Kreis Unna. Oliver Schröder, der auch Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bergkamen ist, möchte sich für die Gesundung der kommunalen Haushalte einsetzen. Diese sind - wie bei fast allen Gemeinden und Kommunen im Kreis Unna - in Schieflage geraten, weil u.a. der Bund die kommunalen Aufgaben immer weiter ausweiten ohne für die entsprechende Finanzierung zu sorgen. Dies wiederum geht zu Lasten der freiwilligen Aufgaben von Gemeinden und Kommunen, dem Herzstück der Kommunalpolitik und wirkt sich (in)direkt auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort aus. Sprich, für ein gutes Leben für alle und eine soziale Gerechtigkeit, braucht es gesunde Gemeinden und Kommunen mit ausreichend Handlungsspielraum.

Kreis Unna. Am Donnerstag haben sich die Liberalen aus dem Kreis Unna und aus Hamm getroffen und die lokalen Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert. Im nördlichen Bundestagswahlkreis (Hamm, Lünen, Selm, Werne) tritt Lucas Slunjski aus Hamm für die Freien Demokraten an. Im Südkreis (Unna, Schwerte, Holzwickede, Bönen, Fröndenberg, Kamen, Bergkamen) ist Benjamin Lehmkühler aus Unna zum Kandidaten gewählt worden.

Slunjski tritt bereits zum zweiten Mal für die FDP bei einer Bundestagswahl an. Bereits 2021 hat der Finanzbeamte seinen Hut in den Ring geworfen. In seiner Vorstellungsrede betonte er, dass Deutschland jetzt eine Richtungsentscheidung für eine Wirtschaftswende benötigt. Mit der Ampelregierung konnten zwar auch kleine Verbesserungen wie das Deutschlandticket erreicht werden, aber die dringend notwendigen Reformen für die Wirtschaft sind ausgeblieben. “Wir brauchen jetzt daher eine Unternehmenssteuerreform, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen”, so der Bundestagskandidat. “Ich danke den Parteifreunden aus Hamm, Werne, Lünen und Selm für die Nominierung und freue mich auf einen kurzen, dafür aber intensiven Wahlkampf”.

Der Kandidat für den Südkreis, Benjamin Lehmkühler, betonte in seiner Rede, dass staatspolitische Verantwortung eben auch bedeutet, in einer Regierung nicht alles mitzutragen sondern auch das Richtige für das Land zu tun. “Als FDP sind wir die einzige Partei, die sich noch klar gegen das Schuldenmachen ausspricht. Wir denken auch an zukünftige Generationen und sagen daher: Lieber neue Wahlen als neue Schulden,” so der 36-jährige Gruppenleiter IT-Logistik zu den Parteimitgliedern.

Im Anschluss an die Wahlen standen auch die regionalen Bundestagsabgeordneten, Carl-Julius Cronenberg aus Arnsberg und Fabian Griewel aus Soest, den Parteimitgliedern für einen Austausch zur Verfügung. Beide berichteten aus erster Hand über die Geschehnisse rund um das Ampelaus in Berlin und stimmten die Parteibasis auf den Wahlkampf ein. Susanne Schneider, FDP-Kreisvorsitzende, dazu: “Der FDP Kreisverband ist hochmotiviert für den Wahlkampf im Winter und die ersten Genehmigungen für Infostände und Plakate sind eingeholt. Wir spüren viel Rückenwind für unsere Überzeugung und konnten in den letzten zwei Wochen auch einen starken Zuwachs an Neumitgliedern und Interessenten verbuchen.“

Am 23. Februar 2025 soll in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. In Kamen haben die Vorbereitungen dazu begonnen. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

Obwohl die Vertrauensfrage im Bundestag noch nicht gestellt wurde, laufen die Vorbereitungen auf vorgezogene Wahlen. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.deKamen. Obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag noch nicht gestellt hat, laufen landesweit bereits die Vorbereitungen auf vorgezogene Wahlen - auch im Kamener Rathaus.

Am 23. Februar 2025 soll voraussichtlich in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt werden. „Die Stadt Kamen ist in der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, die immer einen erheblichen organisatorischen Aufwand bedeuten, geübt und selbstverständlich in der Lage, auch eine vorgezogene Bundestagswahl reibungslos abzuwickeln“, teilt Pressesprecher Peter Büttner auf Anfrage der Redaktion mit.

Die Stadt Kamen ist insbesondere für die Bereitstellung der Wahlräume, die Einberufung der ehrenamtlichen Helfer, den Aufbau und die Führung des Wählerverzeichnisses, die Benachrichtigung der Wahlberechtigten, die Durchführung der Briefwahl sowie die Ermittlung und Weitergabe der Wahlergebnisse verantwortlich.

Nach Information aus dem Rathaus werden derzeit bereits benötigte Materialien wie Formulare und Umschläge angefordert. Dazu werde die technische und personelle Einrichtung des Briefwahlbüros vorbereitet, so Büttner. Überdies werden die Schreiben für die Personen angepasst, die bei der Durchführung der Wahl helfen sollen. Doch bis die verschickt werden, muss erst einmal in Berlin für Klarheit gesorgt werden.

Der Bundeskanzler hat angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen, über die der Bundestag am 16. Dezember entscheidet. Nach verlorener Abstimmung wird der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten. Erwartet wird, dass dieser Beschluss am 27. Dezember gefasst wird. Erst danach legt der Bundespräsident den Termin für die Neuwahl fest - dies wird wohl der 23. Februar sein. „Der Versand der Schreiben für die Wahlhelfer kann erst nach offizieller Festlegung des Wahltermins erfolgen“, stellt Büttner klar.

Hilfe bei der Durchführung der Wahl

Insgesamt benötigt die Stadt Kamen für die 40 insgesamt Wahllokale im Stadtgebiet 240 Wahlhelfer und 84 Unterstützer in den Briefwahlvorständen. Zudem sind weitere 25 Personen am Wahltag im Rathaus eingesetzt. Für den Einsatz als Wahlhelferin oder Wahlhelfer in den Wahllokalen wird in Kamen weiterhin ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 50 Euro gezahlt. Für die Hilfe bei der Briefwahl gibt es 25 Euro. Dies sei in der Regel kaum relevant, weil diese Aufgabe meist intern besetzt werde, erklärt Büttner.

Auf die Anfrage der Redaktion lässt sich auch Bürgermeisterin Elke Kappen in der Antwort der Pressestelle zitieren und hat dabei besonders den Wahl-Nachwuchs im Fokus: „Wir freuen uns, wenn sich Freiwillige - insbesondere junge Wahlberechtigte - im Wahlamt melden, um als Wahlhelfer oder Wahlhelferin die Durchführung der Bundestagswahl ehrenamtlich zu unterstützen.“

Unna. Am Mittwoch, den 20. November 2024, bietet Michael Sacher, Bundestagsabgeordneter der Grünen, eine telefonische Wahlkreissprechstunde an. Von 16:00 bis 17:30 Uhr haben Bürger die Möglichkeit, ihn unter der Telefonnummer 02303 257497 zu erreichen, um Fragen und Anliegen in ungezwungener Atmosphäre zu besprechen. Alternativ ist ein persönlicher Besuch in der Geschäftsstelle der Unnaer Grünen (SpontUN, Wasserstraße 13 in Unna) möglich.

Michael Sacher ist Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und engagiert sich in weiteren Ausschüssen, unter anderem für Kultur und Medien, Klimaschutz und Wirtschaft.