoch denn die landesseitig zugesagte Finanzierung sei und ob der von Hermann Hupe angekündigte Vertrag abgeschlossen wurde.
Hermann Hupe hatte in der benannten Sitzung des Rates erläutert, dass die „[…] Landesplanung durch die kommunale Planung ersetzt werde. Durch die zugesagte Landesfinanzierung handele es sich nach Fertigstellung des Projektes um eine Landesstraße.“ Ferner wurde erläutert, dass „[…] zur Klärung weiterer Details zunächst eine Vereinbarung der beteiligten Städte geschlossen werden müsse.“
Groschek schreibt hierzu in seiner Antwort, dass den Städten lediglich in Aussicht gestellt wurde, dass bei gemeinsamer Weiterplanung der drei Bauabschnitte der L 663n durch die Kommunen zu gegebener Zeit im Rahmen einer Neuaufstellung des Landesstraßenbauprogramms über die Einstellung des Gesamtvorhabens entschieden werden kann. Darüber hinaus schreibt der Landesminister, dass den Kommunen angeboten wurde, die Planungen der drei Abschnitte selbst weiter zu führen. Ina Scharrenbach MdL: „Es gibt also keine zugesagte Finanzierung des Landes NRW für die Realisierung der Westtangente. Es gibt darüber hinaus keinen Vertrag zwischen dem Land und Unna sowie Kamen, der die Aufgabenverteilung und die Finanzierung regelt. Der Bürgermeister der Stadt Kamen wird sich fragen lassen müssen, wie er dazu kommt, so etwas im Stadtrat zu behaupten. Die Planungen und die Realisation der Nordumgehung und der Westtangente sind akut mehr als gefährdet. Die Landesstraßenplanung zur L 663n ist ein Desaster und das wird noch getoppt durch Aussagen des Bürgermeisters in Bezug auf eine zugesagte Landesfinanzierung, die selbst im Ministerium nicht bekannt ist. Ein unglaublicher Vorgang.“
Darüber hinaus fragte Scharrenbach MdL den Minister, ob der Stadt Unna und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft die bisherigen Investitionen ersetzt werden, wenn es nur zum Bau der L 663n auf Dortmunder Gebiet und damit zur Entlastung Dortmunds kommt. Die Stadt Unna hat im Vorgriff auf die als sicher geltende Realisation der Straßenplanungen Grundstückskäufe für TEUR 800 getätigt; die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna hat in diesem Zusammenhang bereits TEUR 4.000 für den benötigten Grunderwerb vorfinanziert, um die Trasse zu ermöglichen. Der Minister schreibt ebenso klar: „Hierzu wurde keine Regelung getroffen.“
Scharrenbach MdL: „Angesichts der Tatsache, dass es bei einem ausschließlichen Bau der L 663n auf Dortmunder Gebiet zu deutlichen Verkehrs- und Lärmbeeinträchtigungen unserer Bürgerinnen und Bürger in Unna und Kamen kommen wird und darüber hinaus die wirtschaftliche Entwicklung unserer beiden Städten über das interkommunale Gewerbegebiet gefährdet ist, habe ich den Landesverkehrsminister Groschek zu einem Gespräch in den Kreis Unna eingeladen. Gut ein Jahr ist durch Land und Kommunen bei diesem wichtigen Verkehrsprojekt verschenkt worden. Wir müssen jetzt gemeinsam nach geeigneten Lösungen suchen, um die Nordumgehung und die Westtangente realisieren zu können. Die Bürgermeister sowie Ratsfraktionen der Städte sind von mir ebenfalls informiert und eingeladen worden. Ich hoffe, dass das Verkehrsministerium des Landes dieser Einladung nachkommt und sich seiner Verantwortung für unsere Region bewusst ist.“
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