Gesetzesänderungen im April: Gehalt, Führerschein, Corona

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Der März neigt sich dem Ende zu, der April steht vor der Tür. Auch im vierten Monat des Jahres 2021 gibt es wieder einige wichtige Änderungen von Gesetzen, Vorschriften, Regeln & Co. Wir haben wie gewohnt den Überblick über die wichtigsten Punkte...

Mehr Geld für Pflegehilfskräfte, Gebäudereiniger und den öffentlichen Dienst

Pflegehilfskräfte mit mindestens einjähriger Ausbildung erhalten ab April 2021 mindestens 12,50 Euro brutto pro Stunde. Im Osten werden mindestens 12,20 Euro gezahlt. Beschäftigte in der Gebäudereinigung erhalten ab April bundesweit einheitlich mindestens 11,11 Euro pro Stunde, Beschäftigte in der Glas- und Außenreinigung mindestens 14,45 Euro. Auch Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes können sich über ein Gehaltsplus freuen. Zum 1. April steigen die Löhne und Gehälter um 1,4 Prozent, mindestens aber 50 Euro.

Keine Leiharbeiter mehr in der Fleischwirtschaft

Über 2 Millionen Tiere werden in Deutschland täglich für den Fleischkonsum geschlachtet. Darunter befinden sich ca. 1,7 Millionen Hühner, 3.000 Schafe und 14 Pferde. Bislang wurden Schlacht- und Zerlegearbeiten oft von Leih- oder Werkarbeitern durchgeführt. Im Zuge der während der Coronapandemie wieder mehr in den Fokus der allgemeinen Öffentlichkeit geratenen Zuständen in Schlachthöfen hatte sich die Regierungskoalition darauf geeinigt, den Einsatz von Leih- Werkarbeitern in der Fleischwirtschaft zu untersagen. Ab April greift nun das Verbot der Leiharbeit. Zudem müssen die Arbeitszeiten zukünftig elektronisch erfasst werden.

Corona I: Unterstützungszahlungen und Hilfeleistungen

Um bei erschwerten Umständen in der Corona-Pandemie finanziell zu helfen, erhalten bis Ende Juni 2021 zahlreiche Erwachsene eine zusätzliche staatliche Unterstützungszahlung. Berechtigt ist folgender Personenkreis: ALG II-Empfänger, Sozialgeldempfänger, Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherungsempfänger, Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungs- und dem Asylbewerbergesetz. Außerdem gibt es weitere staatliche Hilfeleistungen: Mitglieder der Künstlersozialversicherung bleiben dort versichert, auch wenn sie weniger als 3.900 Euro im Jahr 2021 verdienen. Die Erleichterungen beim Zugang zur sozialen Mindestsicherung - bspw. eine nur eingeschränkte Vermögensprüfung - bleiben bis Ende des Jahres bestehen. In Werkstätten für behinderte Menschen können Kosten für die Mittagsverpflegung staatlich übernommen werden.

Corona II: Impfungen in Arztpraxen starten

Nach den Osterfeiertagen dürfen auch Arztpraxen gegen COVID-19 impfen. Zunächst sollen die Haus-, bei mehr verfügbaren Impfstoffen auch Fachärzte mit den Vakzinen beliefert werden. Ab Samstag (03.04.) können über 60-jährige in NRW außerdem einen Impftermin im Impfzentrum ausmachen. Nordrhein-Westfalen belegt weiterhin den drittletzten Platz der bundesweiten Impfquoten.

Automatik-Führerschein

Fahrschüler, die ausschließlich in einem Automatikfahrzeug ausgebildet wurden und mit einem solchen auch ihre Prüfung abgelegt haben, durften bisher selbst auch ausschließlich Automatik fahren. Dies ändert sich nun: Wer in seinem Führerschein noch die Automatik-Beschränkung stehen hat, kann diese unter folgenden Voraussetzungen aufheben lassen: Es müssen mindestens 10 Fahrstunden à 45 Minuten in einem Schaltfahrzeug absolviert und eine mindestens 15-minütige Fahrfähigkeitsüberprüfung in einem Schaltauto durchgeführt werden.

Neues Adoptionsrecht

Möchte ein Paar ein Kind adoptieren, ändern sich für dieses einige wichtige rechtliche Punkte, die im Vorfeld zu beachten sind. So wurde zum Beispiel ein Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung nach einer Adoption geschaffen. Neu ist auch, dass eine Stiefkindadoption bei einem lesbischen Paar möglich ist - ohne vorherige Beratungspflicht. Bei internationalen Adoptionen ist künftig erforderlich, dass diese durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt wird.

Weniger Transfette in Pommes, Chips & Co.

Transfette gelten als wenig gesund, sind aber in vielen industriell hergestellten Nahrungsmitteln - insbesondere Frittierfetten - enthalten. Ab dem 2. April gilt eine neue, niedrigere Obergrenze für Pommes, Chips, Margarine & Co. Dann dürfen nur noch weniger als zwei Prozent des Fettgehalts aus industriell hergestellten Transfetten bestehen. Die neue Obergrenze beruht auf einer europäischen Verordnung.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende April 2021 wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

Kreis Unna bevorzugt Corona-Notbremse mit Test-Option

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

Einkaufen Test321CVDas Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Notbremse für den Kreis Unna ab Mittwoch, 31. März, anordnen. Der Kreis will die Test-Option nutzen, dann könnten Kunden mit tagesaktuellem negativen Testergebnis und Termin weiter einkaufen. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Kreis Unna. Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse. Dann entscheidet die betroffene Kommune in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten: strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März in Kraft getretenen Öffnungen oder Test-Option. Letztere zieht der Kreis Unna.

Der Kreis liegt aktuell bei einem Wert von 100,5. Am Sonntag lag die Inzidenz bei 101.5. Wie erst heute bekannt geworden ist, war bereits am Samstag, als der Wert zunächst mit 97 angegeben wurde, ebenfalls die 100 bereits überschritten. Der Wert ist auf 101,5 hochkorrigiert worden. Das teilte Uwe Hasche, Gesundheitsdezernent des Kreises, am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz mit.

Die amtliche Feststellung des Ministeriums sei noch nicht erfolgt, sodass aus dem Kreishaus noch kein genaues Datum für den Beginn der Notbremse mitgeteilt werden konnte. Dies ist aber parallel zur Pressekonferenz bekannt geworden. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird aufgrund der aktuellen Infektionszahlen die Notbremse ab Mittwoch, 31. März, für den Kreis Unna anordnen.

„Wie in den meisten anderen Kreisen oder kreisfreien Städten, in denen in den letzten Tagen die Notbremse gezogen wurde, haben wir uns dafür entschieden, an der Option mit Test-Möglichkeit festzuhalten. Das bedeutet, dass der Einzelhandel auch weiterhin geöffnet bleibt“, sagte Landrat Mario Löhr bei der Pressekonferenz.

Diese Entscheidung sei in Abstimmung mit den jeweiligen Bürgermeistern, von denen zwei nicht erreichbar gewesen seien, erfolgt. „Wir wollen also auch weiterhin Click & Meet anbieten, wenn ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorliegt“, sagte der Landrat. Dieser Plan des Kreises könnte jedoch nur von kurzer Dauer sein. „Ich kann das heute nur aktuell sagen. Ich kann nicht sagen, wie das Land darauf reagiert“, so der Landrat weiter.

Die Lockerungen für den Handel sollen nach Wunsch des Kreises also nicht wieder zurückgenommen werden, das Einkaufen mit Vorab-Termin soll möglich bleiben. Die Voraussetzung für die Test-Option ist ein ausreichendes Angebot an kostenlosen Bürgertests. Insgesamt gibt es im Kreis knapp 60 Angebote dieser Art. „Beim Betreten der Geschäfte muss eine Bestätigung einer Teststelle vorliegen. Das kann in Textform oder als digitales Zeugnis erfolgen“, erklärte Hasche.

Archiv: Neue Coronaschutzverordnung: NRW ermöglicht Freitesten – Gesundheitsschutz und Öffnung sind kein Widerspruch.

Neue Corona-Regeln in NRW ab Montag

Neue Corona-Regeln in NRW ab Montag

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Düsseldorf. Von den in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz gefassten Beschlüssen bleibt in der Realität kaum noch etwas übrig. Nachdem zuerst die “Osterruhe” und dann der Appell zu Online-Gottesdiensten zurückgenommen wurde, sieht die NRW-Landesregierung nun auch von der landesweiten “Notbremse” ab. Überblick über die ab Montag (29.03.) geltenden Regeln:

“Notbremse” nur kommunal und mit Ausnahmen

Auf einer Pressekonferenz stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann am heutigen Freitag in Düsseldorf die ab kommender Woche geltende NRW-Corona-Schutzverordnung vor. Anders als von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zunächst angekündigt, ist dort keine landesweite Rücknahme der Öffnungen mehr enthalten. Stattdessen wird kommunal differenziert: In jeder Stadt oder jedem Landkreis, in dem die Inzidenz drei Tage in der Folge über 100 liegt, gelten wieder die Regeln von vor dem 8. März. Diese kommunale “Notbremse” tritt ab dem zweiten darauffolgenden Tag nach der dreimaligen Überschreitung der Hunderterinzifenz auf. Ein Beispiel: In einem Landkreis beträgt die 7-Tages-Inzidenz an einem Montag 101, an einem Dienstag 110 und an einem Mittwoch 128. Die kommunale “Notbremse” gilt dann ab dem Freitag. Untersagt sind dann z.B. wieder Click-and-meet-Einkäufe, Museen- oder Zoobesuche sowie körpernahe Dienstleistungen.

Von dieser grundsätzlichen Regelung gibt es aber eine Ausnahme: Verfügt die Stadt oder der Landkreis, in dem eigentlich die “Notbremse” greifen sollte über ein “ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen”, können die aktuellen Lockerungen wie z.B. Click-and-meet beibehalten werden. Genutzt werden dürfen die in diesem Fall geöffneten Einrichtungen allerdings nur von Personen,die einen tagesaktuellen negativen Schnell- oder Selbsttest vorweisen können.

Im Kreis Unna beträgt die aktuelle 7-Tage-Inzidenz 94,7. Landesweit liegt sie bei 121,6.

Statt Oster-Lockdown Oster-Lockerungen

Bei den Regelungen rund um Ostern gibt es in NRW keine Verschärfung. Vielmehr sieht die Corona-Schutzverordnung der NRW-Landesregierung Lockerungen der Kontaktbeschränkungen vor. Vom 1. bis zum 5. April dürfen sich in der Öffentlichkeit zwei Haushalte treffen, maximal jedoch fünf Personen. Kinder unter 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Impfungen in Nordrhein-Westfalen

NRW, bundesweit aktuell drittletzter Platz bei der Impfquote, ändert zudem einiges an seiner Impfstrategie: Impfzentren, in denen die vorhandenen Kapazitäten nicht vollständig ausgenutzt werden, sollen künftig mit den Impfungen der Priorität 2-Gruppe beginnen. Darunter fallen etwa Menschen zwischen 70 und 79 Jahren. Auch Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen wie Demenz oder COPD sollen laut neuer Impfverordnung an die Reihe kommen. Termine für die genannten Gruppen sollen ab dem 6. April vergeben werden. Nach einem neuen Erlass ist auch eine kurios anmutende Situation in Wuppertal vom Tisch: Weil die Stadt “zu schnell” geimpft hatte, blieben etwa 2.000 Impfdosen ungenutzt im Impfzentrum liegen. Die Landesregierung hatte der Stadt zunächst nicht erlaubt, mit den übrig gebliebenen Dosen bereits Personen aus der nächsten Prioritätsgruppe zu impfen. Die Landesregierung wollte damit erreichen, ein gleiches Impftempo in allen Kreisen und Städten herzustellen. Nach massiven Beschwerden der Stadt Wuppertal ruderte die Landesregierung zurück. Ein neuer Erlass erlaubt nun Städten, ihr vergleichsweise schnelles Impftempo beizubehalten.

Reiserückkehrer

Wer als Flugreisender nach kommendem Montag (29.03.), 00:00 Uhr in Deutschland einreist,  muss sich bereits vor der Abreise im Ausland negativ auf Corona getestet haben lassen. Darüber ist ein Nachweis vorzuhalten, der als Einreisevoraussetzung gilt. Kontrollieren soll in jedem Fall die jeweilige Fluggesellschaft vor dem Abflug, ob ein maximal 48 Stunden alter negativer Test vorgewiesen werden kann. Nach der Einreise in Deutschland können Bundespolizei oder Gesundheitsamt Kontrollen durchführen. Die Testpflicht gilt unabhängig davon, ob das Reiseland ein Risikogebiet ist oder nicht. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich unabhängig von dem Verkehrsmittel testen lassen.

Archiv: Doch keine „Ruhetage“ in der Osterzeit

Doch keine „Ruhetage“ in der Osterzeit

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Berlin. Gründonnerstag bis einschließlich Ostersonntag sollten alle Geschäfte in Deutschland schließen, nur am Ostersamstag sollten Lebensmittelhändler öffnen dürfen - doch daraus wird nichts. Die erst gestern verkündete neue Maßnahme wurde heute zurückgenommen, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte, dieser „Fehler ist einzig und allein mein Fehler.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte es nach einer Mammutsitzung beschlossen und gestern gegen 3 Uhr in der Früh verkündet: Über Ostern soll in Deutschland weitgehend alles geschlossen und jeder daheim bleiben. Doch die gerade erst beschlossenen Maßnahmen wurde heute überraschend von der Bundeskanzlerin selbst wieder rückgängig gemacht. Am späten Vormittag fand zwischen Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder eine eilig einberufene Videoschaltkonferenz statt. Im Anschluss trat die Kanzlerin vor die Presse und verkündete: Die eilig verkündete Schließung von Geschäften und Büros an Gründonnerstag sei ein Fehler gewesen. Die durch den Vorgang ausgelöste Verunsicherung „bedauere ich zutiefst“, so die Kanzlerin. „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Es sei „einzig und allein mein Fehler“ gewesen, so Merkel. Als Bundeskanzlerin trage sie die Letztentscheidungskompetenz. Ein Fehler müsse als solcher benannt „und vor allem korrigiert werden“, so Merkel weiter. Damit gilt: An Gründonnerstag und Ostersamstag dürfen die Geschäfte öffnen, soweit dies nach der jeweiligen pandemischen Lage generell erlaubt ist. Gründonnerstag zählt damit neben dem Ostersamstag als ganz normaler Arbeitstag. Begründet wurde die Entscheidung mit einer Vielzahl von Folgeproblemen, die in der Kürze der Zeit nicht zu lösen seien.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich dahingehend, dass nicht nur Merkel alleine die Verantwortung für die Entscheidung tragen würde, sondern alle Regierenden aus den Ländern gemeinsam. Gleichzeitig sagte Laschet: „Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen.“ FDP-Chef Christian Lindner legte Merkel nahe, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, bei deren negativem Ausgang ein Rücktritt der Kanzlerin oder die Auflösung des Bundestages stehen könnte.

Archiv: Verschärfungen in Hotspots und über Ostern

Verschärfungen in Hotspots und über Ostern

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen/Berlin. Bis knapp 3 Uhr in der Nacht haben sie zusammengesessen: die Regierungschefs der Länder und die Bundeskanzlerin. Beschlossen auf der Mammut-Sitzung wurden einige Verschärfungen der Anti-Corona-Regeln, unter anderem soll über Ostern das öffentliche Leben weitestgehend heruntergefahren werden.

Ein Jahr Corona-Bekämpfung in Deutschland

„Heute stellen wir überall in Deutschland fest: Unsere Städte, unser Verkehr, unser wirtschaftliches und privates Leben sehen vollkommen anders aus, als noch vor einer Woche.“ Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Anschluss an Bund-Länder-Beratungen am Sonntag, den 22. März 2020. Dabei waren erste Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung beschlossen worden; die heute kaum mehr wegzudenkende Maskenpflicht folgte jedoch erst gut einen Monat später. Ziemlich genau ein Jahr ist es nun also her, dass in Deutschland der erste Shutdown beschlossen wurde. Die bundesweite Inzidenz betrug seinerzeit 22, Kitas und Schulen wurden erstmals geschlossen, das Auswärtige Amt führte eine Rückholaktion deutscher Staatsbürger in bisher nie gekanntem Ausmaß durch. Deutschland machte dicht.

Ähnliche Situation wie im März 2020

Heute, ein Jahr später, stehen wir epidemiologisch vor einer ähnlichen Situation wie im Frühjahr vergangenen Jahres. Das Virus ist mutiert, knapp 75.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger verstorben, die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 108. Wir sind zurück im exponentiellen Wachstum. Wie also umgehen mit der aktuellen Situation? Darüber sind sich viele uneins. Am Wochenende hatten über 20.000 Menschen in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert und dabei keine Abstände eingehalten oder Masken getragen. Hessens Innenminister äußerte sich entsetzt: „Wer diese tödliche Krankheit noch immer leugnet und sich in Menschenansammlungen ohne Maske zusammentut, ist nicht nur ignorant, sondern verlängert diese Pandemie und riskiert das Leben vieler Älterer, Schwacher und Kranker.“

Auch unter Virologen herrscht zum Teil Uneinigkeit über die zu ergreifenden Maßnahmen. Während der Bonner Virologe Hendrik Streeck Anfang des Jahres prognostizierte: „Im März, spätestens April gehen die Infektionszahlen nach unten“, erklärte die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann, sie sei „desillusioniert, wie schlecht Pandemie Bekämpfung in Deutschland ginge.“ Anfang März sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger, mit den März-Lockerungen "werden wir in die nächste Welle rauschen. Und wir werden wieder schließen müssen, weil uns die Intensivstationen volllaufen werden. Dann aber nicht mehr mit den über 80-Jährigen, denn die sind ja nun geimpft. Aber mit den 50- bis 80-Jährigen. Und deren Gesamtzahl ist weitaus größer." Die aktuelle Entwicklung gibt ihr recht. Und so trafen sich am 22. März, genau ein Jahr nach Merkels Pressekonferenz, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Lockdown bis 18. April verlängert

Die Länderchefinnen und -chefs verständigten sich mit der Bundeskanzlerin darauf, die aktuell geltenden Maßnahmen grundsätzlich bis zum 18. April zu verlängern. Mehrere Lockerungsmaßnahmen von Anfang März werden allerdings wieder zurückgenommen und andere Maßnahmen verschärft. Der Überblick:

Mobilität soll vermieden werden

In zahlreichen angrenzenden Landkreisen herrschen ganz unterschiedliche Corona-Lagebilder. Während bei uns im Kreis Unna der Inzidenzwert aktuell bei etwa 74 liegt, beträgt er in Hamm 99, in Dortmund 109 und im Märkischen kreis gar 215. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen müsse daher die Mobilität der Menschen auf das absolut notwendige reduziert werden. Dazu gehöre auch, dass Kontakte in Innenräumen weitgehend vermieden werden und mit dem Tragen von Masken sowie der Durchführung von Schnell- oder Selbsttests verbunden werden sollen.

Wenn die Inzidenz über 100 liegt...

sollen laut dem Beschluss konsequent Lockerungen zurückgenommen und schärfere Maßnahmen eingeführt werden. Dazu zählen etwa:

  • Ausgangsbeschränkungen in der Nacht
  • Schließung von Schulen und Kitas, soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für alle ErzieherInnen und Kinder, bzw. LehrerInnen und SchülerInnen nicht sichergestellt ist
  • nicht notwendige Geschäfte des Einzelhandels müssen schließen, das gilt insbesondere auch für „Click-and-meet“
  • Private Treffen sind nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person erlaubt
  • Die Gastronomie muss geschlossen bleiben, Abholung und Lieferung bleiben erlaubt
  • Friseure dürfen geöffnet bleiben
  • Es müssen medizinische Masken von Mitfahrenden (auch) im privaten Pkw getragen werden, sofern eine aus einem anderen Hausstand stammende Person mitfährt

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, dass ab Montag (29.03.) die Corona-Notbremse „1:1 umgesetzt“ werde. Damit ist unter anderem Click-and-meet dann nicht mehr möglich, Waren dürfen allenfalls abgeholt werden.

Schnelltests auf der Arbeit - oder: Homeoffice

Die Regierenden appellierten noch einmal an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, wo immer es nur möglich ist, Homeoffice für die Beschäftigten zu ermöglichen. In Betrieben, in denen dies nicht möglich ist, soll jedem Beschäftigten ein bis zwei kostenfreie Schnelltests pro Woche angeboten werden.

Reisen

Es gilt weiterhin der Appell: Auf alle nicht zwingend nötigen Reisen soll verzichtet werden. Wer aus einem ausländischen Risikogebiet zurückkehrt, wird für zehn Tage in häusliche Quarantäne müssen. Diese kann frühestens nach dem fünften Tag durch einen negativen Coronatest verkürzt werden.

Nachdem die bei vielen Urlaubern beliebte Region rund um Mallorca von der Liste der Risikogebiet entfernt wurde, boten Reiseveranstalter zahlreiche Sonderflüge auf die Insel an. Da dort jedoch die brasilianische Virusmutation P1 grassiert, bei der die Wirksamkeit der zugelassenen Impfungen nicht klar ist, schlug dieser Streichung viel Kritik entgegen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) sagte dem Deutschlandfunk: „Dass jetzt wieder der Mallorca-Urlaub sozusagen dem Urlaub im eigenen Land aus epidemiologischen Gründen vorgezogen wird, das versteht niemand.“ Auf die Zulassung von „kontaktarmen“ Urlaub innerhalb Deutschlands konnte sich die Ministerpräsidentenkonferenz allerdings nicht verständigen. Beschlossen wurde aber, dass es künftig eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug nach Deutschland geben wird. Dies wird als Einreisevoraussetzung in Deutschland gelten. Dafür werden auch die Fluggesellschaften in die Verantwortung genommen. Sie sollen sicherstellen, dass alle ihre Passagiere - aus Risikogebieten oder nicht - vor dem Abflug negativ auf Corona getestet wurden. Des Weiteren sollen während der Osterferien Flugangebote nicht erweitert werden.

updateKW

Verschärfungen über Ostern

Die Zeit rund um Ostern soll für ein zusätzliches Wellenbrechen genutzt werden, die Regeln werden also zusätzlich verschärft. Gründonnerstag und Ostersamstag wurden als zusätzliche Ruhetage definiert, die ähnlich wie Feiertage gelten sollen. Damit ist von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag folgendes zu beachten:

Es gilt ein Ansammlungsverbot, Supermärkte dürfen nur an Karsamstag teilweise öffnen (an Gründonnerstag, Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag müssen sie jeweils geschlossen bleiben). Der Gründonnerstag und Ostersamstag zählen damit wie reguläre Sonn- oder Feiertage. Folge: Reguläres Arbeiten, das auch an sonstigen Sonn- oder Feiertagen nicht verrichtet werden darf (z.B. in Büros), darf auch an diesen Tagen nicht stattfinden. Außerdem gilt: Die Außengastronomie muss - sofern sie geöffnet war - schließen. Private Zusammenkünfte sind nur mit zwei Hausständen, maximal mit fünf Personen, erlaubt, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden. Ostergottesdienste sollen nur online stattfinden.

Modellprojekte in Regionen mit niedriger Inzidenz

Weiter wurde beschlossen, dass in Regionen mit niedriger Inzidenz IT-unterstützte Modellprojekte durchgeführt werden können und dabei das öffentliche Leben wieder schrittweise geöffnet werden kann. In Tübingen zum Beispiel können sich Bürgerinnen und Bürger das sogenannte "Tübingen-Tagesticket" tagesaktuell ausstellen lassen - es bestätigt eine frische Negativtestung. Damit können Einzelhandelsgesellschäfte aufgesucht werden, auch die Gastronomie ist damit geöffnet. Ebenfalls können Kultureinrichtungen besucht werden. Mit den neuen Beschlüssen werden solche Modellprojekte bundesweit in Regionen mit niedrigen Werten möglich.

Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am 12. April stattfinden.

Anzeigen

kamenlogo  stiftungslogo rot200

kamengutschein240

ko logo

technoparkkamen