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Die Sache mit Hannelore Kraft

am . Veröffentlicht in Gerichtsberichte

KraftCV2 117Hannelore Kraft im Januar 2017 in der Kamener Stadthalle. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Seit diesem Sommer sitzt Lisa-Kristin Kapteinat für die SPD im Landtag, Wahlkreis Recklinghausen V. Die 28-Jährige ist Rechtsanwältin. Heute traf sie im Kamener Amtsgericht auf den Strafrichter Martin Klopsch. Der Fall, um den es ging, war eher eine Bagatelle. Verhandelt wurde über einen Unfall, den Kapteinats Mandant verschuldet haben soll. Klopsch verhängte eine Geldbuße, zu zahlen an eine gemeinnützige Organisation. Er hätte die 600 Euro auch an die Landeskasse überweisen lassen können. Aber mit den Verantwortlichen beim Land hat er es nicht so. Viel zu wenig werde getan (und ausgegeben!) fürs Personal in den Gerichten.

Die Juristin und Oppositionspolitikerin Kapteinat war von Klopschs Erläuterungen angetan. Als rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion würde sie Klopsch gern einmal zu einem Gespräch einladen, sagte sie, zückte auch schon eine Visitenkarte. Tja - und dann kam die Sache mit ihrer Genossin Hannelore Kraft zur Sprache.

Ein paar Jahre ist es her, die SPD regierte noch mit den Grünen in Düsseldorf, da schrieb Richter Martin Klopsch einen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Das Landesbesoldungsgesetz - später vom Gerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt - hatte ihn in Rage gebracht. Das ließ er die Landesmutter wissen. Und er schrieb ihr auch, dass er bei der Verteilung "seiner" Geldbußen künftig die Landeskasse wohl eher außen vor lassen werde. Kopien des Schreibens gingen an Justizministerium und Richterbund.

Einige Zeit später klingelte Klopschs Telefon: Ein Mitarbeiter des Düsseldorfer Justizministeriums war dran. Klopsch geht davon aus, dass der Mann Order hatte, den patzigen Kamener Richter einzunorden und disziplinarische Schritte zu prüfen. Es blieb aber letztlich bei dem Telefonat; der Mann vom Ministerium hakte die Angelegenheit ab. Richter sind unabhängig, nicht weisungsgebunden - und dürfen halt auch Bußgelder geben, wem sie wollen.

Beim Termin heute überlegte Klopsch kurz, ob er damals wohl Strafanzeige gegen Kraft hätte stellen sollen. Vielleicht wegen versuchter Erpressung: Her mit den Bußgeldern - sonst gibt's Ärger?
Ach, was soll's. Kraft hat ja eh schon die Landtagswahl verloren. Klopsch ist weiter Richter. Krafts Parteifreundin Lisa-Kristin Kapteinat hat ihre politische Karriere noch vor sich. Die Visitenkarte für den Richter steckte sie wieder ein.