Darf ich? … als Händler mit den Worten „Black Friday“ werben?

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Titel "Darf ich?" - Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comTitel "Darf ich?" - Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. In den USA ist der schwarze Freitag, bzw. „Black Friday“ schon viele Jahre lang ein alljährliches Shopping-Event. Onlinehändler und klassische Ladengeschäfte werben mit schier unglaublichen Rabatten. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile dieses Event. Jedoch werben viele Unternehmen mit abgewandelten Begriffen, wie „Cyber Day“, „Black Week“ oder ähnlichem. Darf ich als Händler daher auch mit den „klassischen“ Worten „Black Friday“ werben?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach. Der Begriff „Black Friday“ wurde nämlich 2014 von der Hongkonger Firma Super Union Holdings Ltd. beim Deutschen Marken- und Patentamt als Wortmarke registriert. Nur mit einer Lizenz zur Nutzung der Marke ist es daher Dritten erlaubt, mit den Worten „Black Friday“ zu werben. Doch die Eintragung ist unter Juristen umstritten. Mittlerweile liegen beim Marken- und Patentamt 16 Anträge auf Löschung vor. Grund hierfür ist, dass sogenannte absolute Schutzhindernisse vorliegen könnten. Diese könnten etwa deshalb vorliegen, da es sich bei dem Begriff um ein gebräuchliches Wort – ähnlich wie „Ostern“ oder „Weihnachten“ – handeln könnte. Die Entscheidung des Markenamts steht noch aus. Daher handelt es sich bis zur Entscheidung um eine wirksame Wortmarke.
Doch bis es zur Entscheidung über die Löschungsanträge kommt, drohen Abmahnungen des Markeninhabers. Medienberichten zufolge werden Händlern, die mit dem Begriff „Black Friday“ werben, offensichtlich zunächst Angebote zur Lizensierung unterbreitet. Wird keines dieser Angebote angenommen, droht offenbar eine markenrechtliche Abmahnung.
Um die besonderen Rabatte an diesem Schnäppchentag zu bewerben, sollten Händler also zumindest zunächst auf die Verwendung der Begriffe „Black Friday“ verzichten und lieber andere, ausschlaggebende Formulierungen nutzen.

Über weitere wichtige Neuerungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

Mindestlöhne, Konservierungsstoffe, Rauchverbot: Gesetzliche Änderungen ab November

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Kamen. Im November kommen einige gesetzliche Änderungen auf uns zu. Unter anderem gibt es einen höheren Mindestlohn in Pflege- und Gartenbaubranche und ein neues Gesetz, dass die Reihenfolge von mehreren Vornamen betrifft.

Höhere Mindestlöhne
Personen, die in der Pflegebranche arbeiten können sich ab dem 1. Januar 2018 über einen höheren Mindestlohn freuen. Das regelt eine im November in Kraft tretende Verordnung. Der ab 2018 geltende Mindestlohn beträgt in Nordrhein-Westfalen 10,55 € pro Stunde. Auch in der Land-/Forstwirtschaft-/Gartenbaubranche steigt der Mindestlohn. Er beträgt ab dem 1. November 2017 bundesweit 9,10 € pro Stunde.
Wichtig zu wissen zum Mindestlohn – nicht nur in der Pflegebranche – ist, dass der Mindestlohn tatsächlich gezahlt werden muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich über folgenden Fall: Ein Arbeitgeber zahlte ein niedrigeres Gehalt als der Mindestlohn. Dann verrechnete er Sonderzahlungen mit dem niedrigen Gehalt, sodass er über das Jahr gerechnet durchschnittlich den Mindestlohn zahlte. Dies ist gesetzeswidrig. Sonderzahlungen wir Überstundenzuschläge, Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, Zulagen für beschwerliche Arbeiten (z.B. Schmutzzulagen) sowie leistungsabhängige Prämien dürfen nämlich nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Vielmehr muss der Arbeitgeber schon vor Verrechnung dieser Sonderzahlungen den Mindestlohn bezahlen.

Reihenfolge von Vornamen
Menschen, die mehrere Vornamen haben, können mit der Reihenfolge ihrer Vornamen unter Umständen unzufrieden sein. Heißt eine Frau bspw. Lisa Marie Meier und möchte gerne nur „Marie“ genannt werden, können ihre Freunde und Bekannten darauf Rücksicht nehmen und werden sie Marie Meier nennen. Arbeitgeber oder Personen, die nicht zum Bekanntenkreis gehören, wissen jedoch nichts davon und verwenden im Normalfall nur den ersten Vornamen, also Lisa Meier. Ein neues Gesetz, was im November 2017 in Kraft tritt und im November 2018 gelten wird, kann hier helfen. Die Reihenfolge mehrerer Vornamen kann dann einfach nach persönlichem Geschmack geändert werden.

Konservierungsstoffe in Spielzeugen
Ein neuer EU-Grenzwert für Konservierungsstoffe in Spielzeugen tritt am 24. November 2017 in Kraft. Demnach dürfen Spielzeuge auf Wasserbasis wie z.B. Fingerfarben, Seifenblasen, Klebestoffe weniger von Kontaktallergien-auslösenden Stoffen enthalten.

Rauchverbot an thailändischen Stränden
Wichtige Information für Thailand-Urlauber: An 20 sehr beliebten Stränden in Thailand, u.a. in Phuket, Pattaya oder Hua Hin tritt ein strenges Rauchverbot in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, nichtrauchende Urlauber vor den tödlichen Gefahren des Rauchens besser zu schützen. An den betreffenden Stränden darf ab dem 1. November 2017 nur noch innerhalb ausgewiesener Raucherzonen geraucht werden. Zwischen 1.000 und 2.500 € beträgt umgerechnet die Strafe bei einem Verstoß, bis zu einem Jahr Gefängnis wäre sogar möglich.

Sachkundenachweis für Detektive
Detektive und andere im Bewachungsgewerbe tätige Personen müssen bis Ende November 2017 einen sogenannten Sachkundenachweis erbringen. Dieser besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil und kann vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) abgelegt werden.

Dieser Artikel ist Teil unserer KamenWeb-Artikelserie „Darf ich?“. Hierin berichten wir regelmäßig über aktuelle wichtige gesetzliche Regelungen und Änderungen.

„Darf ich?“ … in meinem Garten machen was ich will?

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Kamen. Die Gartensaison neigt sich zwar langsam dem Ende entgegen, doch gerade das sommerliche Wochenende haben sicherlich viele im eigenen Garten verbracht. Ob im Schrebergarten oder Garten hinterm Haus – darf ich dort tun und lassen, was ich will?

Klar: Tomaten, Kartoffeln oder Schnittlauch darf jeder anbauen, doch bei Pflanzen, die dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterliegen, sieht es ganz anders aus. Ohne Genehmigung etwa ist der Anbau von Schlafmohn oder auch Azteken-Salbei verboten. Auch bei der geplanten Errichtung eines Gartenhäuschens ist Vorsicht geboten. In Kleingartenanlagen ist die Errichtung gesetzlich zulässig. In einem anderen Garten darf ein Gartenhäuschen nur genehmigungsfrei errichtet werden, wenn es nicht größer als 30 Kubikmeter ist. Hier muss jedoch ein Abstand von 2 Metern zum Nachbargrundstück eingehalten werden.

Gartenteich
Ein Teich kann nicht nur Libellen und Vögel anlocken, sondern ist auch schön für den Betrachter. Seerosen und Fische können ihn zu einer kleinen Ruheoase machen. Doch darf ein Teich einfach so errichtet werden? Das Anlegen eines Teiches ist bis zu einem Fassungsvermögen von 100 Kubikmeter ebenfalls ohne Genehmigung zulässig, außer wenn sich das Grundstück außerhalb der Gemeindegrenzen befindet.

Thema Grillen
Gerade an warmen Tagen ist Grillen ein regelrechter Volkssport. Die rechtlichen Regelungen hierzu sind teilweise jedoch recht umfangreich. Existiert in einem Mehrfamilienhaus eine Hausordnung, muss diese zunächst beachtet werden. Mieter, die ein bestimmtes Grillverbot missachten, können hierfür eine Abmahnung erhalten. Jedoch ist auch ein generelles, dauerhaftes Grillverbot nicht erlaubt. Klar ist, dass beim Grillen mit Holzkohle Rauch entsteht. Dieser wird sich je nach Windrichtung auch auf dem Grundstück des Nachbarn verteilen. Zwar gilt dies als Beeinträchtigung im Sinne des Immissionsschutzgesetzes, jedoch muss der Nachbar gelegentliches Grillen hinnehmen. Unter „gelegentlich“ ist das ein- bis zweimalige Grillen im Monat zu verstehen, am besten werden die Nachbarn vorher informiert.

Der Garten als Lagerplatz
Wird der Garten als Lagerplatz zum Beispiel für Kaminholz oder andere Dinge genutzt, ist dies in der Regel genehmigungsfrei möglich. Jedoch ist die Lagerung von auslaufenden und/oder umweltschädlichen Stoffen nicht zulässig. Sofern jedoch die Lagerung einen gewerblichen Charakter annimmt – bspw. mehrere Schrottautos im Garten stehen – ist eine Erlaubnis erforderlich. Gewerblichen Charakter kann eine Tätigkeit bereits dann haben, wenn sie als regelmäßiges Nebeneinkommen anzusehen ist.

Tiere im Garten
Hasen, Kaninchen oder andere Kleintiere sind gerade bei kleineren Kindern gerne gesehen. Kinder können eine Bindung zu den Tieren aufbauen und fürsorgliches Verhalten ihnen gegenüber lernen. Das Tiere halten im Garten ist, sofern es nicht gewerblich erfolgt, ohen Genehmigung gesetzlich zulässig.
Auch wenn der Garten also „eigener Grund und Boden“ ist, gibt es hier einige Vorschriften zu beachten.

Über weitere wichtige Neuerungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

„Darf ich?“ … bei mangelhafter Ware Ersatz verlangen?

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Kamen. Im BGB sind zahlreiche Regelungen zu Kaufverträgen zu finden. Hier ist unter anderem auch festgelegt, was Käufer fordern können, wenn die Kaufsache mangelhaft ist. Doch wie sieht es aus, wenn im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“ vereinbart wurde?

Ist eine Kaufsache mangelhaft, kann der Käufer zunächst die Nachbesserung verlangen. Hierbei hat der Käufer die freie Wahl, ob er die Lieferung einer neuen Sache („Nachlieferung“) oder die Reparatur der mangelhaften Sache („Nacherfüllung“) erhalten möchte. Doch wann ist eine Kaufsache überhaupt „mangelhaft“?

Von einer mangelhaften Sache wird in drei Konstellationen gesprochen:

- Wenn eine im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit nicht vorliegt
- Wenn sie sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet
- Wenn sie nicht die übliche Beschaffenheit hat

Ein KFZ ist demnach mangelhaft, wenn es als Neuwagen verkauft wird, aber einen hohen und vor allem ungeklärten Kilometerstand aufweist. Auch ein Gebrauchtwagen, der als unfallfrei verkauft wird und bei dem sich später herausstellt, dass er doch einen Unfall hatte, ist mangelhaft.

Fristen
Für neue Kaufsachen gilt eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Kaufdatum. Bei gebrauchten Kaufsachen kann diese Frist im Vertrag auf 12 Monate verkürzt werden. Sie wird jedoch nicht automatisch verkürzt.

Rücktritt vom Kaufvertrag
Hat die Nacherfüllung, also Reparatur der mangelhaften Kaufsache bereits zweimal nicht zu einer Mangelfreiheit geführt, gilt sie als gescheitert. Dem Käufer steht dann ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu: Er muss die mangelhafte Kaufsache an den Verkäufer zurückgeben und erhält sein Geld zurück.

„Gekauft wie gesehen“
Oft werden in Kaufverträgen Klauseln wie z.B. „gekauft wie gesehen“ verwendet. Wichtig zu wissen ist zunächst, dass derartige Klauseln nur bei gebrauchten Kaufsachen zulässig sind. Der Ausschluss von Gewährleistungsrechten bei Neuwaren ist nicht zulässig. Die Klausel „gekauft wie gesehen“, die besonders gerne bei dem Verkauf von gebrauchten KFZ verwendet wird, schließt jedoch nicht alle Mängel aus. Durch das Wort „gesehen“ ist nämlich ersichtlich, dass sich der Gewährleistungsausschluss nur auf sichtbare Mängel beziehen soll. Um das Beispiel von oben aufzugreifen: Wird ein Unfallwagen als gebrauchtes, unfallfreies Fahrzeug verkauft und kann der Käufer nicht äußerlich erkennen, dass es einen Unfall hatte, gilt der Gewährleistungsausschluss hier nicht. In einem aktuellen Urteil musste das Oberlandesgericht Oldenburg einen solchen Fall entscheiden. Die Käuferin hatte für 5.000 € einen Peugeot gekauft und der Verkäufer erzählte nichts von dem Unfall. Diesen konnte die Käuferin nur durch einen KFZ-Sachverständigen nachweisen. Der Verkäufer sagte hieraufhin, er habe selber nichts von dem Unfall gewusst. Das Gericht sagte: Dass der Verkäufer von dem Unfall nichts gewusst haben will, hat keinen Einfluss auf die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges. Die Käuferin konnte ihr Auto daraufhin zurückgeben und erhielt ihre 5.000 € zurück.

Über weitere wichtige Neuerungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

„Darf ich?“ … in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?

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Kamen. Wer kennt sie nicht: Die berühmte Anliegerstraße. Zwar trägt sie ein Durchfahrt-verboten-Schild, jedoch auch den Hinweis „Anlieger frei“. Wer zählt eigentlich als „Anlieger“? Etwa alle, die ein „Anliegen“ haben?

Kurz gesagt: nein. Ein „Anliegen“ hat nämlich wohl jeder, der Auto fährt. Niemand wird grundlos im Kreis herumfahren. Daher wäre ein Durchfahrt-verboten-Schild mit dem Zusatz „Anlieger frei“ sinnlos, wenn alle mit einem Anliegen dorthinein fahren dürften. Als Anlieger zählen vielmehr alle Anlieger der Straße, also Personen, die dort wohnen. Auch diejenigen, die mit einem Anlieger einer Straße in Beziehung treten möchten – sei es gewerblich oder privat – zählen als Anlieger. Es reicht hier bereits die Absicht, eine bestimmte Person zu besuchen. Ob tatsächlich ein Besuch stattgefunden hat oder nicht, ist irrelevant.
Will man also bspw. den Zahnarzt oder ein Restaurant in einer solchen Straße besuchen, zählt dies als Anliegen – folglich ist man auch Anlieger und darf in die Straße einfahren. Auch ein geplanter Schwimmbadbesuch zählt als Anliegen.

„Anwohner frei“
Ab und zu ist neben dem Schild „Anlieger frei“ auch das Schild „Anwohner frei“ zu sehen. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine andere Bezeichnung. Aus rechtlicher Sicht hat dieses Schild die gleiche Bedeutung, wie das Schild „Anlieger frei“.

Parken
Man könnte sich nun denken, dass auch die Absicht, in einer entsprechenden Straße sein Fahrzeug zu parken, ein Anliegen darstellt und die Einfahrt in die Straße demnach erlaubt ist. Dem ist jedoch nicht so. Wer nur sein Auto parken möchte und in der Straße zu keiner Person in Beziehung treten möchte, hat kein berechtigtes Anliegen.

Konsequenzen
Wer ein Durchfahrtsverbot missachtet ohne Anlieger zu sein, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Für den Fahrer eines PKW fällt ein Bußgeld in Höhe von 15 € an. Das gleiche Bußgeld muss ein Motorradfahrer zahlen. Der Fahrer eines PKW mit Anhänger zahlt 20 €, ein Fahrradfahrer muss 10 € blechen, gefährdet er Personen sind es 20 €.
Über weitere wichtige Neuerungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

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