Bund entlastet Kreis Unna mit 22,9 Mio. Euro in 2014

Kreis Unna. Der Bund wird die Kommunen bis zum Jahr 2016 allein durch die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter um rund 20 Milliarden Euro entlasten.

„Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin-derung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hatte der Bundestag verabschiedet.

„Auch der Kreis Unna wurde im vergangenen Jahr durch die erhöhte Bundesbeteili-gung von 75 Prozent an den Kosten für die Grundsicherung von SGB-II-Empfängern massiv entlastet. Der Bund sorgte in 2013 für eine finanzielle Entlastung des Kreishaushalts in Höhe von rd. 17,2 Mio. Euro. Dies waren nochmals rd. 8,9 Mio. Euro mehr als in 2012.“, erläutert Hüppe MdB.

„Wenn ab diesem Jahr der Bund diese kommunalen Sozialausgaben vollständig zu 100,0 % übernimmt, bedeutet dies, dass unser Kreis mindestens in Höhe von 22,9 Mio. Euro bei den Sozialausgaben entlastet wird. Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeutet dies insgesamt eine Entlastung von mehr als einer Milliarde Euro“, so Hüppe MdB.

„Während die rot-grüne Landesregierung im kommunalen Finanzausgleich und mit dem Kommunal-Soli immer nur neue Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie praktiziert, entlastet der Bund die Kommunen tatsächlich.“, stellt die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach fest. „Die CDU-geführte Bundesregierung korrigiert damit eine Fehlentscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003, die die Kommunen massiv belastete. Damit leiste der Bund einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen im Kreis Unna. Und auch weitere Entlastungen der Kommunen durch den Bund sind verabredet. Die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung ist für die kommenden Jahre vom Grunde her vereinbart.“, stellen Hüppe MdB und Scharrenbach MdL weitere Entlastungen in Aussicht.
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