von Andreas Milk

Kamen. Beeindruckend, was ein Mitarbeiter des Kreises Unna in einem Strafprozess am Kamener Amtsgericht zu erzählen hatte: Hunderte von Ermittlungen gelte es Monat für Monat zu führen - und zwar wegen ganz banaler Tempoverstöße. Das Problem: Immer wieder behaupten Fahrzeughalter, nicht sie seien es gewesen, die da hinterm Steuer saßen.

Rückblende: Am 15. März fährt ein Kleintransporter, der einer Kamener Immobilienfirma gehört, durch eine Tempo-30-Zone in Hamm - mit Tempo 55. Es blitzt. Die Firma zahlt nicht. Vielmehr bekommt die Stadt Hamm auf dem Anhörungsbogen mitgeteilt, der Fahrer sei unbekannt. Folge: Die Stadt Hamm bittet die Kreisverwaltung Unna, einen Mitarbeiter samt dem Blitzer-Foto zu der Kamener Firma zu schicken.
Das geschah am 19. Mai. Bei seinem Besuch in den Firmenräumen geriet der Mann vom Kreis an den Geschäftsführer. Genau der saß jetzt auf der Anklagebank. Denn er nannte seinerzeit als angeblichen Fahrer einen Mann, der deutlich jünger war als der geblitzte Temposünder auf dem Foto.

Er sei an dem Tag ziemlich gestresst gewesen, sagte der Firmenchef zu seiner Verteidigung. Und: Er selbst habe den - tatsächlichen - Fahrer gar nicht persönlich gekannt, sondern bloß von einem Abteilungsleiter eine Auskunft eingeholt und die dann an den Kreis-Ermittler weitergegeben. Das fand die Staatsanwältin so glaubhaft, dass sie einen Freispruch beantragte: Eine bewusst falsche Angabe sei nicht nachzuweisen, fand sie. Der Verteidiger war - natürlich - derselben Ansicht.

Bloß der Richter nicht. Er verhängte wegen falscher Verdächtigung eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen, bemessen nach der Höhe des Einkommens. Die Auskunft an den Kreis-Mitarbeiter sei eindeutig falsch gewesen. Wer könne schon sagen, ob der Abteilungsleiter nicht ausdrücklich Order hatte, den falschen Namen zu nennen? Die Möglichkeit, doch noch korrekte Angaben zu "Ross und Reiter" zu machen, habe der Angeklagte auch beim Gerichtstermin nicht genutzt.

Der Aufwand, den Tricksereien mit der Fahrer-Identität auslösen können, scheint enorm. Im konkreten Fall hatte der vermeintliche Temposünder seinen Wohnsitz in Dortmund. Das heißt: Nach der Stadt Hamm und dem Kreis Unna hätte sich auch noch die Stadt Dortmund in die Ermittlungen einklinken müssen, falls der Dortmunder nicht seines jugendlichen Äußeren wegen als Verdächtiger ausgeschieden wäre.

von Andreas Milk

Kamen. Nicht nur, dass die Bergkamener Polizei in der Nacht zum 25. Juli mit Fällen von Brandstiftung an Fahrzeugen zu tun hatte. Nein - während der Ermittlungen an der Fritz-Husemann-Straße fiel den Beamten auch noch der 35-jährige Peter E. (Name geändert) auf. Mehrfach rief er "Sieg Heil!", gerichtet wohl an eine Gruppe von Leuten, in der sich ein Mann arabischer Herkunft aufhielt.

Die Staatsanwaltschaft klagte E. wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an" - heute saß er im Kamener Amtsgericht. "Voll dumm von mir" sei die Brüllerei gewesen. Ein Nazi sei er nicht. Die Sache tue ihm leid.

Für die Justiz ist Peter E. Stammkunde. Er verbüßte vor rund 15 Jahren eine Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags; später saß er wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz in Haft. Er stand und steht unter Führungsaufsicht. Sein Bewährungshelfer wusste durchaus auch Positives zu berichten: E. besuche inzwischen die Abendschule, um den Realschulabschluss zu machen, die jüngsten Alkohol- und Drogentests hätten nichts Auffälliges ergeben, und mit der rechten Szene habe er tatsächlich nichts zu schaffen. E. ist verheiratet, hat drei Kinder, ist Hartz-IV-Bezieher.

Das Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 10 Euro. Wenn E. es will, kann die Staatsanwaltschaft diese Strafe in gemeinnützige Arbeit umwandeln. Das hätte laut Bewährungshelfer den Vorteil, dass etwas Struktur in seinen Alltag käme.
Hinten im Zuschauerraum saß während der Verhandlung E.s Frau. Beim Rausgehen sagte der Richter zu ihr: "Passen Sie auf ihn auf!" - Antwort: "Ich geb' mir Mühe."

von Andreas Milk

Kamen. Mit 1,8 Promille hinters Steuer setzen, erwischt werden - und den Führerschein nach nur drei Monaten zurück bekommen: Nach drei Jahrzehnten als Strafrichter war das eine Premiere bei Martin Klopsch im Kamener Amtsgericht. Auslöser sei eine Entscheidung am Landgericht Dortmund gewesen.

Der Reihe nach. Auf der Anklagebank in Kamen saß eine junge Frau. Anfang Juni war sie in der Innenstadt mit besagtem Alkoholwert geschnappt worden. Da war der "Lappen" erst mal weg. Schon im September schickte Klopsch ihn an die Frau zurück. Denn zu dem Zeitpunkt hatten Kollegen des Landgerichts Dortmund in einem ähnlichen Fall verfügt, dass ein Lastwagenfahrer seine Fahrerlaubnis nach gerade mal einem Vierteljahr zurück bekam, weil er beruflich darauf angewiesen sei. Genau dies traf auf die Fahrerin in Kamen nun auch zu.

"Blau" am Steuer - das ist ein Indiz für mangelnde charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Dass eine solche Charakterschwäche nach drei Monaten beseitigt sei, konnte Richter Klopsch sich zwar ausdrücklich nicht so ganz vorstellen. Aber: Er orientiere sich halt mal am Landgericht.

Abgesehen vom kurzen Führerscheinentzug: Straffrei bleibt die Frau nicht. Klopsch verhängte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 25 Euro. Und was den Führerschein angeht - da ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Erstens kann die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Über die würde das Dortmunder Landgericht entscheiden - und dort scheint die großzügige Dreimonatsfrist auch nicht unumstritten zu sein. Zweitens ist es bei 1,8 Promille wahrscheinlich, dass die Verkehrsbehörde - der Kreis Unna - eine medizinisch-psychologische Untersuchung der Frau veranlasst.

von Andreas Milk

Kamen. Es sei eben "das Übliche" gewesen in der Nacht zum 29. Januar, sagte die junge Polizistin heute als Zeugin im Kamener Amtsgericht. Das Übliche? "Traurig" fand das der Vorsitzende Martin Klopsch. Die Beamtin, zwei Kolleginnen und ein Kollege mussten sich damals um ein Pärchen in Bergkamen kümmern: Pascal F. und Teresa H. (Namen geändert), beide Mitte 20, saßen jetzt als Angeklagte im Saal. Es ging um Widerstand, Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung und, nebenbei, um ein bisschen Marihuana, das bei F. und H. gefunden wurde.

Gegen zwei Uhr morgens war Pascal F. an der Wohnungstür von Teresa H. aufgekreuzt. Sie ließ ihn nicht rein - er demolierte die Tür und schlug die Frau. Die Polizei kam dazu. Weil Teresa H. ärztlich versorgt werden sollte und das Schloss an der Tür hinüber war, fuhren Streifenbeamte los, ihre Eltern zu holen, damit die auf die Wohnung aufpassen. Unterwegs wurden die Beamten zurück beordert: An Teresa H.s Wohnung gab es Probleme. Pascal F. wehrte sich heftig gegen die Polizei; Teresa H. hatte eine 180-Grad-Wende hingelegt und wollte F. plötzlich aus dem Polizeiwagen befreien.

Kurz und schlecht: Die Polizistinnen und der Polizist bekamen Schmähungen zu hören - "Schlampe" noch eine der netteren -, es setzte Tritte, Bisse und versuchte Kopfstöße. Dem männlichen Beamten im Team drohte Pascal F., ihn und seine Söhne umzubringen. Bloß: "Ich hab' gar keine Söhne."

Auf der Anklagebank waren Pascal F. und Teresa H. eher wortkarg. F. bestätigte knapp die Vorwürfe und äußerte sein Bedauern: "Außer Rand und Band" sei er gewesen. "Das lief nicht, wie es hätte laufen sollen." H. wollte das Geschehen nicht näher schildern, erklärte aber, ihr Verhalten tue ihr leid. Beide hatten getrunken. Vorstrafen? Er ja, sie nein.

Das Urteil: Für Pascal F. fünf Monate Haft auf Bewährung, dazu eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu 40 Euro. Teresa H. muss ebenfalls eine Geldstrafe zahlen - genauso viele Tagessätze, aber jeweils nur halb so hoch, weil sie wohl deutlich weniger verdient.
Die Polizei sei damals losgefahren, um zu helfen, stellte Richter Klopsch fest. "Ich möchte den Beruf nicht machen."