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Neues im Recht: Bundestagswahl, Corona und mehr

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

von Julian Eckert

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen. Im September endet die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel. Am 26.09. wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Auch im Wahlmonat treten einige Änderungen von Vorschriften in Kraft, die wir wie gewohnt für Sie zusammengestellt haben.

Bundestagswahl

Wer regiert künftig Deutschland? Diese Frage dürfen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 26. September entscheiden. Fest steht: Es wird einen Wechsel im Kanzleramt geben. Nach 16 Jahren Regierung unter CDU-Führung bewerben sich drei Parteien mit Kanzlerkandidaten um das Amt des Bundesregierungschefs: Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Die Grünen). Einer aktuellen INSA-Umfrage zufolge käme die SPD mit Olaf Scholz aktuell auf 24 % der Stimmen und damit auf Platz 1, gefolgt von Laschets CDU mit 21 % und den Grünen mit 17 %. Das am 29.08. auf RTL und NTV ausgestrahlte erste Kanzler-Triell hatte einer Blitzumfrage zufolge den Sieger Olaf Scholz (SPD). Noch-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sein Ministerpräsidentenamt unabhängig vom Wahlausgang aufgeben möchte, landete der Umfrage zufolge auf dem letzten Platz hinter Grünen-Kandidatin Baerbock.

Für noch Unentschlossene startet am 02. September der Wahl-O-Mat. Mit dessen Hilfe kann man durch die Beantwortung einiger Fragen herausfinden, welche Partei am besten zu den eigenen Ansichten passt. Link: www.wahl-o-mat.de. Bei der Wahl hat jede/r Wähler/in zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird ein Kandidat gewählt, der den Wahlkreis im Bundestag direkt vertritt. Seit 2009 wird unser Wahlkreis Unna I vom Kamener Oliver Kaczmarek (SPD) vertreten, der sich auch dieses Mal wieder zur Wahl stellt. Bei der letzten Bundestagswahl konnte Kaczmarek 38,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen und den Wahlkreis vor seinem Herausforderer Hubert Hüppe (CDU) mit einem Abstand von 7 Prozent gewinnen. Mit der Zweitstimme kann eine Partei gewählt werden, deren Kandidaten sodann über die Landesliste in den Bundestag einziehen.

Elterngeld unabhängig von Einkommensersatzleistungen

Durch eine Gesetzesänderung wird das Elterngeld künftig unabhängig von dem Erhalt von Einkommensersatzleistungen wie etwa Krankengeld oder Kurzarbeitergeld gezahlt. Außerdem können Eltern das Elterngeld künftig um bis zu vier Monate länger beziehen, wenn sie ein Frühchen zur Welt bringen.

Corona Arbeitsschutzverordnung

Zum 11.09. läuft die derzeit geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung aus. Danach waren Arbeitgebende dazu verpflichtet, den Beschäftigten kostenlose Corona-Tests zu ermöglichen sowie Hygienemaßnahmen einzuleiten. Ob es zu einer Verlängerung oder Anpassung der Verordnung kommt, ist aktuell noch offen.

Keine Energiesparlampen mehr

Ab September dürfen Energiesparlampen nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Aufgrund der Änderung der Energieeffizienzkennzeichnung (wir berichteten) rutschen Leuchtmittel, die sich zuvor in der alten Klasse A++ befunden haben, nunmehr in die Klassen D oder E.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende September 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.