Neue Gesetze & Co im November

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Im November gibt es wieder einige Änderungen von Gesetzen und Co., unter anderem in den Bereichen Lebensmittel, Corona und Textilien. Ende des Monats ist außerdem ein wichtiger Stichtag...

Nutri-Score

Von einigen Lebensmittelherstellern bereits umgesetzt, von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) lange bekämpft - der sogenannte Nutri-Score für Lebensmittel kommt auch in Deutschland. Allerdings nur freiwillig. Obwohl Klöckners Ministerium eine wissenschaftliche Studie mit positivem Ergebnis für den Nutri-Score umschreiben ließ, soll dieser ab November nun doch vermehrt im Handel zu sehen sein. Anhand einer einfachen farblichen Kennzeichnung prominent auf der Verpackung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher schnell erkennen können, wie gesund ein Lebensmittel ist. Die Skala reicht von A (grün) bis E (rot). Unter anderem in Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal gibt es bereits das Nutri-Score-System.

Coronavirus: Quarantäne-Änderungen

Für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten ändert sich die Test- und Quarantänepflicht. Nunmehr beträgt die einzuhaltende Quarantäne zehn Tage und kann durch einen negativen Covid-19-Test beendet werden, der allerdings frühestens am fünften Tag der Quarantäne gemacht werden kann.

Außerdem beraten am Mittwoch (28.10.) Bund und Länder über mögliche weitere Restriktionen. Die Zahl der Neuinfektionen erreicht seit Tagen Rekordwerte. Am Mittwoch (28.10.) sind erwiesenermaßen fast 15.000 Neuinfektionen im Vergleich zu Dienstag hinzugekommen. Medienberichten zufolge ist möglicherweise die Schließung von Gastronomie- und Schankbetrieben im Gespräch.

Strengere Grenzwerte für Chemikalien in Textilien

Textilhersteller müssen ab November ein neues Verbot von 33 Substanzen beachten, die entweder erwiesenermaßen oder jedenfalls wahrscheinlich krebserregend sind. Diese dürfen nun nicht mehr in Textilien verarbeitet werden, was bisher noch erlaubt war.

Gebäudeenergiegesetz

Das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) tritt an die Stelle der bisher geltenden EnEV und des EnEG sowie des EEWärmeG. Durch die Vereinheitlichung soll mehr Übersichtlichkeit erreicht werden. Außerdem ändert sich inhaltlich, dass bei der Energiebilanz von Gebäuden erneuerbare Energien mehr als bisher berücksichtigt werden.

Versicherungen und Steuerklasse wechseln!?

Es ist zwar keine Gesetzesänderung, aber dennoch ein wichtig zu beachtender Termin: Bis zum 30. November können Kfz-Versicherung und Steuerklasse noch für das kommende Jahr gewechselt werden.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende November wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.