Politische Diskussion: Umgestaltung und Öffnung der Seseke zur Innenstadt

Kamen. Das Thema Umgestaltung und Öffnung der Seseke zur Innenstadt ist in den letzten 14 Tagen in der politischen Diskussion gewesen. Zudem wurde die Thematik von Bürgerinnen und Bürger in Leserbriefen behandelt.
Die Verwaltung erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die mehrjährige parlamentarische Begleitung und verweist auf mehrere im Fachausschuss bzw. im Rat einstimmig gefasste Beschlüsse.

25.10.2007 - Maßnahmenbeschluss „Öffnung der Kamener Innenstadt zur umgestalteten Seseke sowie Nutzung der Seseke als Naherholungsband“ und Anmeldung bei Projekten Metropole Ruhr.

17.12.2009 - Verabschiedung des Integrierten Handlungskonzeptes/ Städtebauförderungsgebiet „Kamen Innenstadt V“
Das Stadtentwicklungskonzept beinhaltet einen Handlungsrahmen mit einer Vielzahl von Projekten, u.a. mit Ankauf und Entwicklung des ehemaligen Hertie-Kaufhauses; Umgestaltung Bahnhofsumfeld mit Netzschluss Innerer Ring und ÖPNV-Infrastrukturförderung; Familienbande Familiennetzwerk Kamen e.V. – Mütterzentrum / Erweiterung Kultur- und Begegnungszentrum

25.04.2013 - Begrenzter Wettbewerb „Öffnung der Kamener Innenstadt zur umgestalteten Seseke“ und Preisgerichtssitzung.

Stadtsprecher Hanno Peppmeier betont, dass man aktuell die konsequente Umsetzung der Planung aus dem Jahr 2009 verfolge. Aktuell würden die Detailplanungen erarbeitet, die dann in den parlamentarischen Gremien zu beraten seien. Zur Zt. wisse niemand, welche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung konkreter Vorschläge aus dem beauftragten Planungsbüro realisiert werden könnten und sollten.
Unabhängig davon erklärt die Verwaltung nochmals, dass man mit dem Fördergeld keine anderen Projekte finanzieren kann. Das Geld könne beispielsweise nicht für notwendige Reparaturarbeiten der Straßen oder für Investitionen in Schulen verwandt werden. Das Geld sei zweckgebunden d.h., dass es ausschließlich für die angemeldete Maßnahme verwendet werden dürfe.
Zudem sei der in der Öffentlichkeit geäußerte Einwand, die Landesregierung als Fördergeber wisse nicht, wofür das Geld verausgabt werde, falsch. Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, habe im Mai das Projekt vor Ort in Augenschein genommen und nach Beratung und Prüfung die Förderung des Projektes signalisiert. Bekanntlich seien zu Beginn der Woche nun die Fördermittel bereit gestellt worden.
Insofern müsse die hohe Akzeptanz des Fördergebers zur Kenntnis genommen werden. Diese Akzeptanz sei auch in weiten Teilen der Kamener Bevölkrung spürbar.
„Wir gehen z. Zt. von einer großen Akzeptanz für das Projekt aus“, so Peppmeier. Gleichwohl sei man nicht beratungsresistent. Dies habe auch Bürgermeister Hermann Hupe mehrfach ausdrücklich betont. Die parlamentarischen Gremien würden letztlich entscheiden, ob das Projekt, das vor Jahren einstimmig auf den Weg gebracht worden sei, realisiert werde.
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