Darf ich mein Kind auch krank in die Kita bringen?

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Kamen. Nicht nur in Kamen startet (leider) wieder die Grippesaison. Ganz NRW schnieft und hustet schon. Da stellt sich für junge Eltern die Frage, wann sie ihr krankes Kind noch in die Kita bringen dürfen und es zuhause bleiben muss. Wir beantworten sie heute.

Zahlreiche Kinderkrankheiten sind hochgradig ansteckend. Daher besteht bei Eltern oftmals eine Unsicherheit, unter welchen Umständen das Kind von der Kita oder auch der Grundschule fernbleiben muss und wie das Kind in einem solchen Fall betreut werden soll. Manche Krankheiten sind sogar so ansteckend und gefährlich, dass die meldepflichtig sind.

“Kinderkrankheiten”
Unter den sogenannten Kinderkrankheiten versteht man solche, die typischerweise im Kindesalter auftreten und für Erwachsene weitaus gefährlicher sein können, als für Kinder. Beispielsweise Mumps, Masern oder Röteln fallen hierunter. Oftmals werden diese Krankheiten jedoch auch bei Kindern als zu harmlos angesehen. Richtig ist zwar, dass sie für Erwachsene gefährlicher sind, als für Kinder. Jedoch kann auch bei Kindern z.B. ein schwerer Fall von Masern zu einer gefährlichen Gehirnentzündung führen. Die meisten dieser Kindererkrankungen werden über Tröpfcheninfektionen übertragen. Husten und Niesen sind also für die Ansteckung hauptverantwortlich. Wenn ein Kind sich mit derartigen Kinderkrankheiten infiziert hat, muss es unbedingt zuhause bleiben. Die Auskurierungszeit ist abhängig von der Krankheit und sollte unbedingt mit dem Kinderarzt abgesprochen werden. Als Faustregel (aber keinesfalls als Ersatz zu einer individuellen Besprechung mit dem Arzt) kann gesagt werden: Mumps ist bis zu neun Tage ansteckend, Masern bis zu fünf und Scharlach sogar bis zu 21 Tage.

Nicht in die Kita
Zuhause bleiben sollten erkrankte Kinder nicht nur bei den drei gerade genannten Krankheiten, sondern unbedingt auch bei Röteln, Windpocken, Keuchhusten, Ringelröteln, Pneumokokken-Erkrankung, Diphtherie, Kopfläuse, Kinderlähmung, der falschen Maul- und Klauenseuche, Dreitagefieber oder Eiterflechte (Pusteln).

Meldepflicht
Gemäß dem Infektionsschutzgesetz gehören zu den meldepflichtigen Kinderkrankheiten: Masern, Mumps, Diphtherie, Röteln, Kinderlähmung, Windpocken, Keuchhusten. Grundsätzlich nimmt der Arzt diese Meldung an das Gesundheitsamt vor. Ein Schaubild zum Verfahren findet sich unter: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Infografik_Meldesystem_IfSG.pdf?__blob=publicationFile

Betreuung kranker Kinder
Natürlich können auch kranke Kinder nicht alleine gelassen werden, sondern bedürfen der Beaufsichtigung. Wenn keine andere Betreuung, bspw. durch Großeltern, organisiert werden kann, haben Arbeitnehmer das Recht, den Arbeitsplatz zu verlassen um das Kind abzuholen und zu beaufsichtigen. Dieses Recht entspringt aus den Vorschriften der §§ 275 III, 616 BGB. Danach ist der Arbeitgeber gehalten, den Lohn weiter zu zahlen. Die Vorschrift des § 616 BGB ist aber dispositiv, d.h. er kann für bestimmte Fälle im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden. Wie lange Eltern zuhause bleiben dürfen, um ein krankes Kind zu betreuen, ist unterschiedlich zu beurteilen, denn die Regelung kann z.B. im Tarifvertrag getroffen werden. So regelt bspw. der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, dass ein Anspruch je Elternteil auf vier Tage Sonderurlaub je Jahr besteht.
Für unter 12-jährige kranke Kinder können sich Eltern aber auch auf die Vorschrift des § 45 SBG V berufen, wonach sie im Falle einer Erkrankung des Kindes zwar keinen Lohn vom Arbeitgeber, aber Kinderkrankengeld von der Krankenkasse erhalten. Danach haben verheiratete Paare je Elternteil Anspruch auf zehn Kinderkrankentage pro Jahr. Detaillierte Regelungen finden sich auf der Seite der deutschen Anwaltauskunft: https://anwaltauskunft.de/magazin/beruf/angestellt/kranke-kinder-wann-eltern-zu-hause-bleiben-d%C3%BCrfen

Sofern Ihr Kind betroffen ist, wünschen wir bereits jetzt eine gute Besserung!

Änderungen von Gesetzen & Co. im Oktober

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Kamen. Im Oktober erwarten uns nicht allzu viele Gesetzesänderungen. Betroffen sind aber zum Beispiel Personen, die ein Auto neu zulassen möchten. Sie müssen dafür nicht mehr zur Zulassungsstelle fahren, sondern können einen Online-Service nutzen.

Online-Service bei Fahrzeugzulassungen
Ab Oktober ist es möglich, Neuzulassungen, Umschreibungen, Außerbetriebsetzungen und Wiederzulassungen von Kraftfahrzeugen online durchzuführen. Dies kann Wartezeiten bei den Zulassungsstellen ersparen. Wird eine Neuzulassung online durchgeführt, kommen die Zulassungsdokumente und die Stempelkarten per Post. Für die Online-Nutzung ist es erforderlich, einen “neuen” Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion zu haben. Das Onlineportal der Zulassungsstelle des Kreises Unna wird ab dem 1.10. unter dem Link http://stva.kreis-unna.de/home erreichbar sein. Eine Anleitung, wie die Zulassung genau funktioniert finden Sie hier:  https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/internetbasierte-fahrzeugzulassung.html

“Pflege-TÜV”
Um die Qualität von Pflegeheimen zu dokumentieren, wird ab Oktober ein “Pflege-TÜV” mittels externer und unabhängiger Prüfer entsprechende Heime u.a. auf die Kriterien Ernährung, Körperpflege, Wundversorgung überprüfen. Die Bewertung wird nicht mehr anhand von Noten durchgeführt, sondern anhand von ausführlichen Testberichten. Hierdurch soll eine größere Transparenz und bessere Vergleichbarkeit erreicht werden. Die Prüfergebnisse sind auf den Seiten der Kranken- und Pflegekassen abrufbar.

Neue Fragen in der theoretischen Führerscheinprüfung
Durch den Austausch einiger alter und die Überarbeitung weiterer Fragen müssen Führerscheinanwärter sich auf neue Inhalte in der theoretischen Prüfung einstellen. Knapp 50 Fragen wurden insgesamt überarbeitet.

Uhrumstellung
Am 27. Oktober beginnt wieder die Winterzeit. Die wohl angenehmere beider Zeitumstellungen des Jahres beschert uns eine Stunde mehr Schlaf: Die Uhren werden von 3 Uhr morgens auf 2 Uhr zurückgestellt. Die zweite Stunde gibt es also quasi doppelt. Es könnte die vorletzte Zeitumstellung in der EU werden: Nachdem EU-Bürger in einer Online-Abstimmung mit großer Mehrheit für eine Abschaffung der Umstellung gestimmt und auch das EU-Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, kann die Umstellung im Frühjahr 2021 die letzte sein.

Heckenschnitt wieder erlaubt
Nach § 39 des Bundesnaturschutzgesetzes ist es verboten, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze zwischen dem 1. März und dem 30. September zu schneiden. Dies gilt aus Gründen des Vogelschutzes. Ab dem 1. Oktober ist das Schneiden nun wieder erlaubt.

 

 

Thomas Cook ist insolvent - was Kunden jetzt wissen müssen

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flugthomasC KWvon Julian Eckert

Kamen/Oberursel. In der Nacht scheiterten letzte Verhandlungen des britischen Reisegiganten Thomas Cook. Dies ist auch eine Folge des Brexit. Der älteste Reiseveranstalter der Welt stellte in den frühen Morgenstunden den Insolvenzantrag. Wie es mit dem Mutterkonzern, den Töchtern Condor, Neckermann, Öger & Co. weitergeht, erfahren Sie hier.

Im Mutterland Großbritannien stellte Thomas Cook den Flugbetrieb sofort ein. Anders in Deutschland: die Tochter Condor teilte mit, der Flugbetrieb finde bis auf weiteres wie geplant statt. In einer Condor-Mitteilung heißt es: "‎Um Liquiditätsengpässe bei Condor zu verhindern, wurde ein staatlich verbürgter Überbrückungskredit ‎beantragt. Dieser wird derzeit von der Bundesregierung geprüft." Für Thomas Cook-Kunden gilt nun Folgendes:

Pauschalreisevertrag mit Thomas Cook oder Tochtergesellschaften
Bei Buchung einer Pauschalreise besteht der Reisevertrag mit dem Reiseveranstalter, also Thomas Cook. Dieser teilte mit, dass Reisen mit Abflug am 23.09. oder 24.09. nicht garantiert werden könnten. Man werde entsprechend die betroffenen Kunden informieren, sobald nähere Informationen vorliegen würden. Nach Medienberichten fordern Hoteliers von Urlaubern, die sich bereits im Urlaub befinden, eine Art "Faustpfandrecht", da Thomas Cook den Hotellier nicht bezahlt habe. Wie erwähnt, besteht der Reisevertrag nur mit Thomas Cook. Mit dem Hotel, der Airline oder anderen Unternehmen bestehen keine Verträge. Das Gesetz sieht ein "Faustpfandrecht" wie in den Medien dargestellt nicht vor. Betroffene sollten sich auf derartige Forderungen nicht einlassen, sondern ggf. Rücksprache mit einer Rechtsschutzversicherung oder einem Rechtsanwalt nehmen. Tappen Sie nicht in die "Stornofalle": Wenn Sie selbst die Reise stornieren, kann es sein, dass von Ihnen Höhe Stornokosten gefordert werden. Warten Sie lieber ab, ob ggf. Thomas Cook die Reise storniert. In diesem Fall kommen zumindest keine zusätzlichen Kosten auf Sie zu.

Folgende Reiseunternehmen sind nicht von der Insolvenz betroffen:
Dertouristik Gruppe (Dertour/Meiers/ITS/JAHN), FTI-Gruppe (5vor Flug/BigXTRA/FTI), Schauinsland Reisen, TUI-Gruppe, LMX Reisen, VTOURS, AMEROPA, Alltours (inkl Byebye), ETI Reisen, LTUR, TROPO, OLIMAR, HLX.

Für weitere aktuelle Informationen überprüfen Sie regelmäßig die Thomas Cook Webseite.

Flugvertrag mit Condor
Personen, die nur einen Flug mit Condor gebucht haben, sind Stand 23.09., 8 Uhr nicht von der Insolvenz betroffen. Dies kann sich aber schnell ändern. Prüfen Sie regelmäßig die Condor-Webseite!

Neue Regeln bei Onlinebanking, Abgasmessung, Facharzt-Terminen & mehr

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Kamen. Der September hat Herbstwetter im Gepäck. Ebenfalls dabei: einige wichtige Änderungen. Wie gewohnt haben wir den Überblick.

Neue Regeln beim Onlinebanking
Im Zuge einer EU-weiten Neuregelung der Authentifizierungsmethoden beim Onlinebanking ergeben sich genau dort Änderungen. Ab September ist es zunächst einmal nicht mehr möglich, Überweisungen mittels gedruckter TAN-Listen online einzureichen. Dieses Verfahren kam insbesondere ganz am Anfang des Onlinebanking-Zeitalters in Mode, ist aber mittlerweile nicht mehr auf dem aktuellen Sicherheitsstand. Diebstähle derartiger Listen oder Phishing-Attacken sollen mit der neuen Methode verhindert werden. Diese sieht wie folgt aus: Die Freigabe von z.B. einer Online-Überweisung erfolgt nun mit einer Kombination von “Wissen”, “Besitz” und “Sein”. Unter “Wissen” ist vor allen Dingen ein Passwort oder eine PIN zu verstehen, die der Nutzer eingeben muss. “Besitz” meint die Authentifizierung mittels eines gesonderten Gerätes, wie z.B. einem Mobiltelefon mit entsprechender App der Bank. Der Faktor “Sein” ist z.B. der Fingerabdruck des Nutzers, der von bestimmten Apps ausgelesen werden kann. Eine Kreditkartenzahlung konnte so bisher alleine mit Angabe von Kartennummer, Ablaufdatum und dem dreistelligen Prüfcode auf der Kartenrückseite getätigt werden. Nun ist zusätzlich ein zweiter Faktor erforderlich, zum Beispiel die Eingabe einer SMS-TAN oder eines individuellen Passworts. Ab dem 14. September gelten all diese Änderungen. Informationen erteilt Ihre Hausbank. Jede Bank wendet das Verfahren geringfügig anders an.

Facharzt-Termine
Damit Kassenpatienten nicht lange auf einen Facharzttermin warten müssen, treten im September finanzielle Anreize für Mediziner in Kraft. Ein Hausarzt erhält bspw. 10 Euro zusätzlich, wenn er bei der Überweisung seines Patienten direkt dafür sorgt, dass der Patient zügig einen Termin beim entsprechenden Facharzt bekommt. Bestimmte Ärzte werden nun auch dazu verpflichtet, in der Woche mindestens fünf Stunden eine offene Sprechstunde ohne feste Termine anzubieten. Hiervon betroffen sind z.B. Augen-, Frauen- und HNO-Ärzte.

Real-Driving-Emissions-Test
Für alle neu zugelassenen Kraftfahrzeuge wird ab September der sogenannte RDE-Test Pflicht. Der Vorgänger dieses Tests war auf dem Prüfstand durchgeführt worden. Hierdurch war es unter anderem VW erst möglich geworden, die Betrugssoftware in Diesel-Modellen zu verbauen. Diese Software erkannte, ob sich das Fahrzeug auf dem Rollenprüfstand oder im realen Fahrbetrieb befand und senkte, bzw. erhöhte die Abgasemissionen entsprechend. Vom Oberlandesgericht Koblenz gab es für VW kürzlich folgende Klatsche hierfür: “Über Jahre hinweg wurde die Abschalteinrichtung (...) in diversen Fahrzeugvarianten eingesetzt. Betroffen war entsprechend ein großer Kundenkreis, dessen Arglosigkeit seitens VW planmäßig ausgenutzt wurde. (Dies) zeigt die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens von VW. (...) Dass VW bis heute den Schaden für die Umwelt (...) bagatellisiert, verstärkt die Sittenwidrigkeit. (...) Im Element der Profitgier (...) besteht schon für sich ein sittenwidriges Verhalten, das sich mit den weiteren Faktoren in einer Gesamtschau als in besonderer Weise verwerflich darstellt.”
Mit dem neuen Testsystem wird eine Abgas-Manipulation mit einer solchen Betrugssoftware nicht mehr möglich sein, da der Stickoxid-Ausstoß im realen Fahrbetrieb gemessen wird. Die Kfz-Prüfer haben das Recht, das Kfz auf jeder beliebigen Teststrecke zu messen.

Technische Neuheiten: YouTube und iPhone
YouTube schaltet im September Eigenproduktionen auch für Nutzer ohne Premium-Mitgliedschaft frei. Dies teilte die Google-Tochter kürzlich mit. Wer jedoch nicht für ein Premium-Abo zahlt, muss mit Werbeunterbrechungen rechnen. Ebenfalls im September wird ein neues Smartphone des US-Herstellers Apple erwartet. Das iPhone soll mit der neuen Betriebssoftware iOS13 kommen und Gerüchten zufolgel über ein zusätzliches Objektiv in der Kamera verfügen.

Grundleistungen für AsylbewerberInnen
Die Grundleistungen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland erhalten, werden angepasst. Sie sollen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewähren und werden an das ALG II angepasst. Alleinstehende oder -erziehende erhalten damit künftig 344 € monatlich, Paare je 310 €. Für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren gibt es 268 € und für bis 17-jährige 275 €. Die Neuregelung schließt zudem eine Lücke, die bislang entstand, wenn Asylbewerber eine Berufsausbildung beginnen oder Studieren. Neu ist auch ein Ehrenamts-Freibetrag: ein Einkommen bis 200 €wird nicht auf die Grundleistungen angerechnet.

Reservisten bei der Bundeswehr
Reservisten der Bundeswehr erhalten künftig höhere Zuschläge und eine höhere Rente. Änderungen ergeben sich zudem an der Kennzeichnung von Reservisten.

August: Viele Änderungen im Sozialrecht

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Kamen. Neuer Monat, neue Gesetze. Im August treten zahlreiche Änderungen bestehender oder auch ganz neue Gesetze in Kraft. Viele davon sollen für eine finanzielle Entlastung einkommensschwächerer Bürger sorgen.

Kita-Gebühren
Der August wird für viele einkommensschwache Familien eine deutliche Entlastung mit sich bringen. Dank des “Gute-Kita-Gesetzes” sind ab dem 01.08. diejenigen Familien von den Kitabeiträgen befreit, die Sozialleistungen beziehen oder Wohngeld, bzw. einen Kinderzuschlag erhalten. Der entsprechende Antrag kann beim Jugendamt gestellt werden. Es wird erwartet, dass 1,2 Millionen Kinder damit ab sofort einen Anspruch auf eine beitragsfreie Zeit im Kindergarten haben.

Zuschüsse für Kindergartenkinder und Schüler
Eine weitere Entlastung bringt das “Starke-Familien-Gesetz”, dass im Bildungs- und Teilhabepaket für Leistungserhöhungen sorgt. Das Schulstarterpaket entlastet einkommensschwächere Familien mit nunmehr 150 Euro pro Schuljahr, was ein Plus von 50 Prozent bedeutet. Weiterhin wurden die von den Eltern zu übernehmenden Eigenanteile für das Mittagessen in der Kita oder Schule sowie für die Schülerbeförderung abgeschafft. Auch der Zuschuss zum Sportverein oder der Musikschule steigt auf 15 Euro monatlich.

Höhere BAföG-Leistungen
Ab August werden die BAföG-Zuschüsse angehoben. Zunächst unmittelbar betroffen sind Azubis, deren Höchstförderungssatz auf 716 Euro monatlich steigt. Im August des nächsten Jahres findet eine weitere Erhöhung statt.
Ab dem neuen Uni-Semester steigt auch der Höchstsatz für Studierende. In zwei Stufen ist eine Erhöhung auf 861 Euro beschlossen worden. Außerdem wird eigenes und das Elternvermögen in Zukunft nicht mehr so streng angerechnet, wie bisher. Gut 1,2 Milliarden Euro zusätzlich lässt sich der Staat die Förderung durch das BAföG damit kosten. Laut Kamens Bundestagsabgeordnetem Oliver Kaczmarek (SPD) richtet sich die BAföG-Erhöhung “an die Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen. Er richtet sich an diejenigen, deren Eltern gerade mit ihnen darüber diskutieren: Wie bekommen wir das mit dem Geld hin, wenn du studieren gehst? Wer bezahlt Miete, Lebensunterhalt und Krankenversicherung?” Kaczmarek betonte im Bundestag: “Nutzt eure Chance! Euer Talent soll entscheiden, nicht der Geldbeutel eurer Eltern, und das BAföG ist das Instrument, das euch dabei unterstützt und hilft und nicht daran hindert, ein Studium aufzunehmen.”

Günstiger Bus und Bahn fahren
In Nordrhein-Westfalen und einigen weiteren Bundesländern startet ab August ein vergünstigtes Azubi-Ticket. Auszubildende können damit vergünstigt Bus und Bahn nutzen. Das Ticket gilt in ganz NRW und kostet rund 80 Euro. Alle 300.000 Auszubildende in NRW sind berechtigt, das Ticket zu kaufen. Ebenso können es alle Menschen, die derzeit eine Meister-Ausbildung machen, Beamtenanwärter für den mittleren Dienst, Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Mitarbeiter beim Bundesfreiwilligendienst erwerben.

Schnellere Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge
Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, eine Aufenthaltsduldung oder -erlaubnis haben, erhalten ab August schnellere Integrations- und Sprachkurse. Hierdurch soll eine schnellere und effizientere Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen. Menschen, die vor August nach Deutschland eingereist sind, können bereits nach drei Monaten an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Für später Einreisende gilt je nach Aufenthaltsstatus eine neun- oder fünfzehnmonatige Frist.

Bundeswehr soll zu attraktiverem Arbeitgeber werden
Mit dem neuen “Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft” sollen mehr Anreize geschaffen werden, die Bundeswehr als Arbeitgeber zu wählen. Unter anderem durch die verstärkte Förderung von Praktika oder Berufsberatungen soll der Umstieg von Zeitsoldaten ins zivile Arbeitsleben erleichtert werden. Außerdem ist eine bessere Absicherung in der Rentenversicherung vorgesehen. Ebenfalls neu: Kosten für Therapien von Angehörigen eines Soldaten, der während eines Einsatzes geschädigt wurde, werden nun übernommen.

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