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Das sind die Änderungen von Gesetzen & Co. im Juni

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Die Hälfte des Jahres 2021 ist bereits fast vergangen. Der Juni bringt wieder einige Änderungen mit sich, die wir wie gewohnt zusammengefasst haben. Unter anderem betreffen diese Corona und die Schutzimpfungen.

Impfpriorisierung wird aufgehoben

„Impfen ist der Weg aus der Pandemie“, sagen zahlreiche Experten. Ab dem 7. Juni fällt bundesweit die Impfpriorisierung weg - unabhängig von der Art des Impfstoffes. Ab dem 7. Juni hat nun also jedermann die Gelegenheit, sich um einen Impftermin beim Haus- oder Betriebsarzt oder in einem Impfzentrum zu bemühen. Ebenfalls gegen Corona geimpft werden können ab dem 7. Juni Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Für sie wurde vergangene Woche der Impfstoff von Biontech/Pfizer zugelassen. Erwartungen an einen schnellen Impftermin im Impfzentrum dämpfte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) aber bereits. Demnach sind in den NRW-Impfzentren im Juni fast ausschließlich Zweitimpfungen möglich. Termine für Erstimpfungen werden allenfalls vereinzelt angeboten. Der Grund: NRW erhält im Juni etwa 530.000 Impfdosen pro Woche. Gleichzeitig stehen zwischen 470.000 und 590.000 Impfterminen für die Zweitimpfung pro Juniwoche an. Die Abstände zwischen Erst- und Zweitimpfung sind - abgesehen von AstraZeneca-Impfungen - streng vorgegeben. Daher der Rat vieler Ärzte, jedes wo auch immer erhaltene Impfangebot direkt anzunehmen.

Corona-Hilfspakete laufen aus

Die staatlichen Unterstützungspakete und Hilfsprogramme in Deutschland zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie sind im Vergleich mit den Hilfsprogrammen anderer europäischer Staaten nahezu unvergleichbar groß. Auch im Vergleich zu früheren Krisenhilfspaketen Deutschlands hat der Staat in der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen in nie dagewesener Höhe geleistet. Nun enden im Juni mehrere dieser Hilfspakete. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie beträgt ab dem 30.06. wieder regulär 19 Prozent. Auch läuft Ende des Monats die Möglichkeit für Arbeitgeber aus, ihren Arbeitnehmern einen steuerfreien Corona-Bonus in Höhe von bis zu 1.500 Euro zu zahlen. Am gleichen Tag enden auch Hilfsleistungen der Überbrückungshilfe III und des Hilfspakets für kleine mittelständische Unternehmen und Start-ups.

Digitaler Impfnachweis

Im Laufe des Monats Juni soll die Corona-Warn-App ein Update erhalten, um darin auch einen digitalen und fälschungssicheren Impfnachweis vorhalten zu können. Bis zum Beginn der Sommerferien soll zudem die Impfnachweis-App „CovPass“ veröffentlicht werden. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten sich darauf verständigt, eine gemeinsame digitale Impfnachweis-App auf den Weg zu bringen.

Bahn: Neuer ICE und Online-Rückerstattungen

Im Juni bringt die Deutsche Bahn ihren neuen ICE 4 XXL auf die Schiene. Der Zug bietet 918 Sitzplätze in 13 Waggons und ist 374 Meter lang. Sein Streckenverlauf ist zunächst von Hamburg über Frankurt nach Chur in der Schweiz. Später im Jahr soll der Zug auch auf der Strecke Ruhrgebiet nach München eingesetzt werden. Eine weitere Neuerung bei der Bahn betrifft die neue digitale Möglichkeit zur Geltendmachung von Erstattungen werden Verspätungen. Die Reisenden gesetzlich zustehenden Entschädigungsansprüche bei Zugverspätungen mussten bisher über ein Papierformular geltend gemacht werden. Künftig steht dafür nun eine Funktion in der DB Navigator-App und auf der DB-Webseite zur Verfügung.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Juni 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.