NRW: Keine Lockerungen an Weihnachten | Kein Präsenzunterricht mehr ab Montag

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Kamen. Die täglich immer weiter steigenden Rekordwerte bei den Zahlen der Neuinfektionen und Toten haben Konsequenzen auch in NRW: Auf einer Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verschärfungen an und forderte „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown. Die Erleichterungen an Weihnachten fallen in NRW weg.

„Lockdown light“ brachte nicht den gewünschten Erfolg

Laschet nannte die Ergebnisse des „Lockdown light“ ernüchternd. Er blicke auf die aktuellen Entwicklungen mit „großer Sorge“. Die mit fast 600 Verstorbenen heute erneut höchsten Todeszahlen seien „doppelt so hoch, als am schlimmsten Tag der ersten Welle“, so der Ministerpräsident. Diese Situation erfordere eine „gesamtdeutsche Antwort“, eine „echte Trendwende“ sei erforderlich. „Wenn sich an Weihnachten Millionen Menschen treffen“, so Laschet, sei es „zu erwarten, dass die Infektionszahlen weiter steigen.“ Dies gebe Anlass zu Sorge. Ziel sei es, die Infektionszahlen jetzt sehr schnell zu senken, was nur durch eine drastische Reduktion der Kontakte gelingen könne. Laschet habe sich mit mehreren Wissenschaftlern beraten, unter anderem mit Uwe Janssen, dem Präsidenten der Intensivmediziner. Dieser hatte gestern gegenüber RTL davor gewarnt, dass die deutschen Krankenhäuser in „drei, vier Wochen an die Kapazitätsgrenzen stoßen“ würden.

NRW zieht Maßnahmen an

„Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, stellte Laschet klar. Er hoffe daher auf eine schnelle Abstimmung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Laschet will, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Abstimmung der weiteren Maßnahmen an diesem Wochenende stattfindet, „besser noch am Samstag (12.12.), als am Sonntag.“ Dann wolle er bundesweit eine Schließung der Großteil der Geschäfte. Laschets Plan: sämtliche Geschäfte sollen bis zum 10. Januar 2021 geschlossen werden. Ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien. Hamsterkäufe, volle Innenstädte und Läden müssten vermieden werden. Der Bund soll die betroffenen Branchen finanziell unterstützen. Die Schließung der Geschäfte ist aktuell noch nicht beschlossen. Es soll dazu in NRW erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende kommen.

Kein Präsenzunterricht mehr ab Montag

Die Präsenzpflicht an Schulen in NRW wird ab Montag (14.12.) aufgehoben. Für die Jahrgänge 1-7 bestehe dennoch ein regelhaftes Schulangebot als „Notbetreuung“ fort, wobei die Eltern ihre Kinder davon befreien könnten. „Wir gehen davon aus, dass das sehr viele Eltern machen werden“, so Laschet, „sodass wir dann in den Schulen viel weniger Kinder haben und dann auch die Abstände besser einhalten können.“ Schüler ab Klasse 8 sollen ausnahmslos zuhause bleiben und werden aus der Ferne unterrichtet. Der nächste reguläre Schultag mit Präsenzunterricht ist nach jetzigem Stand der 11. Januar 2021.

Die Kitas bleiben geöffnet.

Nur 5 Personen auch an Weihnachten

Die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten werden aufgehoben. Damit gelten auch an den Weihnachtstagen die regulären Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich maximal fünf Personen treffen, die aus maximal zwei verschiedenen Hausständen stammen. Eine Regelung zu den Weihnachtsgottesdiensten wird noch getroffen.

Auch an Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben.

Maßnahmen in anderen Bundesländern

Nachdem Bayern bereits eine allgemeine Ausgangssperre verhängt hatte (wir berichteten), folgen nun andere Bundesländer. In Baden-Württemberg gilt ab Samstag (12.12.) ebenfalls eine allgemeine Ausgangssperre.