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    Stellungnahme L663n

    Foto: Ralf Eisenhardt CDUFinanzierung ist vom Land NRW nicht in Aussicht gestellt


    Kamen. "Wenn die Städte Kamen und Unna keine Lobby bei der neuen Landesregierung in Sachen Westtangente haben, ist das ein schweres Problem für die SPD im Kreis", meint
    Ralf Eisenhardt, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion zur Diskussion um die Anbindung des Gewerbegebiet KamenKarree an die Umgehungsstraße L663n. Hier nutze es es der
    Sache wenig, wenn Gespräche von Verantwortlichen mit Ministerien von Bürgermeister Hupe so dargestellt würden, als werde schon alles gut, die Stadt plane und das Land
    werde schon später zahlen für die wichtige Anbindung des KamenKarree. Vor allem nicht, wenn es sich später eben nicht so darstellt. Dass die CDU Landtagsabgeordnete Ina
    Scharrenbach eine kleine Anfrage zur Sache gestellt hat bringe endlich Klarheit in die Pläne der Landesregierung. Die Antwort zeige auf, dass hier keine Finanzierung in
    Aussicht gestellt sei, auch nicht war, wie bisher gegenüber den parlamentarischen Gremien der Stadt behauptet, mindestens immer angedeutet wurde. Auch von einer
    Initiative zu diesem Sachverhalt der hiesigen Landtagsabgeordneten bei der neuen Landesregierung, wie in der Mai-Ratssitzung von Hupe angekündigt, sei nichts zu
    bemerken; so wie überhaupt irgend eine Aktivität der SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises nicht für und in Kamen zu vernehmen sind. "Es mag den Bürgermeister sehr
    ärgern, dass nun mit Ina Scharrenbach auf einem anderen Weg belastbare Informationen zu Kamener Angelegenheiten in die Stadt kommen können", meint Eisenhardt. Das sei
    aber noch lange kein Grund Boshaftigkeit und Querschüsse zu unterstellen. So reagiere ehe jemand, der gar keine Argumente in der Sache mehr vorzutragen habe. Im übrigen
    gehe schon aus der Einladung Scharrenbachs an den Verkehrsminister des Landes NRW, Herrn Groschek, zu einem Fachgespräch zu diesem Thema hervor, dass die Entwicklung
    dieses wichtigen Projektes auch durch durch die Politik besonders begleitet wird. Zu diesem Gespräch würden, bei einer Zusage des Ministers, auch die Verwaltungsleitungen
    und weitere Akteure eingeladen werden.

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