Gemeindefinanzierung des Landes

Düsseldorf. Im kommenden Jahr werden über das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen rund 9,6 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden verteilt. Ina Scharrenbach, CDU-Landtagsabgeordnete: „Zwar der höchste Wert aller Zeiten, aber kein Grund zum Jubeln.“ In der gestrigen Haushaltsdebatte über das  Gemeindefinanzierungsgesetz griff die CDU-Abgeordnete SPD und Grüne an: “Die Kassenkredite nehmen inzwischen in nahezu allen Städten und Gemeinden schwindelerregende Höhen an.Vielerorts gelingt es nicht nur den Stärkungspakt-Kommunen nicht, Finanzüberschüsse zu erzielen, um damit Kredite auch endlich einmal zurückzahlen zu können. Es bleibt bei strukturellen Schwächen dieses Gemeindefinanzierungsgesetzes, denn es finanziert die den vom Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben nur noch unzureichend.“

Scharrenbach MdL weiter: „Viele Städte und Gemeinden sehen sich in einem Dilemma aus deutlich veränderten gesellschaftlichen Strukturen bei gleichzeitig schwierigerwerdenden wirtschaftlichen Veränderungen gefangen: Dieses Gemeindefinanzierungsgesetz wird nichts an der Situation ändern, dass dort wo die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlecht sind, heute die höchsten Steuern zu finden sind. Wir haben als Landtag auch Sorge dafür zu tragen, dass die Lebensverhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen gleichwertig sind – bei dieser Aufgabenstellung versagen SPD und Grüne eklatant.Mit ihrer Politik haben es SPD und Grüne geschafft, dass Bürgerinnen und Bürger, Familien und Alte im unteren und mittleren Einkommensbereich immer weniger in der Tasche haben. Trotz eines 9,6 Milliarden Euro schweren Gemeindefinanzierungsgesetz trägt die Landesregierung mit ihrer Politik dazu bei, dass Mieten und Preise immer weiter und immer schneller ansteigen – und doch in vielen Kommunen die Bürgerschaft nur noch erkennt: Wir zahlen mehr, aber ein „Mehr“ in unserer Stadt können wir nicht erkennen.“

Nordrhein-Westfalen ist inzwischen ein Hochsteuerland: Die Gewerbesteuer ist im Durchschnitt in unserem Land um 50 Hebesatzpunkte höher als in angrenzenden Ländern. Unternehmen verlagern ihre Sitze, Steuersubstrat geht diesem Land dauerhaft dadurch verloren. Davon können die Gemeinden Bönen und Unna im Kreis Unna inzwischen ein Lied singen.

Der Landtag lehnte gestern mit Mehrheit von SPD und Grünen einen CDU-Antrag ab, der darauf abzielte, dass Gemeinden mit deutlicher Bevölkerungsabnahme im Gemeindefinanzierungsgesetz anders gestellt werden. Von diesem Ansatz hätten insbesondere auch die Städte und Gemeinden im Kreis Unna profitiert.