Öffnung des Kamener Rathauses zum September richtig

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Kamen. Mit der Öffnung des Kamener Rathauses geht die Stadtverwaltung den richtigen Weg, gibt die CDU-Fraktion bekannt. Einen Tag vor der Presseveröffentlichung zu den Plänen hatte sie einen Antrag zu dieser Thematik für den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

„Damit ist dieser Punkt des Antrages natürlich erledigt“, sagt Ralf Eisenhardt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Es sei sehr gut, wenn die Bürger/-innen nun ihre Amtsgeschäfte wieder spontan erledigen könnten. Gegen einzelne Terminabsprachen spreche natürlich nichts, damit würden Wartezeiten reduziert und die Arbeit sei für die Mitarbeiter/-innen des Rathauses gut planbar. 

Nun bleibe noch die Frage nach den Erfahrungen und weiteren Planungen zur Arbeit im Home-Office. Aus Sicht der CDU sei hier in der Corona-Zeit ein Instrument benutzt worden, welches nun hinsichtlich der Leistungsfähigkeit, der Vereinbarkeit von Familie und Dienst und der Führungsfähigkeit zu bewerten sei. Eisenhardt: „Die CDU sieht sowohl Stärken und Schwächen sowie Chancen und Risiken. Diese Analyse ist nun von der Verwaltung gefordert, um daraus Schlüsse zu ziehen.“ Es seien Auswirkungen auf den Stellenplan denkbar, der politisch zu begleiten sei. Ebenso aber auch sei die Weiterentwicklung des Frauenförderplans betroffen. Dieser sei 2018 um weitere 6 Monate verlängert und aufgrund der Corona-Lage nicht weiter bearbeitet worden. Nun müsse er fortgeschrieben werden.     

Archiv: CDU bittet um Bericht zur Arbeit im Rathaus

Rathaus: Stadtverwaltung kehrt in Normalbetrieb zurück

 

Lebhaftes Vereinsleben beim SPD-Ortsverein Methler

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Jubilarehrungen und Vorstandswahlen

spdM921Kamen-Methler. Mit coronabedingter Verspätung fand am Montag die Jahreshauptversammlung der SPD in Methler statt. Bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen wurde Ortsvereinsvorsitzender Joachim Eckardt von der gut besuchten Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Methler einstimmig in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern/Stellvertreterin wählten die Stimmberechtigten Ulrike Skodd, Oliver Bartosch, Daniel Heidler und Lucas Sklorz.  In weitere Vorstandsämter wurden Markus Höper (Geschäftsführer), Jan Kalthoff (stellv. Geschäftsführer), Uwe Zühlke (Kassierer), Rüdiger Janßen (stellv. Kassierer), Anja Sklorz (Pressereferentin), Roland Borosch (Bildungsbeauftragter), Wolfgang Werner (IT-Beauftragter), zwölf Beisitzer sowie vier ehemalige Funktionsträger  gewählt. Zwischen den Wahlgängen referierte SPD-Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek über die aktuelle politische Situation sowie seine Ziele für den Kreis Unna in Berlin. Kaczmarek kandidiert für den Wahlkreis Unna I erneut als Direktkandidat.   Weiterhin präsentierte Joachim Eckardt den Genossinnen und Genossen im Geschäftsbericht ein reges Ortsvereinleben im vergangenem Berichtszeitraum:  Trotz Pandemieeinschränkungen wurden kreative Lösungen gefunden. DIe monatlichen Vorstandsitzungen fanden zumeist digital oder im Freien statt ,  Jubilare wurden an der Haustür geehrt und Radtouren sorgten für Kontakte untereinander und  zur Bevölkerung. Ein intensiver Kommunalwahlkampf unter Mithilfe der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen konnte erfolgreich mit dem direkten Einzug aller Methleraner Ratskandidaten abgeschlossen werden.

Erfreulicherweise konnte in der letzten Woche die Jubilarehrung im Bürgerhaus Methler nachgeholt werden konnte. Im Kreise aller Jubilare der Jahre 2020 und 2021 schnitten Klaus Kollmann und Adi Kersten, die beide für 60-jährige Mitgliedschaft geehrt wurden, die imposante Jubiläumstorte an.  Als weitere Jubilare wurden Günther Aufderheide, Reiner Brüggemann, Jetti Riesenweber, Günter Wehmeier und Brigitte Budde für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt. 40 Jahre in der SPD sind Karl-Heinz Altvater, Siegfried Borchardt, Heinrich Jacobsmeier, Dirk Rupprecht und Wolfgang Werner.  Für 25-jährige SPD-Zugehörigkeit wurden Michael Krause, Helga Madeja, Lore Zinnöcker, Rolf Krüger und Uwe Zühlke geehrt und 10 Jahre dabei sind Ina Grechowtiak, Lucas Sklorz und Anja Sklorz. Der ehemalige Bürgermeister Hermann Hupe hielt die Festrede, gratulierte allen Jubilaren und stimmte auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.

3G-Regel für Sitzungen von Rat und Ausschüssen wird von CDU begrüßt

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ratssaal2020KWKamen. Der Erlass aus dem Kommunalministerium NRW, wonach die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse unter Beachtung der 3G-Regel erfolgen müssen, wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt.

Damit einhergehend  könnten, beim Nachweis einer Immunisierung oder einer aktuellen Testung, die Sitzungen in den Sitzungssälen ohne weitere Einschränkungen stattfinden. Das bedeute, dass alle geplanten Sitzungen derzeit stattfinden könnten. Abstandspflichten und Mund-Nasen-Schutz an den Plätzen könnten bei Beachtung der 3G-Regel entfallen. Ralf Eisenhardt, CDU- Fraktionsvorsitzender: „Wir haben nun über einen langen Zeitraum die Durchführung von Ausschusssitzungen zeitlich gestreckt, viele Punkte auf den Rat übertragen und mit Dringlichkeitsentscheidungen die Handlungsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten. Damit muss nun Schluss sein.“ Nachdem nun im Juni alle Ausschüsse wieder einmal getagt hätten solle nun der normale Sitzungskalender wieder in Kraft treten und für die politischen Punkte mehr Raum für die Erörterung eingeräumt werden. 

Ein Sitzungssaal wird derzeit als Briefwahlbüro genutzt. Die CDU plädiere ebenfalls dafür, die Sitzungen, nach der Bundestagswahl, wieder in den normalen Sitzungssälen durchzuführen und PCR-Teste vor den Sitzungen nicht anzubieten, das lasse der Erlass ebenfalls ausdrücklich zu. „Städtischen Mitarbeiter/-innen muss nicht zugemutet werden, PCR-Testungen vorzunehmen, was auch richtig ist“, meint Eisenhardt. Mittlerweile hätte jedes Mitglied eines Gremiums ein Impfangebot in Anspruch nehmen können. Die in diesem Zusammenhang öffentlich verkündete Haltung von AFD-Ratsmitglied Lehmann eine 3G-Regel nicht zu akzeptieren, wird von der CDU zur Kenntnis genommen. Das bedeute dann wohl, dass künftig der AFD-Vertreter nicht mehr im Rat zu sehen sei. „Das ist kein Verlust“, resümiert Eisenhardt.    

 

CDU bittet um Bericht zur Arbeit im Rathaus

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ralfeisenhardtcduKamen. Um einen Bericht zur Arbeit im Rathaus bittet die CDU-Fraktion. Themen des Berichts sollen Home-Office, Öffnungszeiten und die Besucherregelung im Rathaus sein.

Die CDU-Fraktion hat in einem Antrag an die Bürgermeisterin deutlich gemacht, dass die Öffnung des Rathauses für den Besuchsverkehr, wie er vor den Corona-Einschränkungen möglich war, aus der Bevölkerung vorgetragen werde. „Wir haben auch in anderen Bereichen geöffnet, wie z.B. in den Schulen“, meint CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt. Die CDU höre jetzt während des Bundestagswahlkampfes von den Bürgern ebenfalls, was ihnen in der Stadt unter den Nägeln brennt. Und dazu gehöre eben der Service des Rathauses. Eisenhardt: „Es ist verständlich, die Mitarbeiter/-innen so gut wie möglich schützen zu wollen. Aber mittlerweile können alle geimpft sein und der technische Schutz dürfte überall verwirklicht sein.“ Es müsse informiert und diskutiert werden, wie es weiter gehe. Man müsse wieder zu möglichst unkomplizierten Verhältnissen zurückkommen. Zudem könne durch das Vorantreiben von digitalen Lösungen, sprich E-Government, eine bequemere und zeitgemäße Form in der Erledigung von Verwaltungstätigkeiten ermöglicht werden. „Das ist ebenso aktiver Infektionsschutz für alle Beteiligten“, so Eisenhardt

Zum zweiten möchte die CDU-Fraktion über die Erfahrungen mit dem Home-Office für Verwaltungsmitarbeiter/-innen sprechen. Wie lässt sich Home-Office in der Zukunft gewinnbringend einsetzen? Zu diesem Bereich wünscht sich die CDU gleichfalls eine Stellungnahme des Personalrates im Haupt- und Finanzausschuss, der gleichzeitig als Personalausschuss arbeitet.

„In Krisen, wie der Corona-Pandemie, liegt immer auch Chance, dass in der Zukunft neue Wege begangen werden können, die als Lösungen für die Bewältigung der Probleme gefunden wurden“, so Eisenhardt abschließend.

Starkregen vom Juli soll im Rat beraten werden

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unwetter14072021Kamen. Die CDU-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung eine Analyse aus dem Starkregenereignis am 14.07.2021. Damit soll erörtert werden, inwiefern politische Entscheidungen notwendig sind, um künftig Schäden zu vermeiden und Hilfeleistungen zu koordinieren.

„Niemand hat mit einem solchen Regen gerechnet“, so Ralf Eisenhardt CDU-Fraktionsvorsitzender. Dabei sei Kamen mit einem blauen Auge davongekommen. Die Bilder aus dem Westen NRWs und aus Rheinland-Pfalz waren verheerend und verstörend. Dort wird es noch einige Jahre dauern die sichtbaren Spuren zu beseitigen, bei einigen Menschen werden Verluste und Ängste bleibend sein. Das gilt es nach besten Kräften zu vermeiden. So stellten sich für die CDU nun schon Fragen auch hier in Kamen.

Wir müssen genau bewerten, ob eine Ausweisung von Bauplätzen entlang der Wasserläufe in Kamen auch sicher sein. Zudem brauchen wir einen Überblick wo die Überschwemmungen im Kanalnetz Handlungsbedarf aufgezeigt haben. Auch müssen wir registrieren, wo keine Handlungen möglich sind, Schäden unvermeidbar erscheinen und die Bürger/-innen darauf einstellen. Auch in der öffentlichen Infrastruktur müssen wir möglichst Vorsorge treffen. So wie auf Dächern die Tragfähigkeit für starke Schneefälle zu überprüfen sei, müsse künftig auch die Möglichkeit des Abfließens des Wassers dauerhaft gewährleistet werden. Die betreffe z.B. die Pflege von Straßengräben oder die Planungen beim Bau von Kanälen. 

Die CDU hat einen detaillierten, jedoch sicher noch unvollständigen Fragenkatalog an die Bürgermeisterin gerichtet. Sie hofft, dass die meisten der Fragen auch umfassend zu beantworten sind.

CDU verlangt Aufarbeitung der Starkregenereignisse im Kreis Unna

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Kreis Unna. Die CDU-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna bringt das Thema „Starkregenereignisse und Hochwasser: Bericht und künftige Maßnahmen“ auf die Tagesordnung des Ausschusses für Natur, Umwelt und Klimaschutz am 06.09.2021. Die Starkregenereignisse und das darauffolgende Hochwasser haben in NordrheinWestfalen Spuren der Verwüstung hinterlassen. Noch heute leiden viele Menschen unter den Folgen der Ereignisse. Dies gilt auch für Teile des Kreises Unna. „Eine Aufarbeitung der Ereignisse und das Aufzeigen möglicher künftiger Maßnahmen zur Prävention sind dringend erforderlich“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Morten Pufke die Initiative seiner Fraktion. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung deshalb auf, einen Bericht zu den Überflutungen im Kreis Unna abzugeben und dabei mögliche Verbesserungen des Hochwasserschutzes aufzuzeigen. Insbesondere soll dargestellt werden, ob es ggf. Umstände gegeben hat, die die Auswirkungen des Starkregens potenziert haben. „Wir wollen wissen, ob beispielsweise nicht hinreichend freigeschnittene oder verstopfte Düker bzw. Entwässerungsgräben die Lage zusätzlich erschwert haben“, verdeutlicht der umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Carl Schulz-Gahmen. In diesem Zusammenhang will sich die CDU-Kreistagsfraktion auch den Lippeumbau noch einmal im Fachausschuss vorstellen lassen. In eine der nächsten Sitzungen soll ein Vertreter des Lippeverbandes eingeladen werden, der darüber informieren soll, inwieweit die jüngsten Starkregenereignisse in den bestehenden Planungen des Lippeverbandes berücksichtigt sind.

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