Fragerechte von Einwohnern auch in Ausschüssen etablieren

Kamen. Die CDU-Fraktion beantragt für die Sitzung des Stadtrates am 6. Dezember 2012 gleich mehrere Punkte zur Änderung der Geschäftsordnung. Unter anderem will die CDU erreichen, dass künftig auch in den Ausschüssen des Rates eine Einwohnerfragestunde eingeführt wird. Derzeit wird diese nur im Stadtrat auf die Tagesordnung gehoben.

Susanne Middendorf, Geschäftsführerin der CDU-Fraktion: „Es besuchen viel mehr Bürgerinnen und Bürger die Sitzungen von Ausschüssen als die des Rates. Um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich direkt mit ihren Fragen an die Vertreter der Verwaltung in diesenAusschüssen wenden zu können, ist eine explizite Aufnahme der Fragerechte von Einwohnern für die Ausschüsse des Rates der Stadt Kamen in der Geschäftsordnung sinnvoll. Zwar ist aus Sicht der CDU-Fraktion aus der derzeitigen Regelung eine Ausstrahlungswirkung auf die Ausschüsse gegeben, aber zur rechtlichen Absicherung sollte diese ausdrücklich aufgenommen und eingeführt werden. Die Einwohnerfragestunde sollte nach unseren Vorstellungen direkt zu Beginn einer Sitzung der erste Tagesordnungspunkt sein.“

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