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In höchster Not ans Steuer gesetzt: Geldstrafe

am . Veröffentlicht in Gerichtsberichte

Foto: Amtsgericht Kamen (C) Andreas Milk für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Hinter dem banalen Gesetzesverstoß steckte anscheinend eine traurige Geschichte. Am 27. Juli dieses Jahres stoppte eine Polizeistreife den 36-jährigen Autofahrer Michael M. (Name geändert). Der besaß keinen Führerschein. Neben ihm im Wagen saß seine damalige Freundin, inzwischen Ehefrau. Beim Termin im Kamener Amtsgericht erzählte Michael M. jetzt, an diesem Tag hätten er und seine Frau ihr Kind verloren: eine Fehlgeburt, die zweite schon. Kurz vor der Polizeikontrolle habe noch seine Frau am Steuer gesessen, jedoch plötzlich über Schmerzen geklagt und eine Blutung erlitten. Da habe eben er sich ans Lenkrad gesetzt und versucht, schnell zum Arzt oder Krankenhaus zu kommen. Er wisse, dass das falsch gewesen sei. Diesen Fehler gemacht zu haben, tue ihm leid.

Michael M. hatte schon mehrmals mit dem Gericht zu tun - unter anderem auch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die besonderen Umstände des jüngsten Vorfalls beeindruckten Richter und Staatsanwältin durchaus. Bloß: Straffrei bleiben konnte M. auch diesmal nicht. Strafmildernd wurden Geständnis und Reue gewertet. Was dagegen den Verlust des Kindes betrifft: glaubwürdig vorgetragen, aber nicht belegt. Es gibt keine ärztliche Bescheinigung - für die Gerichtsakten wäre sie wichtig. Etwas merkwürdig in dem Zusammenhang: Der Polizist, der Michael M. angehalten hatte, konnte sich als Zeuge vor Gericht nicht erinnern, dass M. und/oder seine Frau von einer akuten medizinischen Notlage gesprochen hätten.

Das Urteil für M.: eine Geldstrafe von 1500 Euro, dazu sechs Monate Sperrfrist vor Ausstellung eines Führerscheins. Um den will M. sich dann rasch kümmern. Immerhin: In den letzten Monaten sei er schon "ein sehr guter Beifahrer geworden".

Tritt in den Bauch, Haarschnitt wider Willen? - Eine schrecklich problematische Familie

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Foto: Amtsgericht Kamen (C) Andreas Milk für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Diplomatischer als der Vorsitzende am Kamener Amtsgericht kann man es kaum sagen: "Die ganze Familie zeichnet sich dadurch aus, nicht unproblematisch zu sein." Die Bergkamener Sippe bringt zuverlässig einer Reihe von Juristen Arbeit.

Diesmal saß Marina H. (29, Name geändert) auf der Anklagebank. Die aus dem Kosovo stammende Frau soll vor knapp zwei Jahren gemeinsam mit ihrem Bruder dessen Freundin misshandelt haben. Die war damals schwanger. Marina H. - so die Anklage - hielt die junge Frau fest; der Bruder trat ihr in den Bauch. Später habe Marina H. ihr dann auch noch die Haare abgeschnitten. Und, noch ganz was Anderes: Bei Zalando, Amazon und anderen Versandhändlern soll Marina H. Ware für Hunderte Euro bestellt und nicht bezahlt haben.

Was die Misshandlungsvorwürfe angeht: "Absurd", sagt Marina H. Das angebliche Opfer sei inzwischen sogar wieder mit ihrem Bruder zusammen. Der wiederum machte von seinem Recht Gebrauch, die Aussage zu verweigern. Und seine Freundin selbst? Die machte im Laufe des Verfahrens widersprüchliche Angaben, beschuldigte neben Marina H. noch weitere Angehörige von deren Familie.
Auch in Sachen Versandhausschwindel war die Anklage wackelig. Als Zeuge sagte ein DHL-Zusteller aus: Er erinnere sich an einen "komischen Fall" - und zwar habe er beim Liefern eines Paketes den Eindruck gehabt, von einem Mann vor dem Haus abgefangen zu werden. Dem gab er das Paket trotzdem: Die Zusteller haben Zeitdruck. Längere Debatten und Nachforschungen vertrügen sich kaum mit "durchschnittlich 180 Paketen am Tag", von denen der Zeuge sprach.

Am Ende: Freispruch für Marina H. - sowohl in Sachen Körperverletzung als auch in Sachen Internetbetrug. Das Verfahren am Amtsgericht Kamen sei nur "kleiner Teil eines riesengroßen Verfahrens" gewesen, so der Richter. Unter anderem gab es in dem Zusammenhang auch ein Gewaltschutz-Verfahren vor dem Familiengericht. Was die strafrechtliche Seite angeht, scheint die Staatsanwaltschaft ein bisschen überstrapaziert zu sein. Marina H.'s Verteidiger beanstandete, die Dortmunder Justizbehörde habe aus Versandhaus-Material, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde, eine "Anklage gebastelt", obwohl seine Mandantin den Versendern nachweislich nichts schuldig sei. Und der Richter schilderte, dass die Staatsanwaltschaft die Herausgabe einiger Akten verweigert habe - was wiederum ihn veranlasst habe, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, sodass Marina H. einen fairen Prozess bekommt.

Kampf um Klamotten vor Gericht

am . Veröffentlicht in Gerichtsberichte

Foto: Amtsgericht Kamen (C) Andreas Milk für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Auch weggeworfene Sachen bringen Geld. Zum Beispiel Altkleider: Zwei private Container-Aufsteller, Geschäftsleute aus Bergkamen und Hagen, sahen sich jetzt in einem Strafprozess vor dem Amtsgericht Kamen. Der Hagener soll einen Container des Bergkameners am Kugelbrink geöffnet und die Sachen daraus mitgenommen haben.
Immerhin rund 200 Euro war der Containerinhalt laut Anklage wert. Der mutmaßlich bestohlene Bergkamener erklärte dem Richter einmal näher, wieviel es für was gibt: Das Kilo Kleider könne er für 30 Cent weiterverkaufen. Das Kilo Schuhe bringe das Vierfache: 1,20 Euro.

Der angeklagte Hagener soll sich am Morgen des 22. März am Container im Kugelbrink zu schaffen gemacht haben. Der Bergkamener als rechtmäßiger Eigentümer erfuhr davon, weil ein Freund von ihm auf dem Weg zur Arbeit den Hagener zu sehen glaubte und - da er den Mann nicht kannte - vermutete, dass da etwas nicht stimmte. Es soll sogar ein Handyfoto von der Tat existiert haben. Blöd nur: Dieses Foto sei versehentlich gelöscht worden.

Der Verteidiger des Hageners war überzeugt: Das Foto gab es nie. Die Anzeige gegen seinen Mandanten sei ein abgekartetes Spiel mit dem Ziel, einem Konkurrenten zu schaden. Das Urteil: Freispruch. Zwar hielt es der Richter ausdrücklich für wahrscheinlich, dass es den Container-Aufbruch tatsächlich gab. Der Hagener hat obendrein ein üppiges Vorstrafenregister und eine laufende Bewährung. Aber: Einen Beweis für seine Täterschaft am Kugelbrink gebe es nicht.

Nebenbei: Die kreiseigene Abfallgesellschaft GWA sammelt seit 2012 Altkleider in ihren grünen Containern. Wer alte Sachen da rein wirft, unterstützt Wohlfahrtsverbände, mit denen die GWA kooperiert. So dienen ausrangierte Hemden, Hosen, Röcke, Jacken nicht dem Profit Einzelner, sondern dem Allgemeinwohl.

Ausgerastet auf der A 2 - und nebenan fuhr das LKA

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Kamen. Die adrette Mittfünfzigerin auf der Anklagebank wirkte nicht gerade wie ein Verkehrsrowdy. Aber sie soll sich wie einer verhalten haben am 21. November 2016 auf der A 1 am Kamener Kreuz. In Stichworten: Lichthupe, rechts überholt, Stinkefinger, vor dem überholten Wagen wieder eingeschert, abrupt abgebremst. Das volle Autobahn-Idioten-Programm. Der Verteidiger von Ilona K. (Name geändert), Unternehmerin aus dem Ostwestfälischen, redete heute beim Termin im Kamener Amtsgericht gar nicht drum herum: Ja, die Vorwürfe in der Anklageschrift seien korrekt. Mit zwei kleinen Ausnahmen: Es sei die A 2 gewesen, und beim vermeintlichen Stinkefinger habe es sich vielmehr um einen "Scheibenwischer" gehandelt.

Ilona K.s "Gegner" auf der Autobahn waren LKA-Beamte in einem Zivilfahrzeug. Statt ihren Ärger runterzuschlucken, wie es manch andere in der Lage getan hätten, platzierten sie das Blaulicht auf dem Dach ihres Mercedes und zogen Ilona K. in ihrem BMW aus dem Verkehr.

Unter Tränen schilderte die Frau jetzt im Gericht, es sei für sie ein hartes Jahr gewesen: Am Tag des Ausrastens auf der Autobahn habe sie erfahren, dass durch eine illoyale Mitarbeiterin ein siebenstelliger Schaden für ihr Unternehmen entstanden sei. Sie sei verantwortlich für gut ein Dutzend Mitarbeiter. "Ganz furchtbar" sei sie sich vorgekommen, nachdem die LKA-Leute sie gestoppt hatten. Von denen habe sie anfangs geglaubt, es handle sich um Halbstarke, die ein Spiel mit ihr spielten.

Ilona K. hat nach den Worten ihres Anwalts ein hartes Leben hinter sich. Erst seit kurzem hat sie Kontakt zu ihren leiblichen Eltern. Es gibt ein Vorstrafenregister, dessen Ausmaß wohl auch mit K.s seelischer Verfassung zu tun hat. Sie saß schon im Gefängnis.

Kurz nach dem Vorfall auf der A 2 gab sie widerspruchslos den Führerschein ab, nahm an verkehrstherapeutischer Beratung teil. "Kopf auf den Tisch", nannte das ihr Anwalt. Sie hat jetzt eine BahnCard 100 und fährt Rad. Richter und Staatsanwalt waren beeindruckt. Konsequenz: keine Verurteilung, sondern eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Buße. 3.000 Euro wird Ilona K. an die Aktion Lichtblicke überweisen - dann ist der Fall abgehakt.

Betrug im Netz: Zwei Häufchen Elend als Angeklagte

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Foto: Amtsgericht Kamen (C) Andreas Milk für KamenWeb.devon Andreas Milk
Kamen. Die Anklage gegen die beiden Kamener Eheleute lautete: gewerbsmäßiger Betrug. Das klingt nach abgebrühten Kriminellen. Aber es saßen heute zwei zerknirschte Häufchen Elend im Verhandlungssaal des Kamener Amtsgerichts. Beide waren am Ende froh über ihr mildes Urteil.

Die Staatsanwaltschaft hatte Hannah und Patrick K. (Namen geändert) - beide um die 30 - vorgeworfen, gut ein Jahr lang Abzocke per Internet betrieben zu haben. 15 Mal wurden über die Plattformen ebay und dhd24 überwiegend iPhones und Samsung-Smartphones angeboten, dazwischen auch mal Schreckschusswaffen und eine Uhr. Käufer überwiesen Geld aufs gemeinsame Konto des Paares bei der Kamener Sparkasse: insgesamt rund 4.200 Euro. Nicht ein einziges Mal wurde die Ware versendet - es gab sie ja auch gar nicht.

Patrick K. nahm vor Gericht alle Schuld auf sich. Unter Tränen beschrieb er seine Lage: Es hätten Schulden gedrückt, "mit denen ich nicht fertig wurde". Das Paar hat ein Haus gekauft; monatliche Belastung: rund ein Tausender. Zwar sind beide berufstätig, aber riesig sind ihre Einkommen im Einzelhandel gerade nicht. Kurz: Es reichte nicht. An die viereinhalbtausend Euro Schulden hätten sich wohl angehäuft inzwischen, erzählte Patrick K. dem Richter.

Seine Frau erklärte weinend: "Mir wird richtig schlecht." Die Häufung der Anklagepunkte schockiere sie. Ihr Mann habe das eheliche Konto allein verwaltet. Mittlerweile habe sie ein eigenes.
Sie steht weiter zu ihrem Mann - obwohl "Vertrauen kaputt gegangen" sei, wie ihr Anwalt sagte. Dem Richter nötigte es Respekt ab, dass Patrick K. "so frank und frei" seine Verantwortung eingestanden habe. Da sei man in dieser Gesellschaft - und gerade auch von ihren "Eliten" - anderes gewohnt. Das Urteil für Patrick K.: 18 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Seine Frau bekam, was die Verkaufsaktionen anging, einen Freispruch. Da war aber noch was: Sie hatte leichtfertig im so genannten Post-Ident-Verfahren einen Darlehensvertrag unterschrieben über 2.250 Euro, angeleiert wiederum von ihrem Mann. Sie hätte stutzig werden können - wurde es aber nicht, weil sie darauf vertraute, alles habe schon seine Richtigkeit. Dafür wurde sie vom Richter verwarnt. Wiederholt sich ein solcher Fehler, droht ihr eine Geldstrafe.

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