Änderungen von Gesetzen & Co. im August

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Im August erhalten bestimmte Familien pro Kind einen 100 €-Freizeitbonus von dem Staat. Außerdem kommt es zu Änderungen bei der Einreise nach Deutschland. Diese und weitere wichtige Gesetzesänderungen lesen Sie wie gewohnt in unserer Monatsübersicht.

Branchenmindestlohn steigt

Während der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli auf 9,60 Euro angehoben wurde, steigt zum 1. August der Branchenmindestlohn für Steinmetze und Steinbildhauer. Sie erhalten künftig mindestens 12,85 € pro Stunde. Auch die Mindestvergütung für Auszubildende steigt.

Fingerabdrücke im Personalausweis

Künftig besteht die Verpflichtung, dass in dem Personalausweis elektronisch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden müssen. Dies gilt für alle neu beantragten Personalausweise.

Kinderfreizeitbonus kommt

Als Teil der staatlichen Unterstützungsmaßen im Zuge der Corona-Pandemie erhalten Familien, die etwa Hartz IV oder Wohngeld beziehen, im August pro Kind einmalig 100 €. Dieses Geld dient als Kinderfreizeitbonus und soll Benachteiligungen im Freizeitbereich abmildern.

Urheberrechtsreform

Im August tritt eine Urheberrechtsreform im Kraft. Sie betrifft hauptsächlich Plattformbetreiber wie YouTube oder Facebook. Urheberinnen und Urheber haben künftig gegen die Plattformen einen direkten Zahlungsanspruch, wenn dort ihr urheberrechtlich geschützten Material verwendet wird.

Höhere Freibeträge beim BAföG

Personen, die Unterstützungsleistungen nach dem BAföG erhalten, verfügen künftig über höhere Freibeträge. Diese gelten für verschiedene Bereiche, wie bspw. das Einkommen der Eltern. Aufgrund der steigenden Freibeträge bleiben dann höhere Beträge bei der Berechnung des BAföG nicht berücksichtigt.

Nutztierhaltung

Gleich mehrfach sind in der jüngeren Vergangenheit Unternehmen der Nutztierhaltung aus dem Kreis Unna wegen mutmaßlicher Tierquälerei bundesweit medienwirksam negativ aufgefallen. Im neuesten Fall des Betriebs aus Werne ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Dortmund. Ab August gilt für Betriebe der Schweinehaltung, dass diese Beschäftigungsmaterialien für Schweine zur Verfügung stellen müssen, das organisch und faserreich ist. Möglichen Aggressionen zwischen den Schweinen sind zudem durch geeignete Maßnahmen wie etwa einen größeren Abstand zwischen den Tieren vorzubeugen.

Änderungen bei der Einreise

Ab dem 1. August gilt für alle Einreisende nach Deutschland über 12 Jahren die Verpflichtung, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Ausgenommen hiervon sind vollständig geimpfte und genesene Personen. Die Testpflicht gilt unabhängig von der Art des Transportmittels, also insbesondere auch bei der Einreise mittels Auto. Neu ist ebenfalls, dass die deutsche Bundesregierung ausländische Risikogebiete nur noch in zwei statt bisher drei Kategorien einstuft. Das einfache Risikogebiet fällt weg. Damit verbleiben Hochrisikogebiete (mit 10 Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte/Nicht-Genesene, nach 5 Tagen Freitesten möglich) und Virusvariantengebiete (in der Regel keine Verkürzung der Quarantäne möglich).

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende August 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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