Corona-Update: Das sind die Bund-Länder-Beschlüsse für die kommenden Wochen

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Kamen/Berlin. Die Zahl der Neuinfektionen steigt seit Wochen - und zwar schneller und früher, als im vergangenen Jahr. Deshalb trafen sich heute die Chefinnen und Chefs der Länder mit Kanzlerin Merkel zu Bund-Länder-Beratungen. Klar ist unter anderem: kostenlose Bürgertests gehören bald der Vergangenheit an.

Bald keine kostenlosen Tests mehr

Außer für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht Geimpft werden können, bzw. für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt (z.B. Schwangere oder minderjährige Personen), werden Schnelltests künftig kostenpflichtig. Dies gilt ab dem 11. Oktober. Begründet wird dieser Schritt mit der inzwischen für alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger möglichen Inanspruchnahme des Impfangebots mit mRNA- oder Vektorimpfstoffen. „Wer dieses Angebot nicht in Anspruch nimmt, der muss für Tests dann auch bezahlen“, so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im ZDF. Bislang trug der Staat die Kosten für die Bürgertests. Etwa im Monat Mai diesen Jahres überwies er den Testzentren mehr als 500 Millionen Euro. Mit der neuen Regelung müssen Tests selbst finanziert werden. Experten zufolge sollen etwa 20-30 Euro pro Test anfallen. Personen, für die aktuell keine allgemeine Impfempfehlung existiert, können sich weiterhin kostenlos testen lassen.

3G-Regel in Innenräumen

Personen, die nicht geimpft sind, müssen in Innenräumen einen negativen Corona-Test nachweisen - oder ihre Genesung. Dies gilt zum Beispiel in Kliniken, Pflegeheimen, der Innengastronomie, beim Friseur oder im Fitnessstudio, bei Gottesdiensten, in Schwimm- und Sporthallen sowie bei Veranstaltungen in Innenräumen. Schnelltests dürfen nicht älter als 24 Stunden, PCR-Tests maximal 48 Stunden alt sein. Diese Regeln gelten ab dem 23. August. Solange in einem Landkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt, kann diese 3G-Regel ausgesetzt werden.

Beurteilungsparameter / Maskenpflicht / Wirtschaftshilfen

In die Beurteilung des Infektionsgeschehen sollen künftig auch die Auslastung der Intensivbetten sowie weitere Bewertungskriterien einfließen. Die 7-Tage-Inzidenz und die Impfquote bleiben aber wichtige Kriterien.

An der Pflicht, im ÖPNV und beim Einkaufen eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen, ändert sich nichts.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen in Gestalt der Überbrückungshilfe III Plus sowie der Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld wurden verlängert.

Appell: „Lassen Sie sich impfen!“

Auf Nichtgeimpfte kommen etwa mit den künftig selbst zu zahlenden Schnelltests Verpflichtungen zu, die Geimpfte nicht treffen. Mit diesen Maßnahmen und dem bereits geltenden Entfallen einer Entschädigungszahlung im Fall von Quarantäne für Nichtgeimpfte sollen zusätzlich Impfanreize geschaffen werden. Die Bundesregierung und die Regierungen der Länder appellieren zum wiederholten Male an die Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich impfen.“ Dies sei der einzige Weg heraus aus der Pandemie. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen“, heißt es im heutigen Beschluss. FDP-Vizechef Kubicki kritisierte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Es wäre jetzt an Armin Laschet, jetzt zu sagen, was er will. Er ist doch derjenige, der dieses Land künftig führen will und er darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen von dieser Bundeskanzlerin.“

Herkunftsnachweis für hohe Bargeldeinzahlungen

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Kamen. Die Sparkasse UnnaKamen weist auf eine Änderung bei Bargeldeinzahlungen hin. Ab dem 9. August ist für hohe Einzahlbeträge die Vorlage eines Herkunftsnachweises erforderlich.

Geeigneter Beleg über Herkunft

Ab dem 9. August 2021 verlangt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei Bareinzahlungen von mehr als 10.000 Euro die Vorlage eines aussagekräftigen Belegs als Herkunftsnachweis über den Einzahlungsbetrag. "Bei diesen Einzahlungen müssen wir Sie daher bitten, einen geeigneten Beleg über die Herkunft des Geldes unverzüglich vorzulegen", teilt die Sparkasse mit. Die Verpflichtung zur Vorlage des Herkunftsnachweises gilt auch bei anderen Bankinstituten.

Auch Sortenkäufe betroffen

geldscheinekasseKWWeiter teilt die Sparkasse UnnaKamen mit: "Dieses gilt ebenfalls für Sortenankäufe und Edelmetallankäufe, wobei hier die Betragshöhe bereits bei einem Gegenwert von mehr als 2.500 Euro gilt, da die Bartransaktionen seitens der Sparkasse für Sie über die Bayern LB abgewickelt werden."

Nachweise

Als geeignet gelten zum Beispiel folgende Nachweise:

  • aktueller Kontoauszug des eigenen Kontos, aus dem Barauszahlung hervorgeht
  • eigenes Sparbuch, aus dem Barauszahlung hervorgeht
  • Verkaufs- und Rechnungsbelege
  • letztwillige, vom Nachlassgericht eröffnete Verfügungen
  • Schenkungsverträge oder Schenkungsanzeigen

 

Geldwäsche verhindern

Ziel der Regelung ist die Eindämmung bzw. Verhinderung von Geldwäsche. Auch bei Bareinzahlungen unter der 10.000 €-Grenze kann ein Nachweis erforderlich sein. Die Banken sind in diesen Fällen zu einer automatischen Prüfung auf risikobasierter Basis verpflichtet.

Inzidenzstufe 1 ab Donnerstag

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Wieder strengere Regeln

Kreis Unna. Einen knappen Monat lang war der Kreis Unna aufgrund weniger Corona-Neuinfektionen in der Inzidenzstufe 0. Doch am heutigen Dienstag liegt der Inzidenzwert mit 19,8 am achten aufeinander folgenden Tag über dem Schwellenwert von 10. Damit gelten im Kreisgebiet ab dem 5. August die Regelungen der Inzidenzstufe 1.

Regeln in der Coronaschutzverordnung
Das Land regelt in der Coronaschutzverordnung, was erlaubt ist und was nicht. Ab übermorgen fällt der Kreis Unna in Stufe 1 zurück. Auf einer Sonderseite erklärt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ausführlich, was in Stufe 1 gilt: www.mags.nrw/coronavirus-regeln-nrw. Hier findet sich auch eine rechtsverbindliche Übersicht, welche Kommune in welcher Inzidenzstufe liegt.

Zentrale Punkte der Stufe 1

Kontaktbeschränkungen: Treffen im öffentlichen Raum sind ohne Begrenzung für Angehörige aus fünf Haushalten erlaubt. Außerdem sind Treffen im öffentlichen Raum für 100 Personen mit negativem Testnachweis aus beliebigen Haushalten erlaubt.

Gastronomie: Zulässig ist die Öffnung der Gastronomie im Innen- und Außenbereich mit Platzpflicht. Es ist kein Negativtest erforderlich.

Freizeit: Bäder, Saunen und Indoor-Spielplätze dürfen mit Personenbegrenzung für Geimpfte, Getestete oder Genesene geöffnet bleiben. In Freibädern gilt keine Testpflicht.

Kinder- und Jugendarbeit: Gruppenangebote sind innen mit 30 und außen mit 50 Menschen ohne Altersbegrenzung und ohne Test erlaubt. Ferienangebote und Ferienreisen sind mit negativem Testnachweis oder beaufsichtigtem Selbsttest möglich.

Partys: Partys und vergleichbare Feiern sind im Freien ohne Mindestabstand und ohne Maskenpflicht mit bis zu 100 Gästen und innen mit bis zu 50 Gästen möglich, wenn ein negativer Testnachweis vorliegt und einfache Rückverfolgbarkeit sichergestellt ist.

Die relevanten Inzidenzen für alle kreisfreien Städte und Kreise – auch für den Kreis Unna – werden vom Robert-Koch-Institut (RKI) unter www.rki.de/inzidenzen in einer Tabelle veröffentlicht. Alle Details sind auf der genannten Sonderseite des Ministeriums nachzulesen sowie in der Coronaschutzverordnung des Landes NRW unter www.land.nrw/corona. PK | PKU

Änderungen von Gesetzen & Co. im August

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Kamen. Im August erhalten bestimmte Familien pro Kind einen 100 €-Freizeitbonus von dem Staat. Außerdem kommt es zu Änderungen bei der Einreise nach Deutschland. Diese und weitere wichtige Gesetzesänderungen lesen Sie wie gewohnt in unserer Monatsübersicht.

Branchenmindestlohn steigt

Während der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli auf 9,60 Euro angehoben wurde, steigt zum 1. August der Branchenmindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer. Sie erhalten künftig mindestens 12,85 € pro Stunde. Auch die Mindestvergütung für Auszubildende steigt.

Fingerabdrücke im Personalausweis

Künftig besteht die Verpflichtung, dass in dem Personalausweis elektronisch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden müssen. Dies gilt für alle neu beantragten Personalausweise.

Kinderfreizeitbonus kommt

Als Teil der staatlichen Unterstützungsmaßen im Zuge der Corona-Pandemie erhalten Familien, die etwa Hartz IV oder Wohngeld beziehen, im August pro Kind einmalig 100 €. Dieses Geld dient als Kinderfreizeitbonus und soll Benachteiligungen im Freizeitbereich abmildern.

Urheberrechtsreform

Im August tritt eine Urheberrechtsreform im Kraft. Sie betrifft hauptsächlich Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook. Urheberinnen und Urheber haben künftig gegen die Plattformen einen direkten Zahlungsanspruch, wenn dort ihr urheberrechtlich geschützten Material verwendet wird.

Höhere Freibeträge beim BAföG

Personen, die Unterstützungsleistungen nach dem BAföG erhalten, verfügen künftig über höhere Freibeträge. Diese gelten für verschiedene Bereiche, wie bspw. das Einkommen der Eltern. Aufgrund der steigenden Freibeträge bleiben dann höhere Beträge bei der Berechnung des BAföG nicht berücksichtigt.

Nutztierhaltung

Gleich mehrfach sind in der jüngeren Vergangenheit Unternehmen der Nutztierhaltung aus dem Kreis Unna wegen mutmaßlicher Tierquälerei bundesweit medienwirksam negativ aufgefallen. Im neuesten Fall des Betriebs aus Werne ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Dortmund. Ab August gilt für Betriebe der Schweinehaltung, dass diese Beschäftigungsmaterialien für Schweine zur Verfügung stellen müssen, das organisch und faserreich ist. Möglichen Aggressionen zwischen den Schweinen sind zudem durch geeignete Maßnahmen wie etwa einen größeren Abstand zwischen den Tieren vorzubeugen.

Änderungen bei der Einreise

Ab dem 1. August gilt für alle Einreisende nach Deutschland über 12 Jahren die Verpflichtung, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Ausgenommen hiervon sind vollständig geimpfte und genesene Personen. Die Testpflicht gilt unabhängig von der Art des Transportmittels, also insbesondere auch bei der Einreise mittels Auto. Neu ist ebenfalls, dass die deutsche Bundesregierung ausländische Risikogebiete nur noch in zwei statt bisher drei Kategorien einstuft. Das einfache Risikogebiet fällt weg. Damit verbleiben Hochrisikogebiete (mit 10 Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte/Nicht-Genesene, nach 5 Tagen Freitesten möglich) und Virusvariantengebiete (in der Regel keine Verkürzung der Quarantäne möglich).

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende August 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

Corona-Update: Verschärfungen in NRW wegen steigender Zahlen

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von Julian Eckert

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Die Zahl der Neuinfektionen nimmt seit geraumer Zeit landes- und bundesweit wieder zu. In der Folge steigt auch die NRW-7-Tages-Inzidenz. Ab Montag (26.07.) gelten deshalb NRW-weit einige Verschärfungen der Anti-Corona-Maßnahmen.

Maskenpflicht in Innenräumen

Im ÖPNV und beim Einkaufen galt es bereits bisher, ab Montag nun ganz grundsätzlich in Innenräumen: die Pflicht, eine medizinische oder FFP2-Maske zu tragen. Betroffen sind zum Beispiel öffentliche Gebäude, Museen, Zoos, bei Bildungs- oder Religionsveranstaltungen, generell bei allen Innenräumen mit Kundenverkehr. Während Veranstaltungen, bei denen den Teilnehmenden feste Plätze zugewiesen sind, kann die Maskenpflicht für Geimpfte, Getestete und Genesene entfallen.

Gastronomie und Einzelhandel

Mitarbeitende in der Gastronomie mit Kundenkontakt müssen wieder regelmäßig einen Corona-Test machen und eine Maske tragen. Im Einzelhandel gilt wieder eine Personenobergrenze von einem Kunden pro angefangene 10 Quadratmeter Ladenfläche. Weiterhin gilt im Einzelhandel die Pflicht, mit einer Maske Mund- und Nase zu bedecken.

Veranstaltungen

Veranstaltende sind verpflichtet, die einfache Rückverfolgbarkeit der Teilnehmenden sicherzustellen. Volks- Schützen- und andere Feste oder Tagungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden sind bis mindestens zum 27.08. verboten. Gleiches gilt für den Betrieb von Diskos, Clubs und ähnlichen Betrieben.

Weitere Aussichten

Ab Montag gilt landesweit die „Inzidenzstufe 1“ mit den oben genannten geänderten Regelungen. Bei Überschreiten eines Inzidenzwertes von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnende in 7 Tagen gilt unabhängig von den Landesregeln kreisweit die „Inzidenzstufe 2“. Dann ist z.B. ein Besuch den Innengastronomie nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Die NRW-weite Inzidenz liegt aktuell bei etwa 16, die kreisweite Inzidenz beträgt etwa 6. Mit der Delta-Variante des Coronavirus haben sich kreisweit bisher 40 Personen infiziert.

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