Corona-Update: Neue „Inzidenzstufe 0“ mit weiteren Lockerungen

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Kamen/Düsseldorf. Ab Freitag (09.07.) gilt landesweit eine neue Inzidenzstufe für alle Städte und Kreise, deren 7-Tages-Inzidenz unter 10 liegt: Die „Inzidenzstufe 0“. Welche weiteren Lockerungen dies bedeutet, haben wir zusammengefasst.

Maskenpflicht nur noch im Einzelhandel und ÖPNV

Wenn die „Inzidenzstufe 0“ gilt, fällt an vielen Orten die Maskenpflicht weg. Dies gilt auch in Innenräumen. Die Ausnahmen: Im ÖPNV (einschließlich Taxenverkehr), im Einzelhandel und in Arztpraxen muss weiterhin der Mund-Nasen-Schutz getragen werden. In anderen Innenräumen wird das Masketragen nur noch empfohlen und ist nicht mehr verpflichtend. Die Regelungen in den Schulen zur Maskenpflicht bleiben von den Änderungen unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Verpflichtung zum Masketragen für körpernahe Dienstleister oder Servicdekräfte in der Gastronomie.

Keine Kontaktbeschränkungen und -erfassung mehr

Die „Inzidenzstufe 0“ bringt außerdem mit sich, dass die geltenden Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit entfallen. Zudem entfällt die Verpflichtung zur Kontaktdatenerfassung bspw. in der Gastronomie. Ausnahmen gelten nur noch in Beherbergungsbetrieben, bei außerschulischen Bildungsangeboten und beim Betrieb von Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen in geschlossenen Räumen.

Testpflicht bei Rückkehr an den Arbeitsplatz

Personen, die nach mindestens fünftägiger Abwesenheit vom Arbeitsplatz wieder an diesen zurückkehren, müssen bei Rückkehr ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen können oder sich unverzüglich im Betrieb testen lassen. Dies gilt insbesondere auch für Urlaubsrückkehrer. Die Testpflicht gilt nicht für Personen, die wegen Krankheit oder Arbeit im Homeoffice mehr als fünf Tage nicht am Arbeitsplatz gewesen sind.

Feste und Großveranstaltungen

Liegt die 7-Tage-Inzidenz landesweit im Bereich der „Inzidenzstufe 0“, sind auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen wieder möglich, sofern sämtliche teilnehmenden Personen über einen negativen Testnachweis verfügen. Wenn keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen Veranstalter allerdings stichprobenhafte Kontrollen durchführen und die Besucher über die Notwendigkeit des Negativtests informieren, zum Beispiel über Aushänge.

Großveranstaltungen wie z.B. Fußballspiele dürfen künftig wieder von bis zu 25.000 zuschauenden Personen besucht werden. Übersteigt die Zuschauerzahl 5.000, müssen nicht immunisierte Personen einen Negativtest vorweisen. Maximal dürfen fünfzig Prozent der Zuschauerkapazitäten ausgeschöpft werden.

Änderungen von Gesetzen & Co. im Juli

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Kamen. Der Juli bringt einen höheren allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Dies und weitere wichtige Gesetzesänderung lesen Sie wie gewohnt in unserer Übersicht.

Mindestlohn wird erhöht

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, der bis Ende Juni noch bei 9,50 Euro pro Stunde lag, wird zum 1. Juli auf 9,60 Euro angehoben. Bis Juli 2022 wird außerdem halbjährlich automatisch eine Erhöhung auf am Ende 10,45 Euro folgen. Somit darf ab Juli kein/e Arbeitnehmer/in in Deutschland weniger als 9,60 Euro in der Stunde verdienen.

Homeoffice-Pflicht endet

Die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführte strenge Pflicht, dass Arbeitgeber/innen ihren Arbeitnehmer/innen die Arbeit aus dem Homeoffice ermöglichen müssen, endet im Juli.

Verbot von Einwegplastik

Am 3. Juli tritt weitgehend ein Verbot von Einwegplastik in Kraft. Ab diesem Datum ist die Produktion und der Handel der folgenden Produkte aus Einwegplastik nicht mehr zulässig: Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäben und Einweg-Geschirr. Das Verbot gilt auch für sogenanntes "Bioplastik" und gilt in der gesamten Europäischen Union. Auch Einweg-Behälter aus Styropor wie zum Beispiel To-Go-Becher und Einweggeschirr aus Pappe sind von dem Verbot betroffen. Dieses gilt auch für Einweggeschirr, das nur zu einem kleinen Teil aus Kunststoff besteht oder mit Kunststoff überzogen ist. Ware, die bereits im Handel ist, darf auch nach dem 3. Juli noch abverkauft werden.

Keine Freigrenze mehr bei der Einfuhrumsatzsteuer

Waren, die aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gesendet werden, waren bislang bis zur 22-Euro-Freigrenze von der Einfuhrumsatzsteuer befreit. Diese Grenze fällt nun weg. Ab Juli fallen nun auf jeden Warenversand Einfuhrabgaben an, die vom Händler oder direkt vom Empfänger bei Warenabholung aus der Postfiliale oder bei Zustellung an den Zusteller bezahlt werden müssen.

DHL könnte nicht mehr klingeln

Bei Personen, die mit dem Versanddienstleister DHL einen Ablageort wie z.B. die Garage vereinbart haben, könnte der Zusteller künftig nicht mehr klingeln. DHL ändert die entsprechenden Richtlinien. Es werde nun "ohne den Versuch der persönlichen Zustellung an der Haustür" direkt an den Ablageort zugestellt, teilte DHL mit. Empfänger/innen können DHL allerdings mitteilen, dass sie weiterhin zunächst einen persönlichen Zustellversuch haben möchten, bevor die Sendung an den Ablageort verbracht wird.

Online-Glücksspiel wird legal

Das Bundesland Schleswig-Holstein war bislang das einzige Land, welches innerhalb Deutschland Online-Casinos erlaubte. In den anderen 15 Ländern sahen die Glücksspielstaatsverträge ein grundsätzliches Verbot vor. Und so hieß es in entsprechender Werbung bisher oft: "Gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein." Ab Juli lassen nun alle Bundesländer Online-Glücksspiele zu. Spieler dürfen dann grundsätzlich nur bis zu 1000 Euro im Monat auf das Spielkonto einzahlen und diesen Betrag nutzen.

1 Million Euro: Landgericht verurteilt Krankenhaus wegen verschlucktem Apfel zu Schmerzensgeld

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Limburg. Ein kleines Apfelstück als Mahlzeit im Krankenhaus. Der einjährige Moritz verschluckt sich. Bekommt keine Luft mehr. Rettungsmaßnahmen haben mehr geschadet als geholfen. Die Folge: schwerste Hirnschäden. Jetzt hat ein Gericht das Krankenhaus zu einem Rekord-Schmerzensgeld verurteilt.

Es war im Dezember 2011. Der einjährige Moritz (der in Wirklichkeit anders heißt) litt unter einem Infekt, der eine Behandlung im Krankenhaus erforderte. Und so wurde er vor gut 10 Jahren in ein Krankenhaus im hessischen Limburg an der Lahn gebracht. Was zu diesem Zeitpunkt niemand wissen konnte: Er würde dieses Krankenhaus im negativen Sinne nicht wieder so verlassen, wie er eingeliefert wurde. Noch vor Abschluss der ärztlichen Behandlung des Infektes erhielt Moritz eine Krankenhaus-Mahlzeit, die sein Leben auf dramatische Weise verändern würde.

An Apfelstück verschluckt

Die ihm gereichte Mahlzeit umfasste unter anderem kleingeschnittene Stückchen eines Apfels. Der kleine Moritz aß diese. Kurze Zeit danach erhielt er über einen Portzugang ein Antibiotikum, das zur Behandlung des Infekts eingesetzt werden sollte. Das einjährige Kind erschreckte sich wegen der Medikamentengabe und verschluckte das gerade gegessene Apfelstückchen. Die seitens des Krankenhauses eingeleiteten Rettungsmaßnahmen sind nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg „fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen.“ Moritz erlitt schwerste Hirnschäden.

Die Folgen

Die Folgen: Moritz wird niemals sprechen und laufen können. Eine normale Kindheit blieb ihm weitgehend verwehrt. Das für Kinder typische Spielen mit den Eltern oder Freunden, der Aufbau von Sozialbeziehungen, der Kita- oder Schulbesuch: all dies war für Moritz wegen des schweren Hirnschadens nicht mehr möglich. Rund um die Uhr benötigt Moritz seither die Hilfe von anderen. Beim Essen und Schlafen leidet er unter Angstzuständen. Außerdem hat Moritz Epilepsie.

Der Vorwurf

Die Richter des Landgerichts Limburg werfen der behandelnden Krankenschwester vor, dass sie mit der Gabe des Antibiotikums noch etwas hätte warten müssen. Sie hätte dies nicht unmittelbar nach dem Essen tun dürfen, sondern damit rechnen müssen, dass sich der einjährige Moritz erschrecken oder aufregen könnte. Neben der Krankenschwester sieht das Gericht auch eine Verantwortlichkeit bei dem Krankenhausträger und der Belegärztin.

Das Urteil

Eine Million Euro billigte das Landgericht dem inzwischen Elfjährigen als Schmerzensgeld zu. Das Gericht begründet dies im Wesentlichen mit den dramatischen Folgen. Der Junge werde „nie ein auch nur näherungsweise normales Leben führen“ können, urteilten die hessischen Richter. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann noch mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden.

Hinweise zum Einsatz von Drohnen - der Betrieb über sensiblen Bereichen ist untersagt

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Kreis Unna. Man sieht sie immer mehr: Drohnen steigen in den Himmel auf und liefern glasklare Landschafts- und Übersichtsaufnahmen. Ärgerlich wird es, wenn dann plötzlich so ein Flugobjekt über dem heimischen Garten kreist und Bildaufnahmen macht.

Losgelöst von den Pflichten zur Kennzeichnung, Kenntnis und Erlaubnis, sind folgende Punkte- auch für Pressevertreter- verboten:

1. Jegliche Form der Behinderung oder Gefährdung

2. Der Betrieb von Drohnen (aber auch Modellflugzeugen) in und über sensiblen Bereichen wie

a. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräfte
b. Menschenansammlungen jeder Art (Ausnahmegenehmigung auf Antrag bei der Landesluftfahrtbehörde z. B. bei Kirmes etc. möglich, muss mitgeführt werden!)
c. Naturschutzgebieten
d. Hauptverkehrswegen (also keine geringe verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung wie Autobahnen und stark befahrene Straßen, aber auch Schienenverkehr im Bereich von Bahnhöfen etc.)
e. An- und Abflugbereiche von Flugplätzen
f. Grundsätzlich (siehe unten) der Betrieb einer Drohne oder eines Modellflugzeugs mit einem Gewicht von mehr als 0,25 Kilogramm über Wohngrundstücken.
g. Das Gleiche gilt, wenn das Flugobjekt (unabhängig von seinem Gewicht) in der Lage ist, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen (auch hier Ausnahmegenehmigung auf Antrag bei der Landesluftfahrtbehörde möglich, muss mitgeführt werden!)
h. Über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,
3. Das Steuern von Drohen außerhalb von Modellfluggeländen und gleichzeitig mehr als hundert Meter hoch. Auch hier ist Ausnahme möglich (s.o.).

4. Generell dürfen Drohnen und Modellflugzeuge nur in Sichtweite geflogen werden.

5. Grundstückseigentümer dürfen Ausnahmen für Flüge mit Kameradrohnen erlauben (nicht höher als 100 m). Somit sind logischerweise auch Flüge über dem eigenen Grundstück jederzeit möglich.

Siehe Flyer des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/PM-50-drohnenverordnung-final.pdf?__blob=publicationFile

Corona-Update: Maskenpflicht im Freien an vielen Orten aufgehoben

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von Julian Eckert

Kamen/Düsseldorf. Seit dieser Woche ist in NRW die Maskenpflicht im Freien an vielen Orten aufgehoben. Damit wird den weiter sinkenden Neuinfektionszahlen Rechnung getragen. Was neu und wichtig ist, haben wir für Sie zusammengefasst.

Kaum noch Maskenpflicht im Freien

Mit Ausnahme von Köln gilt seit dieser Woche in allen Städten und Landkreisen NRWs, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 liegt, dass die Maskenpflicht im Freien fast überall aufgehoben ist. „Draußen muss in der Regel keine Maske getragen werden, es sei denn, man kann die Abstände nicht einhalten“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Nur noch an folgenden Orten bzw. in folgenden Situationen muss im Freien eine Maske getragen werden:

● in Warteschlangen sowie an Ständen, Kassen und Schaltern
● bei Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern außerhalb des Sitz- oder Stehplatzes
● dort, wo Kommunen im Einzelfall zur Bekämpfung von Missständen eine Maskenpflicht anordnen

Auch auf Schulhöfen gilt keine Maskenpflicht mehr.

Die Stadt Kamen hat die Maskenpflicht in der Innenstadt bereits am 12. Juni aufgehoben. In Kamen muss demnach im Freien nur noch im Eingangsbereich vor Einzelhandelsgeschäften und auf dem Wochenmarkt Masken getragen werden, wenn dort die Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

Die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen bleibt grundsätzlich wie bisher bestehen.

Impftermine ab Mittwoch, 23. Juni

Die Impfkampagne schreitet weiter voran. Inzwischen sind 31,3 Prozent der Bevölkerung vollständig und 50,9 Prozent mindestens einmal geimpft. Aufgrund nach wie vor bestehender Engpässe bei Produktion und Lieferung der Vaccine war es seit der Aufhebung der Impfpriorisierung Anfang Juni noch nicht möglich, dass die große Allgemeinheit Impftermine vereinbaren kann. Im Juni fanden bislang nahezu ausschließlich Zweitimpfungen statt. Ab Mittwoch (23.06.) um 8:00 Uhr werden nun erstmals seit der Aufhebung der Impfpriorisierung neue Erstimpftermine freigeschaltet. 

Berechtigt, sich einen Impftermin zu buchen, sind dann:

● Über 60-jährige Personen
● Personen mit Vorerkrankungen (Bescheinigung des Arztes über ein erhöhtes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf ist mitzubringen)
● Beschäftigte in Krankenhäusern
● Beschäftigte in (teil-)stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Impftermine können ab Mittwoch um 8:00 Uhr über www.116117.de oder telefonisch unter 0800-11611702 vereinbart werden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zufolge werden in NRW alle impfwilligen Personen über 12 Jahren bis Ende Juli eine Erstimpfung erhalten können.

Einreiseregeln

Mehrere Staaten sind kürzlich von der Liste der Risikogebiete gestrichen worden, sodass es nach der Einreise von dort nach Deutschland keine Verpflichtung mehr zum Testen oder zur Quarantäne gibt. Keine Risikogebiete mehr sind unter anderem:

● Niederlande (Provinzen Friesland, Groningen und Zeeland)
● Belgien
● Dänemark (Region Süddänemark)
● Frankreich (Kontinentalfrankreich und einige Übersee-Departments)
● Griechenland
● Spanien (Regionen Aragon, Kastilien und León, Katalonien, Madrid, Melilla und St. Lucia)
● Norwegen
● Schweiz

Unabhängig von dem Reiseland gilt weiterhin bei der Beförderung mit einem Flugzeug, dass Passagiere vor der Beförderung ein negatives Testergebnis oder einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen müssen.

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