Corona: Nie gab es mehr Neuinfektionen - Politik reagiert mit Lockerungen
von Julian Eckert
Kamen. Nie zuvor waren die täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus höher als momentan. In dieser Woche registrierte das RKI erstmals mehr als eine Viertelmillion neue Fälle pro Tag. Binnen einer Woche ist die 7-Tages-Inzidenz um knapp 270 angestiegen auf nun 1.496. Die Politik reagiert mit Lockerungen.
Knappe Mehrheit für Lockerungen
Vor etwa einem Monat hatte die Ministerpräsidentenkonferenz den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen ab dem 20. März beschlossen - unter der Prämisse, dass dies die Infektionslage zulasse (wir berichteten). Vergangene Woche konkretisierte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die Lockerungspläne gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD), welcher rechtliche Rahmen ab dem 20. März für Schutzmaßnahmen gelten wird. Offensichtlich schätzt die Bundesregierung das Infektionsgeschehen so ein, dass Lockerungen möglich seien. Damit entspricht das Regierungshandeln einer aktuellen ZDF-Umfrage dem Stimmungsbild in der Bevölkerung: 50 Prozent sind einer repräsentativen Umfrage zufolge dafür, dass es ab dem 20. März zum Wegfall vieler Beschränkungen kommt. 47 Prozent der Befragten meinen hingegen, dass Lockerungen verfrüht seien und die Infektionslage diese nicht hergeben würden.
„Lage viel schlechter als momentane Stimmung“
Und so ganz scheint auch der Bundesgesundheitsminister nicht überzeugt zu sein von den Plänen seiner eigenen Regierung. In einer Pressekonferenz gemeinsam mit RKI-Chef Wieler sagte Lauterbach kurz nach der Verkündung der Lockerungspläne, die Lage sei objektiv viel schlechter als die Stimmung in der Bevölkerung. Er prophezeit: Herbst und Winter 2022 werden genauso, wie 2021 und 2020. Außerdem befürchte er erstmals eine Sommerwelle.
Ab 20.03.: Strenge Regeln nur noch regional
Nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen strenge Corona-Regeln nur noch im regionalen Bereich möglich sein. Es müsse eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage regional festgestellt werden, bevor Maßnahmen verschärft werden können. Zu diesen Maßnahmen zählen Abstandsgebote, Hygienekonzepte, Nachweispflichten und die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Ohne eine entsprechende regionale Regelung fallen diese Maßnahmen grundsätzlich erst einmal bundesweit weg. Justizminister Buschmann (FDP) kommentiert: „Im Alltagsleben wird es so gut wie keine Einschränkungen mehr geben.“
Maskenpflicht bleibt vielerorts
Als Basismaßnahme kann jedoch die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen erhalten bleiben, ohne dass es einer regionalen Feststellung bedarf. Hierzu nötig ist eine Anordnung der Landesregierung. Möglich ist diese in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im ÖPNV. Ob die NRW-Landesregierung eine solche Anordnung treffen und welchen Umfang diese haben wird, ist aktuell noch unklar. Ebenfalls unklar ist, ob die Maskenpflicht im Einzelhandel NRW-weit bleiben wird. Das von Yvonne Gebauer Gebauer (FDP) geleitete NRW-Schulministerium hat angekündigt, dass innerhalb der Landesregierung ein Meinungsbildungsprozess begonnen habe, was die Maskenpflicht an den Schulen betrifft. Aktuellen Medienberichten zufolge soll diese Anfang April fallen.
Maßnahmen am Arbeitsplatz bleiben
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat klargestellt, dass die am Arbeitsplatz geltenden Basismaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus auch nach dem 20. März fortgelten werden. Er sagte, man müsse gemeinsam weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz kein Infektionsort werde.