von Julian Eckert

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comDüsseldorf. Seit Donnerstag (05.05.) gilt landesweit eine neue Test- und Quarantäneverordnung. Wir haben den Überblick über das aktuelle Infektionsgeschehen.

Verkürzte Isolationszeit

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich in Isolation begeben. Dies war so und dies bleibt so. Neu ist allerdings die Dauer der Isolationszeit. Diese kann künftig bereits nach dem fünften Tag beendet werden, wenn dann ein negativer Test vorliegt. Das „Freitesten“ war bisher erst nach dem siebten Tag möglich. Um die Isolation nach dem fünften Tag zu beenden, muss ein offizieller Negativtest, also ein PCR- oder Schnelltest eines offiziellen Testzentrums vorliegen. Ohne Freitestung endet die Isolation wie bisher nach zehn Tagen. Wer positiv getestet wurde, muss auch weiterhin alle engen Kontaktpersonen der letzten zwei Tage schnellstmöglich selbständig informieren.

Testpflicht bleibt bestehen

Anders als in anderen Bundesländern verbleibt es in Nordrhein-Westfalen dabei, dass die Isolationszeit nach fünf Tagen nicht automatisch endet. Es ist in jedem Fall eine „Freitestung“ notwendig. Andernfalls beträgt die Isolationszeit regulär zehn Tage. Landesgesundheitsminister Laumann (CDU) sagte dazu: „Auch wenn das RKI nur noch von einer dringenden Empfehlung für das Freitesten spricht, halten wir in Nordrhein-Westfalen an der verpflichtenden Freitestung durch eine offizielle Teststelle fest.“

Quarantäne für Kontaktpersonen

Wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte, kann sich in Quarantäne begeben. Das RKI rät dazu, die Kontakte zu reduzieren.

Schnelltests bleiben kostenfrei

Die Corona-Testverordnung, die Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf kostenfreie Schnelltests ermöglicht, wurde bis Ende Juni 2022 verlängert. Damit bleibt die kostenlose Testmöglichkeit auch weiterhin bis mindestens Ende kommenden Monats bestehen.

Aktuelles Infektionsgeschehen

Die aktuelle Sieben-Tages-Inzident beträgt im Landkreis Unna 595,8. 109 Personen befinden sich kreisweit aktuell in stationärer Behandlung.

von Julian Eckert

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Der Mai bringt einige Gesetzesänderungen mit. Neue Vorschriften sollen für mehr Transparenz im Supermarkt und bei Online-Bewertungen sorgen. Außerdem wichtig: Die NRW-Landtagswahl steht bevor.

Landtagswahl am 15. Mai - wer regiert künftig?

Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen sind die Wahlbenachrichtigungskarten an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Aktuelle Umfragen zeigen, dass ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten ist. CDU-Spitzenkandidat Wüst muss sich erstmals dem Votum des Volkes stellen. Es zeichnet sich ab, dass seine bisherige Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr erlangen wird. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hofft, künftig in die Staatskanzlei einziehen zu können. Ob es für eine Zweierkoalition reichen wird, ist ungewiss. Womöglich wird NRW künftig, ebenso wie der Bund, von drei Parteien regiert. Den aktuellsten Umfragen zufolge stehen CDU und SPD bei jeweils circa 30 Prozent. In der aktuellsten Umfrage liegt die CDU ein Punkt vorne, in der zweitaktuellsten liegt die SPD zwei Punkte vor der CDU. Die Grünen liegen bei etwa 15 Prozent, die FDP bei etwa 8. Die AfD wird mit 7 Prozent angegeben, die Linke mit 3. Gewählt werden kann in den Wahllokalen auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte, der Personalausweis reicht aus. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Preistransparenz im Supermarkt

Neben dem Endpreis mussten Supermärkte auch bisher schon den Grundpreis, also den Preis pro Mengeneinheit, angeben. Die Mengeneinheit konnte jedoch von Produkt zu Produkt abweichen. 100 Milliliter oder 100 Gramm, 1 Liter oder 1 Kilogramm - der Grundpreis musste von den Verbraucherinnen und Verbrauchern mitunter noch umgerechnet werden, um vergleichen zu können. Das ändert sich jetzt. Zukünftig muss der Grundpreis stets pro Kilogramm angegeben werden. Das soll die Vergleichbarkeit erhöhen und manche „Mogelpackung“ entlarven. Eine Neuerung gibt es auch bei rabattierten Artikeln wegen bald ablaufenden Mindesthaltbarkeitsdatums. Hierbei muss nun die prozentuale Ersparnis angegeben werden. Einige Supermärkte taten dies bisher freiwillig.

Vorbereitungen fürs 9 € Ticket

Die Bundesregierung hat es beschlossen, bald soll es kommen: Das 9 € Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ab Juni soll man für drei Monate lang in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen können - für nur 9 € pro Monat. Einige Verkehrsverbünde beginnen im Mai bereits mit dem Ticket-Vorverkauf. Der VRR hat mitgeteilt, ebenfalls bereits mit Hochdruck an der Umsetzung zu arbeiten. Inhaberinnen und Inhaber eines Monats-, Job-, Semester- oder anderweitigen Zeittickets profitieren ebenfalls von dem Regierungsbeschluss: Die Differenz zwischen 9 € und dem gezahlten Preis wird erstattet.

Corona-Isolation nur noch fünf Tage

Corona-Erkrankte müssen sich nach wie vor in Isolation begeben. Die Isolation konnte bisher nach zehn Tagen mit einem negativen Test beendet werden. Dieser Zeitraum soll künftig auf fünf Tage reduziert werden. Wer danach „negativ“ ist, darf die Isolation folglich beenden. Die Verkürzung muss noch in Landesrecht übertragen werden, bevor sie wirksam wird.

Fake-Bewertungen

Kundenbewertungen haben einen erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidungen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Doch Schätzungen zufolge sind ein Großteil der positiven Internetbewertungen gefaked oder gekauft. Neue Regeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll dem nun Einhalt gebieten: Unternehmen müssen künftig darüber aufklären, was sie für konkrete Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben, um Fake-Bewertungen zu unterbinden.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Mai 2022 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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Düsseldorf. Die Landesregierung wendet die „Hotspot-Regel“ nicht flächendeckend an. Damit entfallen ab Samstag, 2.4. viele Corona-Schutzmaßnahmen, wie etwa die Maskenpflicht im Einzelhandel. 88 Prozent sind nach einer aktuellen Umfrage gegen das vollständige Ende der Maskenpflicht. Im ÖPNV und andernorts bleibt sie weiterhin bestehen.

Maskenpflicht im NRW-Einzelhandel entfällt

Seit April 2020 hat sie gegolten, nun endet sie: die Verpflichtung, im Einzelhandel eine Mund-Nasen-Bedeckung des Standards FFP2 oder vergleichbar, oder eine medizinische Maske zu tragen. Das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht derartige generellen Basis-Schutzmaßnahmen im gesamten Bundesgebiet nicht mehr vor. Die Verantwortung wurde durch die Neufassung den Ländern übertragen (wir berichteten). Die aus CDU und FDP bestehende Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat flächendeckende Basismaßnahmen nicht über den 2. April hinaus verlängert.

Andere Bundesländer halten an Maskenpflicht fest

Andere Wege gehen etwa Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Dort wurden Basis-Schutzmaßnahmen wir die Maskenpflicht im Einzelhandel unter Anwendung der „Hotspot-Regel“ landesweit verlängert. Die Hamburger FDP hatte angekündigt, gegen die dortige Verlängerung zu klagen. Innerhalb der FDP regte sich allerdings Widerstand, die Hamburger JuLis sprachen von einer populistischen Aktion. Nicht jede Maßnahme des politischen Wettbewerbers sei direkt rechts- oder verfassungswidrig. Nun hat der Hamburger FDP-Chef angekündigt, als Privatperson gegen die Basis-Schutzmaßnahmen klagen zu wollen. Seiner Auffassung nach können Basismaßnahmen nicht landesweit, sondern nur stadt- bzw. landkreisbezogen angeordnet werden. Das neue Infektionsschutzgesetz lässt offen, ob die „Hotspot-Regel“ auch landesweit angewandt werden kann.

Große Mehrheit will weiterhin Maske tragen

Gesundheitsstaatssekretär Edmund Heller (CDU) erklärte bei einer Debatte im NRW-Gesundheitsausschuss: „Fachleute des Gesundheitswesens sagen uns, dass es in der aktuellen Lage wichtig wäre, die Maskenpflicht in Innenräumen beizubehalten.“ Die Landesregierung entschied sich dagegen, landesweit die Maskenpflicht im Einzelhandel zu verlängern. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann kündigte allerdings an, eine Masken-Empfehlung in die neue Corona-Schutzverordnung des Landes aufzunehmen. Damit empfiehlt Laumann, was die Mehrheit der Bevölkerung tun möchte. Einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ von Februar 2022 zufolge wollen 52 Prozent der Befragten weiterhin eine medizinische Maske tragen, auch ohne Verpflichtung dazu. Und eine aktuelle RTL-Forsa-Umfrage zeigt: 88 Prozent der Menschen sind dafür, die Maskenpflicht grundsätzlich oder situationsbezogen beizubehalten. Ganze 69 Prozent sagen, dass die Maskenpflicht grundsätzlich an allen bisher bestehenden Orten beibehalten werden sollte. Nur 11 Prozent wollen die Aufhebung.

Reaktionen auf das Ende der Maskenpflicht

Laumann erklärte zur aktuellen Lage: „Die Infektionszahlen sind weiter hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben.“ Er und Ministerpräsident Wüst riefen dazu auf, freiwillig weiterhin Masken zu tragen. NRW-FDP-Chef Joachim Stamp sagte gegenüber RP-Online, man sei mit Omikron nun in einer anderen Phase und die Zeit der freiheitseinschränkenden Maßnahmen sei vorbei. Die NRW-SPD appelliert an die Schülerinnen und Schüler, die auch von dem Wegfall der Maskenpflicht betroffen sind (wir berichteten): „Bitte tragt die Maske weiter.“

Betriebe können Maskenpflicht aufgrund Hausrechts anordnen

Unabhängig von der gesetzlichen Lage ist es einem Einzelhändler möglich, selbständig die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen. Dazu kann er sich auf sein Hausrecht berufen. Große Einzelhandelsketten wie Aldi Nord, Lidl, Edeka und Rewe haben allerdings angekündigt, nur eine Empfehlung zum Tragen einer Maske aussprechen zu wollen. Mehrere Kultureinrichtungen haben allerdings bereits angekündigt, an der Maskenpflicht aufgrund ihres Hausrechts festhalten zu wollen.

Auch in öffentlichen Gebäuden keine Maskenpflicht mehr / Zutrittsbeschränkungen entfallen

Synchron zur Maskenpflicht im Einzelhandel entfällt ab dem 2. April auch die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske in öffentlichen Gebäuden. Die noch bestehenden 2G, 2G+ und 3G Zutrittsbeschränkungen entfallen ebenfalls. Die Kreisverwaltung Unna hat angekündigt, dass die Zertifikatskontrolle an den Eingängen der Kreisgebäude entfallen wird.

Hier gilt sie noch: ÖPNV, Krankenhäuser, Pflegeheime

Weiterhin verpflichtend zu tragen ist eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske im öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNV) sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Diese Einrichtungen sind nicht von dem Wegfall der Maskenpflicht betroffen. In Krankenhäusern und Pflegeheimen besteht zudem weiterhin die Verpflichtung, einen negativen Schnelltest vorzuweisen.

Aktuelle Infektionslage

Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz liegt NRW-weit bei 1.288,3. Der Kreis Unna liegt mit 1.152,4 knapp darunter. Deutschland ist aktuell zweitplatzierter im Negativ-Ranking der täglichen Neuinfektionen. Die bundesweite 7-Tages-Inzidenz beträgt 1.586,4.

von Julian Eckert

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Im April werden die Wahlbenachrichtigungskarten für die bevorstehende Landtagswahl verschickt. Außerdem wichtig: mehr Gehalt, höhere Umzugspauschale und unklare Regeln bei Corona. Unser monatliches Rechts-Update.

Landtagswahl am 15. Mai

Im kommenden Monat findet die Landtagswahl zum neuen nordrhein-westfälischen Landtag statt. Im Laufe des Aprils werden die Wahlbenachrichtigungskarten an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versendet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird sich bei der Wahl erstmals dem Votum der Wählenden stellen. Er ist durch Armin Laschets Rücktritt nach der verlorenen Bundestagswahl auf den Ministerpräsidentenposten gelangt. Seine CDU verspricht im Falle eines Wahlsiegs mehr Polizisten und ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Sein Haupt-Herausforderer ist Thomas Kutschaty von der SPD. Er verspricht, die Bildungspolitik zur Chefsache zu machen. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 73 Prozent der Wahlberechtigten mit der aktuellen Bildungspolitik der Landesregierung unzufrieden. Daneben will er - ebenso wie die NRW-Grünen - den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell vorantreiben. Die aktuelle Landesregierung hatte nach dem Vorbild Bayerns eine 1.000-Meter Regelung beschlossen, wonach in diesem Umkreis von Wohngebäuden keine Windkrafträder errichtet werden dürfen.

Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD ab. Einer WDR-Umfrage zufolge liegen beide Parteien bei 28 Prozent. Eine neuere Umfrage im Auftrag der „BILD Zeitung“ sieht die SPD mit 29 Prozent vor der CDU (27 %). Nach dieser Umfrage kämen die Grünen auf 14 %, die FDP auf 12 %, die AfD auf 8 % und die Linke auf 4 %. Die Landtagswahl findet am Sonntag, 15. Mai von 8:00 bis 18:00 Uhr statt.

Corona-Maßnahmen laufen aus

Die bundesweiten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden weitestgehend abgeschafft (wir berichteten). Seitdem liegt die Verantwortung bei den jeweiligen Ländern. Diese können von der „Hotspot-Regelung“ Gebrauch machen und damit Schutzmaßnahmen fortführen oder neu beschließen. Die NRW-Landesregierung hat im Rahmen einer Übergangszeit das Fortgelten einiger Maßnahmen bis zum 2. April beschlossen. Derzeit noch unklar ist, wie es danach in NRW weitergehen wird. Die mitregierende FDP ist gegen die Fortführung landesweiter Schutzmaßnahmen, wie etwa der Maskenpflicht im Einzelhandel. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der kürzlich selbst mit dem Coronavirus infiziert war, möchte an derartigen Maßnahmen festhalten. Das sieht auch seine Landes-CDU überwiegend so - ebenso wie die NRW-SPD und die Grünen. Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat jüngst die Bundesregierung aufgefordert, das Fortgelten von Schutzmaßnahmen bundeseinheitlich zu regeln. Möglicher Grund für diesen Vorstoß: ihm fehlen in der jetzigen NRW-Regierung Mehrheiten, um die „Hotspot-Regelung“ anzuwenden.

Mehr Gehalt

Über eine Gehaltserhöhung freuen dürfen sich all diejenigen, die als Zeitarbeiter für den Mindestlohn arbeiten. Dieser steigt zum 1. April auf 10,88 Euro. Im Laufe des Jahres 2022 wird es außerdem noch zur Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde kommen. Die Regierungsparteien haben dies bereits beschlossen. Angepeilt ist eine Geltung des erhöhten Mindestlohns ab Oktober. Bei der Mindestlohnerhöhung handelt es sich um eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bereits im April 2022 steigen werden zudem die Gehälter der Bundesbeamten - und zwar um 1,8 Prozent. Für Bundesbeamtinnen und -beamten in Ausbildung gibt es 25 Euro pro Monat mehr.

Umzugspauschale steigt

Wer aus beruflichen Gründen umzieht, kann Aufwendungen hierfür steuerlich geltend machen. Neben der Angabe der detaillierten Einzelkosten gibt es die Möglichkeit, auf die Umzugspauschale ohne konkrete Nachweise zurückzugreifen. Diese steigt im April auf 886 Euro an. Auch die Beträge für Verheiratete oder Kinder steigen.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende April 2022 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.