Nach einem Banküberfall am 4.11.2011 in Eisenach entdeckte die Polizei als Fluchtauto ein Wohnmobil, aus dessen Innenraum Schüsse zu hören waren. Im Auto lagen zwei Erschossene, deren Bekleidung zu den Bankräubern passte. Sie wurden als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifiziert. Im Wohnmobil wurden mehrere Schusswaffen gefunden, darunter die Dienstwaffe der Polizistin Michèle Kiesewetter, die im April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Am Nachmittag des Banküberfalls brannte eine Wohnung in Zwickau-Weißenborn (Sachsen) nach einer Explosion aus. Als Tat-Verdächtige kam nach Zeugenaussagen eine Frau namens Beate Zschäpe in Betracht, die sich schließlich der Polizei in Jena stellte. Mundlos und Böhnhardt waren Mitglieder des rechtsextremistischen "Thüringer Heimatschutzes". Zusammen mit Zschäpe, die seit Mai 2013 vor Gericht steht, tauchten sie im Januar 1998 unter, nachdem die Polizei bei ihnen Sprengstoff gefunden hatte. In der Zwickauer Wohnung fand man schließlich u.a. die Waffe, mit der die Polizistin Kiesewetter erschossen worden war. Eine weitere Waffe ordnete man einer Mordserie in den Jahren 2000 bis 2006 zu, deren Opfer neun Geschäftsleute mit türkischen bzw. kurdischen und griechischen Wurzeln waren! Die Polizei hatte hinter dieser Mordserie eine "mafiöse Organisation türkischer Nationalisten in Deutschland" oder die "Fußball-Wettmafia" vermutet... Die mit dem berüchtigten Unwort "Döner-Morde" belegten Taten seien "die Rechnung für Schulden aus kriminellen Geschäften oder die Rache an Abtrünnigen" gewesen, selbst die Opfer-Familien wurden verdächtigt. Nun stellte sich u.a. durch eine gefundene "Bekenner-DVD" heraus, dass diese Morde von einer rechten Terrorgruppe mit Namen "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" verübt worden waren, die in all den Jahren unentdeckt und unbehelligt blieb.
Unter dem Druck immer neuer unglaublicher Enthüllungen über dieses "beispiellose und beschämende" "Totalversagen" polizeilicher und staatlicher Stellen bildete der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss, der im August 2013 seinen vorläufigen Abschlussbericht veröffentlichte.
Über die wesentlichsten Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses informiert die Referentin, die Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion ist und dem Ausschuss angehörte.
Referent/-in: Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB
Ort: Kamen, VHS-Haus Am Geist 1, Raum 04
Termin: Montag, 24.2.2014, Zeit: 19.30 Uhr
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