Rechtliche Änderungen im Dezember
Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert
Kamen. Der letzte Monat des laufenden Jahres beschert und einige rechtliche Neuerungen, die wir wie gewohnt im Überblick zusammengestellt haben. Unter anderem betroffen: Silvester, Mindestlohn und DB-Fahrplan.
Keine verkaufsoffenen Sonntage in NRW
Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am 24.11.2020 einem Normenkontrollantrag der Gewerkschaft Verdi vorläufig stattgegeben. Damit steht fest, dass es in diesem Jahr keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in NRW geben wird. Die NRW-Landesregierung wollte mit der Möglichkeit zusätzlicher verkaufsoffener Sonntage eine Entzerrung in den Innenstädten vor dem Hintergrund des Infektionsschutzes erreichen. Das Gericht entschied, dass verkaufsoffene Sonntage hierfür kein geeignetes Mittel seien.
Silvester 2020
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zufolge soll auch dieses Jahr das „kleine private Feuerwerk“ weiter erlaubt sein. Allerdings seien Massenveranstaltungen und Partys verboten. Auch an Silvester gilt: Maximal 10 Personen dürfen sich in der Öffentlichkeit treffen. Einige Städte in NRW führten bereits selbständig ein teilweises Böllerverbot ein. Köln, Düsseldorf und Münster haben bereits bekannt gegeben, zumindest an einigen Plätzen ein entsprechendes Verbot zu beschließen.
WEG-Reform
Für Menschen, die eine Eigentumswohnung besitzen, ändern sich ab dem 1. Dezember zahlreiche Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Unter anderem gilt nun eine längere Einladungsfrist für die Eigentümerversammlung und es ist für bestimmte Maßnahmen nur noch eine einfache Stimmenmehrheit notwendig. Neu ist auch, dass Wohnungseigentümer einen Anspruch darauf haben, eine Elektroladesäule für PKW zu installieren.
Maklerkosten
Die Kosten für den Wohnungsmakler müssen bei Anmietung einer Wohnung schon seit längerem nicht mehr von den Mietern getragen werden. Ab dem 23. Dezember gibt es eine ähnliche Entlastung auch für private Käufer von Einfamilienhäusern oder Eigentumswohnungen. Die neue gesetzliche Regel sieht vor, dass künftig jede Vertragspartei (also Käufer und Verkäufer gleichermaßen) zumindest die Hälfte der Maklerkosten trägt.
Mindestlohn erhöht sich für Gebäudereiniger
Ab Dezember gilt für Beschäftigte in der Glas- und Gebäudereinigung ein Mindestlohn von 10,80 € pro Stunde. Für die Glas- und Fassadenreinigung sind es 14,10 €.
DB-Fahrplan
Am 13. Dezember tritt der neue Winterfahrplan der Deutschen Bahn (DB) in Kraft. Darin sollen verschiedene Verbindungen eine höhere Taktung erhalten. Eine weitere Änderung der Bahn gilt bereits: Die Sitzplatzreservierung ist nun kontingentiert. Dies bedeutet, dass nun nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reserviert werden kann. Grund hierfür ist der Infektionsschutz. Die Bahn war seit Monaten von vielen Seiten dazu aufgefordert worden, nicht mehr jeden Sitzplatz reservierbar zu machen.
Digitalradio DAB+
Ab dem 21. Dezember ist es Pflicht, dass in Neufahrzeugen der digitale Radiostandard DAB+ verbaut ist. Mit DAB+ sollen 260 Radioprogramme in besserer Audioqualität empfangen werden können, als mit dem klassischen UKW-Empfang.
Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Dezember 2020 wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.