Gesetzesänderungen im Juni: E-Scooter, Arzttermine, Stromtrassen

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Der Juni bringt nicht nur den Sommer nach Deutschland, sondern auch wieder einige Änderungen von Gesetzen und Vorschriften mit sich. Wir haben wie gewohnt den Überblick über wichtige Neuerungen. Diesen Monat unter anderem zu den Themen Arzttermine, E-Scooter und Mieterhöhungen.

Arzttermine
Es ist ärgerlich, wenn man auf einen Arzttermin lange warten muss. Damit es insbesondere für Kassenpatienten künftig schneller geht, wurde gesetzlich bestimmt, dass die ärztliche Sprechstundenzeit mindestens 25 Stunden pro Woche betragen muss. Mit Förderungen der Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Gebieten verspricht man sich zudem dort eine Schließung der Versorgungslücke.

E-Scooter
In schnellem Tempo hat die Bundesregierung die Zulassung von E-Scootern vorangetrieben. Schon Mitte Mai soll eine neue Verordnung in Kraft treten, die es erlaubt, mit einem maximal 20 km/h schnellen E-Scooter im Straßenverkehr zu fahren. Wenn vorhanden, müssen sie auf Radwegen oder auf Radstreifen fahren. Fehlen derartige Wege, darf die Straße mitbenutzt werden. Der Gehweg bleibt in jedem Fall tabu. Mindestens 14 Jahre alt muss der Fahrer sein - eine Helmpflicht besteht nicht. Pflicht sind jedoch Beleuchtung, Bremsen, Klingel und Betriebserlaubnis. Auch muss eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die mit einer Klebe-Plakette auf dem Scooter nachgewiesen werden muss.

Mieterhöhung
In Nordrhein-Westfalen gilt ab Anfang Juni eine neue Kappungsgrenzenverordnung. Sie bestimmt, dass Mieterhöhungen nur noch begrenzt möglich sind. Erlaubt ist es nur, innerhalb von drei Jahren die Miete um maximal 20 Prozent zu erhöhen. Allerdings findet die Verordnung nicht flächendeckend Anwendung. In den Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln sind zahlreiche Städte betroffen. In unserem Regierungsbezirk Arnsberg jedoch nur Bochum und Dortmund. Ein neues BGH-Urteil aus Mai 2019 betrifft aber ganz Deutschland: Bei einer Kündigung wegen “Eigenbedarfs” muss in Härtefällen jeden Einzelfall genauestens von den Gerichten geprüft werden. Befürchtet der Mieter wegen der Kündigung z.B. gesundheitliche Probleme, kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. In dem BGH-Fall war einer über 80-jährigen, an Demenz erkrankten Dame gekündigt worden. Der BGH wies die Eigenbedarfskündigung zurück.

Stromversorgung
Elektrische Energie ist für uns Menschen heutzutage nicht mehr wegzudenken. Da jedoch wegen des Klimawandels immer mehr auf erneuerbare Energien gesetzt werden muss und diese nicht überall in Deutschland gleich effektiv erzeugt werden können, sind Stromtrassen nötig. Sie transportieren den Strom, der in Norddeutschland bspw. mittels Windräder erzeugt wurde, nach Süddeutschland. Bayern und Baden-Württemberg hatten in der Vergangenheit hauptsächlich Strom aus konservativer Energieerzeugung produziert. Da Kohle- und Atomkraftwerke jedoch abgeschaltet werden, ist eine Stromtrasse essentiell für die weitere Energieversorgung Süddeutschlands. Um den Ausbau solcher “Stromautobahnen” besser und schneller voranzutreiben, wurde ein neues Gesetz beschlossen. Hierdurch wird insbesondere das Genehmigungsverfahren von Stromtrassen vereinfacht.

Kein Essen mehr
Die Fluggesellschaft Eurowings streicht das im mittel-teuren “Smart Tarif” bisher enthaltene Essen und Trinken. Die Kunden hätten die Verpflegung an Bord “nicht gewertschätzt”, heißt es vom Unternehmen. Stattdessen sollen Smart-Tarif Kunden nun eine Garantie dafür haben, ihr Handgepäck mit an Bord zu nehmen. Bei Kunden des günstigeren “Basic Tarif” kann es sein, dass die Airline das Handgepäck regulär verlädt. Auch “Smart” Kunden müssen demnach ab Juni z.B. für ein 0,5-Liter Wasser 3 Euro bezahlen.

Vertragsstrafe auf Parkplätzen: Muss ich zahlen?

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.com

Update zu unserem Artikel “Vertragsstrafe auf Parkplätzen - muss ich zahlen?”

von Julian Eckert

Kamen. Sie nennen sich “Fair Parken”, “Loyal Parking” oder “Park & Control” - die Rede ist von Unternehmen, die im Auftrag von Parkplatz-Eigentümern Kundenparkplätze von diversen Supermärkten überwachen. Vergisst ein Autofahrer die Parkscheibe, stellt sie falsch ein oder überzieht die Parkzeit, kostet es schnell 30 Euro und mehr. Was dürfen Parkplatzüberwacher?

Viele Parkplätze von Supermärkten, Einkaufszentren oder hochfrequentierter Orte werden mittlerweile im gesamten Bundesgebiet von privaten Parkplatzwächtern überwacht. Eigentümer der Parkplätze engagieren derartige Unternehmen oder vermieten direkt den ganzen Parkplatz an diese. Hinweisschilder mit Warnhinweisen und kleingedruckten AGB zählen auf, welche Vertragsstrafen “Parkplatzsünder” erwarten können. Wichtig zu verstehen ist, dass es sich hierbei nicht um öffentliche Parkplätze handelt, bei denen das Ordnungsamt kontrolliert und bei Verstößen ein Knöllchen nach der StVO an die Fensterscheibe heftet. Hier handeln private Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht. Die von den Parkplatzüberwachungs-Unternehmen gerügten Parkverstöße können sich auf eine vergessene oder falsch gestellte Parkscheibe, auf das Parken über Markierungen, das Überschreiten der zulässigen Höchstparkdauer oder das Parken zu nicht erlaubten Zeiten außerhalb der Ladenöffnungszeiten beziehen. Bei Verstößen wird eine Vertragsstrafe verlangt.

“Parkvertrag” und Vertragsstrafe
Bei den geforderten Beträgen handelt es sich nicht um ein Verwarn- oder Bußgeld, sondern um eine sogenannte Vertragsstrafe. Dies ist eine Strafe, die in einem Vertrag für ein Verstoß gegen eine bestimmte Pflicht vereinbart wird. Dies bedeutet, dass der Autofahrer mit dem Befahren eines solchen Parkplatzes einen Vertrag mit dem Parkplatzüberwacher schließt. Bestandteil des “Parkvertrages” ist unter anderem das Verwenden einer Parkscheibe, Nicht-Überschreiten der Höchstparkzeit, etc. Bei Verletzung einer dieser vertraglichen Pflichten macht der Parkplatzüberwacher die Vertragsstrafe geltend. Wichtig: Ein wirksamer “Parkvertrag” ist die erste Voraussetzung für die Forderung einer Vertragsstrafe. Der Parkplatzüberwacher muss dazu sehr deutlich direkt an der Einfahrt zum Parkplatz darauf hinweisen, dass hier besondere Nutzungsbedingungen (AGB) gelten und dass es bei einem Verstoß gegen eine Bedingung zu einer Vertragsstrafe kommt. Das Schild muss sehr groß und deutlich sein, damit ein Autofahrer es gut, schnell und vollständig während der Fahrt wahrnehmen kann. Sind die Schilder zu klein, kommt überhaupt kein wirksamer “Parkvertrag” zustande und es kann auch keine Vertragsstrafe gefordert werden.

Unwirksamkeit der Vertragsstrafe
In vielen Fällen ist eine geforderte Vertragsstrafe unwirksam und muss nicht gezahlt werden. Dies kann z.B. daran liegen, dass - wie erwähnt - überhaupt kein wirksamer “Parkvertrag” zustande gekommen ist. Ein anderer Grund kann sein, dass die Vertragsstrafe zu hoch ist. Denn schnell sind die geforderten Beträge deutlich höher, als die in der StVO vorgesehenen Verwarn- oder Bußgelder. Beispiel: Das Überschreiten der zulässigen Höchstparkzeit um 30 Minuten kostet auf einem öffentlichen Parkplatz der Stadt 10 Euro. Die privaten Parkplatzüberwacher verlangen hierfür meist 30 Euro. Jüngst kursierte in der Kamener Facebook-Gruppe “Du bist ein Kamener wenn…” ein Foto des Kundenparkplatzes eines Bergkamener Ladengeschäfts. Das Unternehmen “Loyal Parking” bewirtschaftet den dortigen Parkplatz und verlangt für vergessene Parkscheiben oder zu langes Parken pauschal 30 Euro. Diese Vertragsstrafe ist dreimal so hoch wie das Verwarngeld auf einem öffentlichen Parkplatz. Vertragsstrafen, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Verwarn- oder Bußgelder auf öffentlichen Parkplätzen sind unwirksam! Es findet auch keine Reduzierung auf den Betrag der StVO statt, sondern die Vertragsstrafe kann insgesamt nicht verlangt werden.

Wer ist gefahren?
Wie erklärt kann mit dem Befahren des Parkplatzes ein “Parkvertrag” zwischen dem Fahrer und dem Parkplatzüberwacher zustande kommen. Keinesfalls kommt ein Vertrag mit dem Halter des Autos zustande, wenn dieser nicht selbst gefahren ist. Somit kann der Parkplatzüberwacher eine eventuelle Vertragsstrafe auch nur von seinem Vertragspartner, dem Autofahrer, verlangen. Zahlt dieser jedoch nicht freiwillig, muss der Parkplatzüberwacher eine Halterauskunft anhand des Kennzeichens durchführen. Hierdurch erfährt der Parkplatzüberwacher, wer der Halter des Autos ist und kann diesen anschreiben. Einige Parkplatz-Überwachungsunternehmen geben Fälle dieser Art an ein Inkassobüro ab und versuchen, beim Halter Druck zu machen um zu erfahren, wer das Auto gefahren ist. Der Halter eines PKW ist jedoch nicht verpflichtet, einem privaten Parkplatz-Überwachungsunternehmen hierzu Auskunft zu erteilen. Vielmehr müsste - so haben es mehrere Gerichte entschieden - der Parkplatzüberwacher beweisen, wer genau der Fahrer gewesen ist. In den gerichtlichen Verfahren konnten die Unternehmen diesen Beweis nicht erbringen und verloren daher.

Archiv: Serie "Darf ich?" von Julian Eckert

Arbeiten an Feiertagen: Das ist erlaubt!

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Der 1. Mai ist ein bundesweiter gesetzlicher Feiertag. An Feiertagen ist es grundsätzlich nicht erlaubt, zu arbeiten. Hiervon gibt es im Arbeitszeitgesetz jedoch viele Ausnahmen, die wir anlässlich des bevorstehenden Feiertages darstellen möchten.

In § 9 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes heißt es kurz und knapp: “Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.” Dies liegt daran, dass der Sonntag und die staatlichen Feiertage ein Verfassungsgut sind und als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung im Grundgesetz geschützt sind. Von dem Arbeitsverbot umfasst ist jegliche Arbeit, also auch Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft oder Fortbildungen.

Hineinarbeiten in den Feiertag
Der Betreiber eines Supermarktes mit Filiale unter anderem in Berlin wurde von der dortigen Aufsichtsbehörde angeschrieben. Die Behörde verlangte von ihm, dass seine Filialen - die teilweise bis 24 Uhr offen waren - an Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag entsprechend früher geschlossen werden. Hintergrund ist, dass auch nach Ladenschluss von den Mitarbeitern noch einige Arbeiten verrichtet werde müssen. So muss z.B. die Tagesabrechnung aller Ladenkassen erfolgen. Dauert das Abrechnen von Kassen nach Ladenschluss einmal länger, oder hat die Filiale für Kunden ohnehin bis 24 Uhr geöffnet, dann müssen die Arbeitnehmer bis in den Feiertag hinein arbeiten. Die Aufsichtsbehörde verlangte vom Supermarktbetreiber, dass dies in Zukunft nicht mehr passiere. Gegen diese Aufforderung klagte der Supermarktbetreiber. Seiner Ansicht nach dürften die Mitarbeiter zumindest für 30 Minuten “in den Feiertag hineinarbeiten”. Das Verwaltungsgericht Berlin sah das anders und gab der Behörde recht. Eine Gefährdung des Betriebszwecks sei nicht ersichtlich, auch wenn der Supermarkt an Tagen vor Feiertagen entsprechend früher schließen müsse. Es gehe dem Supermarktbetreiber alleine darum, die “erlaubten Ladenöffnungszeiten auch vor Feiertagen voll auszuschöpfen.” Dies sei jedoch zum Schutz der Arbeitnehmer nicht zulässig.

Landesweite Feiertage
Bei Feiertagen, die nicht bundesweit gelten, kommt es immer auf den aktuellen Arbeitsort eines Arbeitnehmers an. Ist ein in Unna wohnender Monteur also bspw. am 1. November in Frankfurt auf Montage, darf er arbeiten. Grund: Allerheiligen ist zwar bei uns ein Feiertag, in Hessen aber nicht.

Keine Regel ohne Ausnahmen
Es gibt jedoch Ausnahmen von dem grundsätzlichen Feiertagsarbeitsverbot. Zum einen kann ein Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung der zuständigen Behörde einholen. Zum anderen gibt es gesetzliche Ausnahmen in verschiedenen Branchen. Diese lauten wie folgt:

- Hilfs- und Notdienste und Feuerwehren
Hierzu zählen z.B. ärztliche Notdienste, Pannendienste, Schlüsseldienste.
- Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bewachung
Arbeiten dürfen z.B. Polizisten, Soldaten, Straßenarbeiter bei unaufschiebbaren Straßenbauarbeiten. Auch Mitarbeiter im privaten Bewachungsgewerbe sind ausgenommen.
- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Mitarbeiter in Krankenhäusern, Tageskliniken und öffentlichen oder privaten ambulanten oder stationären Pflegediensten sind vom Verbot ausgenommen.
- Gastronomie, Landwirtschaft und Haushalt
Personen, die in Restaurants, Cafés, Hotels, auf Bauernhöfen oder in der Tierhaltung, oder in fremden Haushalten arbeiten, dürfen dies auch an Feiertagen. Für Mitarbeiter in Bäckereien und Konditoreien gilt eine Höchstarbeitszeit von drei Stunden pro Feiertag.
- Kulturelle Veranstaltungen
Für Opern-, Theater- und Kino-Mitarbeiter gilt das Feiertagsarbeitsverbot nicht.
- Sport- und Freizeiteinrichtungen
Mitarbeiter in Schwimmbädern, Sportanlagen, Fitnesscentern, Vergnügungsparks, Tourist-Informationen oder Uni-Bibliotheken dürfen an Feiertagen arbeiten.
- Verkehrswesen und Ver-/Entsorgungsbetriebe
Bahn-, Bus- und Taxifahrer sind ebenso ausgenommen, wie LKW-Fahrer, die leicht verderbliche Waren befördern. Ebenso ausgenommen sind Mitarbeiter der Entsorgungs- und Versorgungsbranche.

Ebenfalls ausgenommen sind Mitarbeiter auf bestimmten Märkten, Ausstellungen und Messen, Mitarbeiter von Rundfunk und Presse, Mitarbeiter von nichtgewerblichen Kirchen, Verbänden und Vereinen oder Mitarbeiter im Daten- und Rechnerbereich. Unter bestimmten Voraussetzungen ausgenommen sind Mitarbeiter des Reinigungs-, Produktions- und Instandhaltungsgewerbes oder Mitarbeiter, die zur Vorbereitung der Wiederaufnahme der Arbeit am Tag nach dem Feiertag arbeiten. Weitere Ausnahmen finden sich in § 10 ArbZG.

Anspruch auf Ersatzruhetag
Personen, die an einem Feiertag beschäftigt werden, haben einen ANspruch auf einen Ersatzruhetag. Betroffen sind also bspw. Personen, die in den oben genannten Branchen arbeiten. Der Ersatzruhetag muss innerhalb von acht Wochen nach dem Beschäftigungstag gewährt werden. Für Personen, die am 1. Mai arbeiten, muss der Ersatzruhetag also spätestens bis zum 26. Juni gewährt werden. Von dieser Regelung kann in Tarifverträgen abgewichen werden.

Feiertagszuschlag
Erhält ein Arbeitnehmer einen Feiertagszuschlag, auf den es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, dann ist dieser in aller Regel steuerfrei.

Menschen, die an Feiertagen arbeiten, tragen einen großen Teil zum Funktionieren unserer Gesellschaft auch an den Tagen bei, an denen der Großteil nicht arbeiten braucht. All denen gilt ein großes “Dankeschön”!

Neues und Wichtiges im Mai: Europawahl, Mindestlohn, Mobilfunkpreise

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Im Mai stehen wie jeden Monat einige Gesetzesänderungen an. Mindestlöhne werden erhöht, Telefonieren billiger und am 26. Mai steht noch die wichtige Europawahl an. Außerdem tritt ein neues Gesetz in Kraft, zu dem Gerichte bereits im Vorfeld gesagt haben, dass sie es nicht anwenden werden. Wie gewohnt haben wir den Monatsüberblick für Sie.

Wichtiger Termin: Wahlen zum neuen Europäischen Parlament

Am 26. Mai sind die in Deutschland lebenden Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Gewählt wird das neue Europäische Parlament in Straßburg. Im Europäischen Parlament sind Abgeordnete aus 28 verschiedenen Ländern vertreten. Seit Gründung der Europäischen Union herrscht auf unserem Kontinent die längste Friedensperiode aller Zeiten. Nach einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind auch unter Betreuung stehende Menschen wahlberechtigt. Die Wahllokale werden von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Das Europaparlament hat in der Vergangenheit vor allen Dingen Verbraucherschutzrechte massiv ausgebaut. Das allseits bekannte Widerrufsrecht bei Online-Käufen stammt ebenso von der EU wie die günstigen Preise beim Telefonieren im EU-Ausland. Die Freiheit, überall in Europa arbeiten, leben und reisen zu können, ist ebenso eine Errungenschaft der EU. Die diesjährige Wahl gilt als besonders wichtig. Der Grund dafür sind die vielen globalen Problemlagen, die uns Europäer unmittelbar betreffen. Zu denken ist etwa an den Handelsstreit mit den USA, die russische Aggression an den Ostgrenzen Europas, oder auch die weltweit immer steigenden Herausforderungen des Klimawandels. Ab dem 3. Mai ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl verfügbar. Hier kann man durch Beantwortung weniger Fragen erfahren, welche Partei die eigenen Interessen am besten vertritt. Link: www.wahl-o-mat.de

Steigende Mindestlöhne

Mitarbeiter in der Maler- und Lackierbranche können sich auf einen Lohnzuwachs freuen. Der Mindestlohn steigt in dieser Branche ab Mai auf 10,85 € brutto für Ungelernte. Gesellen erhalten künftig mindestens 13,40 €. Die Summen beziehen sich für Nordrhein-Westfalen und gelten auch für ausländische Betriebe, wenn sie in Deutschland arbeiten. Nicht betroffen sind Mitarbeiter im Fahrzeug- und Metalllackierungsgewerbe.

Mobilfunkpreise

Die EU hat wieder einmal die Höchstpreise für den Mobilfunk innerhalb der EU gesenkt. Schon mehrfach profitieren Verbraucher in der Vergangenheit von der Roaming-Regulierung durch die Europäische Union. Ab dem 15. Mai dürfen Telefonate in das EU-Ausland nun nur noch maximal 19 Cent pro Minute kosten. Eine SMS darf maximal 6 Cent kosten. 

Neue Geldscheine

Die neuen 100 € und 200 € Geldscheine werden ab dem 28. Mai herausgegeben. Sie sind etwas kleiner als die bisherigen Scheine und mit neuen Sicherheitsmerkmalen versehen. Der 500 €-Schein wird derweil nach und nach aus dem Verkehr gezogen und nicht erneut herausgegeben.

Mehr Zeit für die Steuererklärung

Dieses Jahr können Steuerpflichtige sich mit der Steuererklärung länger Zeit lassen. Erstmals ist die Abgabefrist dieses Jahr nicht mehr der 31. Mai, sondern der 31. Juli. Menschen, die ihre Steuererklärung vom Steuerberater machen lassen, haben sogar noch bis Ende Februar 2020 Zeit.

Diesel-Fahrverbote

Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres eine Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen, welche im Mai in Kraft tritt. Danach sollen Diesel-Fahrverbote “in der Regel” unverhältnismäßig sein, wenn der Stickoxid-Wert in der Luft die geltenden Grenzwerte “nur gering” überschreitet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte es “ein klares Ziel, Fahrverbote zu verhindern.” Bereits mehrere Gerichte haben schon vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung festgestellt, dass diese rechtswidrig ist. Die Grenzwerte de facto aufzuweichen sei “ein klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts”, urteilte bspw. der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Auch die Verwaltungsgerichte Köln, Gelsenkirchen und Berlin haben angekündigt, das geänderte Gesetz bei Inkrafttreten wegen des Verstoßes gegen anwendungsvorrangiges Recht nicht anzuwenden.

Gesetzesänderungen im April: Viel los im Ostermonat

am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Ein neuer Monat bedeutet auch einige neue Gesetze, Regeln und Vorschriften. Mit dem 1. April ändern sich Vorschriften in den Bereichen Arbeit & Lohn, Mobilität und Brexit.

Umzugspauschale
Wer arbeitsbedingt umziehen muss, kann sich über eine Erhöhung der vom Finanzamt anerkannten Umzugspauschale freuen. Hierdurch sinkt das zu versteuernde Einkommen entsprechend, was letztlich zu einer geringeren zu zahlenden Einkommensteuer führt. Der Pauschalbetrag beträgt ab April 1.622 Euro für Verheiratete und 811 Euro für Ledige. Kinder erhöhen den Betrag.

Branchenspezifische Gehaltserhöhung
Personen, die in der Zeitarbeitsbranche tätig sind, werden ab April einen höheren Mindestlohn haben. Dieser wird bei uns in NRW 9,79 Euro pro Stunde betragen. Am 1. Oktober 2019 wird es eine weitere Mindestlohn-Erhöhung geben: Dann muss in NRW mindestens 9,96 Euro pro Stunde gezahlt werden.
Ebenfalls über mehr Geld im Portemonnaie freuen können sich Beamte, welche eine Solderhöhung um 3,09 Prozent erwartet.

Dieselfahrverbot
In der Stuttgarter Innenstadt gilt bereits ein Dieselfahrverbot. Ab April wird dies nun auch für Anwohner greifen. Dieselautos, die nicht mindestens die EURO-Norm 5 erfüllen, müssen künftig komplett draußen bleiben. Ein Verstoß hiergegen kostet 80 Euro.
Eigentlich würde ab dem 1. April auch das Dieselfahrverbot in Köln und Bonn gelten, allerdings hatte die NRW-Landesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung der Berufung wurde bislang nicht bestimmt. Laut Medienberichten soll es wohl im Frühsommer diesen Jahres soweit sein. Da das Urteil der ersten Instanz wegen der Berufung noch nicht rechtskräftig ist, steht ein Fahrverbot in Köln und Bonn derzeit noch in den Sternen.

E-Autos: Änderung bei der Abrechnung an der Ladesäule
Wer sein E-Auto an einer öffentlichen Ladesäule kostenpflichtig auflädt und hierfür Geld bezahlt, der wird ab April feststellen, dass sich die Abrechnung ändert. Dann nämlich tritt eine Pflicht zur Abrechnung über eichrechtskonforme Messgeräte ein. Sprich: Abgerechnet werden darf nicht mehr über einen Minutentarif, sondern exakt nach Kilowattstunden. Ein Preis für z.B. “10 Minuten laden” ist damit nicht mehr zulässig.

Führerscheinprüfung
Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen ab April 32 neue Theoriefragen beherrschen. Nachdem bereits an die 40 Fragen inhaltlich überarbeitet wurden, kommen nun 32 neue hinzu. Hierunter befinden sich auch Video- und Bildfragen.

Brexit
Nachdem das britische Parlament innerhalb kurzer Zeit den Deal mit der EU mehrfach abgelehnt hatte und auch zahlreiche Alternativvorschläge mit “NO” abgelehnt worden waren, sind die Chancen für einen ungeregelten Brexit am 12. April groß. Wenn das britische Parlament weiterhin nur “NO” sagt und keine Einigung findet, wird Großbritannien am 12. April ungeordnet die Europäische Union verlassen. Andere denkbare Szenarien sind (Stand 31.03.2019):

- Zustimmung zum ausgehandelten Deal: Austritt erfolgt, aber später
- Rücknahme des Austrittsantrags: GB bleibt in der EU
- Zweites Referendum: Erneute Befragung des Volks, kein Austritt am 12.04.

Derweil bereiten sich Deutschland, Belgien, Frankreich, Dänemark, Spanien, Irland und die Niederlande auch auf einen ungeregelten Brexit vor: Es werden mehr Zöllner eingestellt und mehr Kontrollstellen geschaffen.

Für Personen, die demnächst nach Großbritannien reisen oder anderweitige Beziehungen zu der Insel haben und Fragen bzgl. des Brexit haben, hat die EU-Kommission eine kostenfreie telefonische Beratungshotline eingerichtet. Sie lautet 00800 678 910 11.

Anzeigen

kamenlogo  stiftungslogo rot200

kamengutschein240

ko logo

technoparkkamen