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Neues zu den Corona-Regeln in NRW

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Wegen der sich stetig ändernden Corona-Lage werden auch die damit zusammenhängenden Gebote und Verbote fortwährend angepasst. Wir haben den Überblick über die aktuell geltenden Regelungen in NRW (Stand: 05.06.).

Im Kreis Unna gibt es Stand Donnerstag, 04.06., 15 Uhr nur noch 16 Infizierte, einen davon in Kamen. Insgesamt waren 675 Menschen im Kreisgebiet mit dem Coronavirus infiziert, 622 sind inzwischen wieder gesundet. 37 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, davon alleine 22 in Fröndenberg. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: “Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen.” Und so gelten bereits seit dem 30. Mai eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen. Nunmehr dürfen sich Gruppen von bis zu zehn, statt bisher nur zwei Personen treffen. Weiterhin geöffnet wurden Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser. Auch sportliche Aktivitäten sind unter Beachtung von Hygienevorschriften wieder möglich. Auch die 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem Ausland wurde abgeschafft. Eine erfreuliche Nachricht kam gestern (04.06.) aus Duisburg: Dort hat ein 99-jähriger Mann eine Coronainfektion nach über vierwöchigem Krankenhausaufenthalt überlebt.

Schulen und Kinderbetreuung

Am heutigen Freitag (05.06.) hat sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu dem weiteren Vorgehen an den Schulen geäußert. Ab dem 15. Juni sollen Grundschüler wieder täglich zur Schule gehen und der Unterricht im regulären Klassenverband stattfinden. Jedoch sollen die Anfangs- und Pausenzeiten für alle Klassen gestaffelt werden. Mit dieser Maßnahme soll nicht zuletzt ermöglicht werden, dass Eltern von Grundschülern wieder regulär zur Arbeit gehen können. Bereits am Mittwoch (03.06.) hatte die Landeselternkonferenz eine qualifizierte Kinderbetreuung während der gesamten Sommerferien gefordert. Urlaubskontingente seien bei vielen Eltern bereits vollends ausgeschöpft. Ob diese geforderte Betreuung von der NRW-Landesregierung umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Derweil gingen mehrere Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster gerichtlich gegen die Coronabetreuungsverordnung vor. Die Kläger sehen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Bildung verletzt. Der Online-Unterricht führe allenfalls zur Erhaltung der vorhandenen Kenntnisse ihrer Kinder, nicht aber zu einem Wissenszuwachs. Insgesamt sei die Verordnung unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Wie das OVG mitteilte, soll eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag frühestens in der kommenden Woche fallen.

Studierende erhalten länger BAföG - Nothilfefonds noch nicht erreichbar

Das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft hatte Mitte April durch Rechtsverordnung die Regelstudienzeit der eingeschriebenen Studierenden um ein Semester erhöht. Damit geht, wie das Bundesbildungsministerium bestätigt hat, die Erhöhung der BAföG-Höchstbezugsdauer um ein Semester einher. Dies bedeutet, dass BAföG-geförderte Studierende ein Semester länger als sonst die Förderung erhalten können. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und gleichzeitig Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, wirft der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) derweil Wortbruch vor. Einen Monat nach der Einigung der Regierung über einen Nothilfefonds für finanziell schwer getroffene Studierende erschwere das Bildungsministerium den Zugang zu dem Fonds. „Bildungsministerin Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten. Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studierende keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Das Geld steht längst zur Verfügung”, sagte Kaczmarek.

Konjunkturpaket der Bundesregierung - Umsetzung in NRW

Bereits am Donnerstag (04.06.) hatten wir auf KamenWeb über das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berichtet. Unter anderem beschloss die Bundesregierung, pro kindergeldberechtigtem Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300,- € zu zahlen. Entgegen einer früheren Ankündigung plant die NRW-Landesregierung nach Aussagen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nun nicht mehr, diesen Bonus auf 600,- € pro Kind zu erhöhen. Die NRW-Landesregierung begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und lobt die beschlossenen Maßnahmen als “gute Basis.”

Zustimmungswerte der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen

Zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland forderte die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung konsequente Maßnahmen zur Eindämmung. Ende März waren 97 Prozent der Bürger einer repräsentativen Umfrage zufolge der Meinung, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden sollten. Ende Mai sahen das nur 26 Prozent noch so. Ende März befürworteten 59 Prozent der Bürger sogar eine strikte Ausgangssperre, Ende Mai waren das nur noch 5 Prozent. Die deutliche Veränderung der Werte liegt an einer unterschiedlichen Risikowahrnehmung. Während 60 Prozent der Menschen das Coronavirus Ende März als Angsteinflößend ansahen, waren es Ende Mai nur noch 44 Prozent. Das paradoxe an der aktuellen Situation: Weil die Corona-Maßnahmen Wirkung zeigen, sinkt die Zahl der Infizierten. Die deutsche Prävention bewirkt, dass der schlimmste Schaden nie eintreten wird. Und so ist nicht sichtbar, dass das Coronavirus in Deutschland zu derart schrecklichen Zuständen wie etwa in Italien führen könnte. Wissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Präventivparadoxon.

Die vermeintliche Unsichtbarkeit der Folgen, das Nichteintreten einer Katastrophe, befeuert Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme. Verschwörungstheorien gibt es viele, sie reichen von der Behauptung, das Virus sei eine Biowaffe bis hin zu der Ansicht, Bill Gates wolle die Menschheit Zwangsimpfen und überwachen. Auch, dass das Virus durch 5G-Mobilfunk verbreitet werden, wird erzählt. Wahr ist an diesen Behauptungen nichts, durch wissenschaftliche Fakten können sie eindeutig widerlegt werden. Das Gefährliche ist aber, dass Reichsbürger und Rechtsextreme versuchen, die Besorgtheit der Menschen gezielt für ihre Zwecke auszunutzen und sie zu instrumentalisieren. Manche Menschen vertreten die These, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen und werde bei kritischen Äußerungen zensiert. Sie merken offenbar nicht, dass ihre eigene These bereits dadurch widerlegt ist, dass sie sie öffentlich äußern können.