von Andreas Milk

Kamen. Der Streit um einen Parkplatz in Heeren-Werve hat einen Prozess vor dem Amtsgericht ausgelöst. Angeklagt: der 55-jährige Martin L. (Namen geändert) - der Vorwurf: Nötigung.

Es ging um einen Vorfall am 26. September 2019. Walter B. hatte seinen Wagen an einer Kleingartenanlage geparkt. Martin L. sei zu ihm gekommen und habe erklärt, er dürfe da nicht stehen - der Parkplatz gehöre zu L.s Kleingarten, sei also privat, drum solle B. seinen Wagen woanders abstellen, sonst werde er abgeschleppt. Wohl um Stress zu vermeiden, kam Walter B. der Aufforderung nach und parkte sein Auto um. Später machte er sich schlau und erfuhr: Der Parkplatz ist öffentlich. Konsequenz war die Anzeige gegen Martin L., den vermeintlichen Parkplatz-Besitzer.

Die Anklage gegen ihn entspreche "nicht den Tatsachen", sagte L. dem Richter. Und er sagte auch: Wäre ihm selbst das passiert, was Walter B. schildert, dann wäre er nicht auf die Idee gekommen, ein Gericht damit zu behelligen. Vielmehr hätte er sich geärgert - und damit Feierabend.

Walter B. sollte eigentlich als Zeuge gehört werden, konnte aber nicht kommen. Das hat damit zu tun, dass er sozusagen vom Fach ist: Während in Kamen "sein" Fall verhandelt wurde, saß er als Schöffe im Landgericht Arnsberg.

Statt einen neuen Termin zu machen, wurde das Verfahren vorläufig eingestellt: Martin L. erklärte sich bereit, 400 Euro an die Gerichtskasse zu zahlen. Sobald er das getan hat, ist die Sache erledigt. Der Richter hatte ihn vorher darüber aufgeklärt, dass es in der Angelegenheit sehr wohl - anders als von L. zuvor vermutet - ein "Beweismittel" gebe: nämlich Walter B. oder vielmehr dessen Aussage als Zeuge. Wäre B. vor Gericht angehört worden, hätte der Richter seine Glaubwürdigkeit einschätzen und entsprechend entscheiden müssen.

Dazu kommt es nun also nicht. Martin L. legte Wert darauf festzustellen, dass sein Einverständnis mit der Geldbuße kein Eingeständnis irgendeiner Schuld sei.

von Andreas Milk

Kamen. Prozesse wegen Fahrens ohne Führerschein gibt es oft vor dem Amtsgericht - der Kamener Dominik N. (32, Name geändert) war ein etwas besonderer Fall: Er stand jetzt vor dem Richter, weil er exakt zehn Tage nach einer Verurteilung wegen Trunkenheit am Steuer schon wieder mit seinem Opel unterwegs war.

Urteil Nummer eins hatte er am 7. Februar bekommen. Damals sagte eine Polizistin in der Verhandlung aus. Diese Beamtin erkannte ihn dann am 17. Februar auf der Straße wieder. Sie stoppte ihn. Wieder war Dominik N. angeschickert - 0,6 Promille sollen es gewesen sein, am frühen Vormittag -, aber vor allem war er ja längst vor Gericht seinen "Lappen" los geworden, fuhr also illegal durch die Gegend.

Urteil Nummer zwei lautete nun: 2.000 Euro Geldstrafe - dazu ein (weiteres) Jahr Führerscheinsperre.

von Andreas Milk

Kamen. "Viereckige Augen" habe er bekommen, als er die Vorladung zum Gericht erhielt, sagt der 47-Jährige aus Bergkamen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, sechs Mal ohne Führerschein Auto gefahren zu sein. Er selbst sagt: Er habe einen Führerschein. Oder besser: Er sollte eigentlich einen haben. Verfahrensstatus: Es ist kompliziert.

In der Anklage geht es um Fahrten in den Jahren 2017 bis 2019. Der Bergkamener wurde entweder "nur" geblitzt oder von der Polizei angehalten. Er ist in Telgte im Kreis Warendorf geboren und aufgewachsen - aber türkischer Staatsbürger. Vor einigen Jahren verlor er seine Papiere, sagt er. Das habe er auch gemeldet. Aber wegen eines Problems in Zusammenhang mit der Befreiung vom türkischen Wehrdienst habe er bis heute keine neuen Papiere bekommen - und damit auch keinen neuen Führerschein. Seine Fahrprüfung habe er vor langer Zeit - kurz nach dem 18. Geburtstag - in seinem Heimatkreis abgelegt.

Genau das wird nun per Anfrage an den Kreis Warendorf überprüft. Gibt es eine Bestätigung, steht einem Freispruch nichts entgegen.
Allerdings zieht der Mann schon in ein paar Wochen nach Bayern. Um sich den Freispruch "abzuholen", müsste er ein zweites Mal zum Kamener Amtsgericht fahren. Der Richter bot ihm eine bequeme Alternative an: Das Verfahren könnte nach einer positiven Auskunft aus Warendorf auch einfach eingestellt werden - ohne neuen Termin, ohne Kosten, ohne Eintrag im Vorstrafenregister, nur eben auch ohne die Erstklassigkeit eines "richtigen" Freispruchs. Ein Angebot, das der Angeklagte gern annahm.

von Andreas Milk

Kamen. In seinem Imbiss an der Werner Straße in Bergkamen bekam Murat M. (51, Name geändert) am 2. Juli 2019 Besuch von zwei Mitarbeiterinnen des Kreises Unna: Lebensmittelkontrolle. Was dabei passierte, brachte M. eine Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung ein. Die Verhandlung im Kamener Amtsgericht zeigte jetzt: Es war nicht ganz so wild.

Die Frauen vom Kreis hatten M. schon vor jenem Tag darauf hingewiesen, die Lagerung von Lebensmittelkonserven im Vorraum der Personaltoilette sei nicht in Ordnung - er möge das bitte ändern. Am 2. Juli wollten sie nachsehen, ob sich schon was getan hatte. Hatte es aber nicht. Es gab Streit; M. wurde wütend. Er griff an ein Regal - das Regal kippte um. Er nahm einen Ventilator und warf ihn zu Boden - der Ventilator streifte den Fußknöchel einer der beiden Frauen. Sie erlitt eine Schwellung, die nach ein paar Tagen wieder weg war. Ihre Kollegin blieb unverletzt, hatte sich aber wohl wegen des krachenden Regals erschrocken und in die Enge gedrängt gefühlt.

Dass Murat M. die Frauen verletzen wollte, glaubten Richter und Staatsanwältin am Ende nicht. Eher sei es wohl ein unkontrolliertes Dampfablassen gewesen. Das Urteil: eine Geldstrafe von 400 Euro wegen fahrlässiger Körperverletzung. Murat M. ist inzwischen wegen Corona arbeitslos geworden. Der Missstand in seinem früheren Imbisslokal ist inzwischen beseitigt: Der Kreis war nach dem 2. Juli, aber vor Corona nochmal da - diesmal übrigens begleitet von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes.