Gesetzesänderungen im Mai

von Julian Eckert

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Der Mai bringt einige Gesetzesänderungen mit. Neue Vorschriften sollen für mehr Transparenz im Supermarkt und bei Online-Bewertungen sorgen. Außerdem wichtig: Die NRW-Landtagswahl steht bevor.

Landtagswahl am 15. Mai - wer regiert künftig?

Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen sind die Wahlbenachrichtigungskarten an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Aktuelle Umfragen zeigen, dass ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten ist. CDU-Spitzenkandidat Wüst muss sich erstmals dem Votum des Volkes stellen. Es zeichnet sich ab, dass seine bisherige Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr erlangen wird. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hofft, künftig in die Staatskanzlei einziehen zu können. Ob es für eine Zweierkoalition reichen wird, ist ungewiss. Womöglich wird NRW künftig, ebenso wie der Bund, von drei Parteien regiert. Den aktuellsten Umfragen zufolge stehen CDU und SPD bei jeweils circa 30 Prozent. In der aktuellsten Umfrage liegt die CDU ein Punkt vorne, in der zweitaktuellsten liegt die SPD zwei Punkte vor der CDU. Die Grünen liegen bei etwa 15 Prozent, die FDP bei etwa 8. Die AfD wird mit 7 Prozent angegeben, die Linke mit 3. Gewählt werden kann in den Wahllokalen auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte, der Personalausweis reicht aus. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Preistransparenz im Supermarkt

Neben dem Endpreis mussten Supermärkte auch bisher schon den Grundpreis, also den Preis pro Mengeneinheit, angeben. Die Mengeneinheit konnte jedoch von Produkt zu Produkt abweichen. 100 Milliliter oder 100 Gramm, 1 Liter oder 1 Kilogramm - der Grundpreis musste von den Verbraucherinnen und Verbrauchern mitunter noch umgerechnet werden, um vergleichen zu können. Das ändert sich jetzt. Zukünftig muss der Grundpreis stets pro Kilogramm angegeben werden. Das soll die Vergleichbarkeit erhöhen und manche „Mogelpackung“ entlarven. Eine Neuerung gibt es auch bei rabattierten Artikeln wegen bald ablaufenden Mindesthaltbarkeitsdatums. Hierbei muss nun die prozentuale Ersparnis angegeben werden. Einige Supermärkte taten dies bisher freiwillig.

Vorbereitungen fürs 9 € Ticket

Die Bundesregierung hat es beschlossen, bald soll es kommen: Das 9 € Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ab Juni soll man für drei Monate lang in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen können - für nur 9 € pro Monat. Einige Verkehrsverbünde beginnen im Mai bereits mit dem Ticket-Vorverkauf. Der VRR hat mitgeteilt, ebenfalls bereits mit Hochdruck an der Umsetzung zu arbeiten. Inhaberinnen und Inhaber eines Monats-, Job-, Semester- oder anderweitigen Zeittickets profitieren ebenfalls von dem Regierungsbeschluss: Die Differenz zwischen 9 € und dem gezahlten Preis wird erstattet.

Corona-Isolation nur noch fünf Tage

Corona-Erkrankte müssen sich nach wie vor in Isolation begeben. Die Isolation konnte bisher nach zehn Tagen mit einem negativen Test beendet werden. Dieser Zeitraum soll künftig auf fünf Tage reduziert werden. Wer danach „negativ“ ist, darf die Isolation folglich beenden. Die Verkürzung muss noch in Landesrecht übertragen werden, bevor sie wirksam wird.

Fake-Bewertungen

Kundenbewertungen haben einen erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidungen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Doch Schätzungen zufolge sind ein Großteil der positiven Internetbewertungen gefaked oder gekauft. Neue Regeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll dem nun Einhalt gebieten: Unternehmen müssen künftig darüber aufklären, was sie für konkrete Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben, um Fake-Bewertungen zu unterbinden.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Mai 2022 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.