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Erfolg für WG Kamen: Rat einstimmig für freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

Dirk Externbrink vom Vorstand der Wählergemeinschaft Kamen im Rat der Stadt Kamen, kann mit dem Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes punkten, das auf Anregung seiner Fraktion einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Foto: ArchivDirk Externbrink vom Vorstand der Wählergemeinschaft Kamen im Rat der Stadt Kamen, kann mit dem Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes punkten, das auf Anregung seiner Fraktion einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Foto: ArchivKamen. Erfolg für die Wählergemeinschaft Kamen im Rat: einstimmig wurde ihrem Antrag auf eine freiwillige Haushaltskonsolidierung zugestimmt.

Hintergrund: Die Fraktion Wählergemeinschaft Kamen hatte nach der Haushaltsdebatte im Dezember bereits im Vorfeld der Abstimmung über die Grundsteuer B den Antrag auf die Bildung einer parlamentarischen Kommission zur Einhaltung eines freiwilligen Konsolidierungskonzeptes geworben und einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Sonderratssitzung in der vergangenen Woche setzen lassen. Mit großem Erfolg: Nach einer Änderung im Wortlaut des Beschlussvorschlags konnte sich der gesamte Rat einstimmig mit dem Antrag anfreunden. In der nun vorliegenden Fassung wird beschlossen, dass "der Rat der Stadt Kamen (...) eine freiwillige Arbeitsgruppe aus allen im Rat vertretenen Fraktionen" bildet, welche "die Erarbeitung eines gemeinsamen freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2024 ff" prüfen soll, "welches nach Vorberatung in den Fachausschüssen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung dem Rat vorgelegt wird". Gebildet werden soll die Arbeitsgruppe aus von den Fraktionen bestimmten Ratsmitgliedern und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vorsitzende. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage: "Die Arbeitsgruppe kann unabhängig von den Sitzungsansetzungen des Haupt- und Finanzaus­schusses oder des Rates zusammentreten" und: "Die Arbeitsgruppe tagt unter der Bedingung, dass jede Fraktion sich selbst verpflichtet, zunächst Einsparvorschläge einzubringen".

Die Wählergemeinschaft Kamen freue sich über die breite Zustimmung zu ihrem Antrag, so die beiden Fraktionsspitzen Dirk Externbrink und Dennis Kobus. Einerseits sei man enttäuscht über die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, andererseits sei man froh über die Bereitschaft des Rates, einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung zuzustimmen. "Unsere Fraktion der WG Kamen hatte vorgeschlagen, dass eine Taskforce aus allen im Rat vertretenen Fraktionen gebildet werden soll, die gemeinsam mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer ein entsprechendes Haushaltskonsolidierungskonzept entwerfen", heißt es in einer Presseerklärung zum Thema. Mit dieser Initiative zur Haushaltskonsolidierung solle die finanzielle Stabilität der Stadt gesichert und gleichzeitig die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger bewahrt werden, so die Fraktionsspitzen der WG Kamen. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen habe man in dieser Sonderratssitzung alle anderen Fraktionen davon überzeugen können, den Fokus auf eine ausgewogene Herangehensweise zu legen, die sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen berücksichtige. "Dies ist ein toller Erfolg, über den sich nicht nur die Fraktion, sondern auch alle anderen Mitglieder des Vereins WG Kamen e.V. sehr freuen", so die WG-Fraktionsvorsitzenden. "Die Stadt Kamen ist eine lebendige Gemeinschaft, die sich für die Förderung von Gemeinschaftssinn und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt", heißt es weiter. Die Haushaltskonsolidierung sei ein zentraler Schritt, um die finanzielle Gesundheit der Stadt zu sichern und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler war unter Voraussetzung einer entsprechenden Selbstverpflichtung "gerne bereit zuzustimmen", ebenso wie sein Amtskollege von der CDU, Ralf Eisenhardt, der den Vorschlag für einen geänderten Wortlaut machte, nach dem die geforderte "Taskforce" nicht auf die Mitglieder des Rates und des Ältestenrates beschränkt, sondern auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses mit einbezieht und verstärkt die Freiwilligkeit betont. Einzig die Fraktion Grüne/Bündnis90 hatte Einwände: Für Ratsfrau Anke Schneider mache die Bildung von Arbeitsgruppen "keinen Sinn, in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen", kritisierte Schneider wahrscheinlich in Bezug auf die Debatte um die Grundsteuer B. Stattdessen schlug sie die Bildung eines alternativen Arbeitskreises "mit Mediator" vor. Bürgermeisterin Elke Kappen wies darauf hin, dass auch für die Haushalte ab 2025 gelte: "die letzte Entscheidung fällt im Rat". Die Verwaltung werde eingehende Vorschläge aus der Arbeitsgruppe prüfen, anschließend seitens der Dezernate das entsprechende Einsparpotential "mit Blick auf jedes einzelne Produkt" ermitteln und erst nach eingehender Prüfung durch Kämmerer Christian Völkel Ausschüssen und Rat vorgelegt, so Kappen. Es gehe hier nicht um "goldene Türklinken", stellte die Bürgermeisterin fest. Man sei sich seitens der Verwaltung darüber bewusst, wie "prekär die finanzielle Lage ist". Womöglich wird das freiwillige Konsolidierungskonzept am Donnerstag, 22. Februar, erneut Thema im Rat sein - dann findet die nächste, diesmal wieder reguläre Sitzung statt.

Fraktion Bündnis90/Grüne: Scharfe Kritik an Grundsteuer-Abstimmung im Rat

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratssaal2020KWKamen. (AG) Nach der Abstimmung in der Sonderratssitzung in der letzten Woche über die Erhöhung der Grundsteuer B, die zwar beschlossen, aber von der gesamten "Ratsopposition" und zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion abgelehnt worden war (wir berichteten), betont die Fraktion Bündnis90/Grüne erneut in einer Presseerklärung ihre Gegenhaltung zu der beschlossenen Maßnahme.

Die "Große Koalition", so Fraktionsgeschäftsführer Steffen Rath, habe "die sozial ungerechte Maßnahme gegen den Vorschlag der Fraktion Linke/GAL durchgesetzt, der nur eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah". Nachdem die Bündnisgrünen dem ersten Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhung im Dezember bereits kritisch gegenüberstanden, habe die Fraktion nun auch folgerichtig den Haushalt für das kommende Jahr mit der erhöhten Grundsteuer abgelehnt , so Rath. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf nun 940 Punkte befördere Kamen in die Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Hebesätzen, betont Rath im Namen der Grünen-Fraktion. „Die Maßnahme belastet alle Kamenerinnen und Kamener, besonders Mieterinnen und Mieter, Menschen mit kleiner Rente und junge Familien", so Rath. Man könne seitens seiner Fraktion nicht verstehen, dass die Mehrheitsfraktionen die Grundsteuer so stark anheben, während der gesamte Stadtrat zurecht beklage, dass Menschen mit niedrigem Einkommen immer stärker belastet würden. "Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht noch weiter belastet werden“, betont Anke Dörlemann, Fraktionsvorsitzende der Kamener Bündnisgrünen. „Im vergangenen Jahr wurde vom Kämmerer ein Haushalt vorgestellt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dass die Verwaltung nun plötzlich die Erhöhung um 250 Punkte als einzigen vernünftigen Weg bezeichnet hat, hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Heinrichsen. Seit Jahren kritisieren die Kamener Bündnisgrünen die Finanzpolitik der Verwaltung: Teure Investitionen wie Kunstrasenplätze würden mit noch nicht erfolgten Grundstücksverkäufen verrechnet und jedes Jahr fahre die Stadthalle einen hohen sechsstelligen Verlust ein. Statt vergangene Entscheidungen zu hinterfragen und über neue Möglichkeiten wie eine Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, bürde man den Menschen in Kamen jetzt eine deutliche Mehrbelastung auf. Darüber hinaus seien im Haushalt nahezu keine Investitionen in eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik erkennbar. Doch an der jetzt beschlossenen und bevorstehenden Grundsteuererhöhung wird auch diese Kritik nichts mehr ändern.

Archiv: Entscheidung im Rat: Kamen liegt jetzt bei Grundsteuer B mit Bönen an vorderster NRW-Front

Wählergemeinschaft fordert freiwillige Haushalskonsolidierung statt Grundsteuer B-Erhöhung

SPD drängt im Rat auf Grundsteuer B-Erhöhung - Haushaltsgenehmigung in den Januar vertagt

135 Jahre Kreistagsmitgliedschaft - Ehrung für langjährige SPD-Kreistagsmitglieder

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Foto (v.l.): Hartmut Ganzke, Renate Schmeltzer-Urban, Brigitte Cziehso, Martin Wiggermann, Theodor Rieke und Jens Hebebrand bei der Feierstunde.Foto (v.l.): Hartmut Ganzke, Renate Schmeltzer-Urban, Brigitte Cziehso, Martin Wiggermann, Theodor Rieke und Jens Hebebrand bei der Feierstunde.Kreis Unna. in einer Feierstunde ehrte die SPD-Kreistagsfraktion Unna ihre langjährigen Fraktionsmitglieder für ihre Arbeit im Kreistag. Fünf Kreistagsmitglieder konnten auf insgesamt 135 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag zurückblicken. „Das Ehrenamt in der Kommunalpolitik ist zeitaufwendig. Ihr habt euch über Jahrzehnte für die Menschen im Kreis Unna eingesetzt, wichtige Entscheidungen getroffen und Themen mit eurer Erfahrung vorangebracht. Vielen Dank für euer Engagement!“, dankte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Renate Schmeltzer-Urban den Jubilaren.

25 Jahre:

Martin Wiggermann aus Kamen ist eigentlich sogar schon 26 Jahre im Kreistag. 1998 nachgerückt, hat er zunehmend mehr Verantwortung übernommen. Ausschussvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und nun seit vielen Jahren stellvertretender Landrat, ist er einer der bekanntesten Kreispolitiker.

Theodor Rieke aus Holzwickede hat über 16 Jahre den Jugendhilfeausschusses des Kreises geleitet und damit wesentlich den Betreuungsausbau in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede politisch mitbegleitet. Über viele Jahre war er zudem Aufsichtsratsvorsitzender der kommunalen Wohnungsgesellschaft UKBS, wo insbesondere die Schaffung von sozialem Wohnraum hohen Stellenwert bei ihm hatte.

Jens Hebebrand aus Lünen war über viele Jahre verkehrs- und mobilitätspolitischer Sprecher. Auch im Regionalverband Ruhr hat er sich bis 2020 als planungspolitischer Sprecher engagiert. Aktuell spricht er für die Kreistagsfraktion bei den Themen Gesundheit und Verbraucherschutz.

30 Jahre

Hartmut Ganzke aus Unna vertritt seinen Wahlkreis Unna-Massen seit 1994 im Kreistag. Als sozialpolitischer Sprecher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied der Landschaftsversammlung und seit 2020 als Fraktionsvorsitzender hat er die Arbeit in unterschiedlichen Funktionen mitgestaltet. Seit 2012 vertritt er den Kreis auch im Landtag NRW.

Brigitte Cziehso aus Lünen war von 2008 bis 2020 die erste Frau an der Spitze der Kreistagsfraktion. Zuvor gestaltete sie die Arbeit bereits als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit. Sie gehört damit zu den Wegbereiterinnen, die das Bild von der parlamentarischen Arbeit als „männliche Domäne“ im Kreis Unna entscheidend verändert haben. Aktuell ist sie finanzpolitische Sprecherin und Mitglied der Landschaftsversammlung.

FDP beantragt externes Organisationsgutachten für die Verwaltung - Rat sieht keinen Bedarf

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von Alex Grün

Kamen. Mit dem Antrag auf die Erstellung eines umfassenden Organisationsgutachtens für die Verwaltung lief die FDP-Fraktion des Rates der Stadt Kamen auf dessen Sondersitzung am Donnerstag weitgehend ins Leere.

Vorgeschlagen wurde von den Liberalen, die Verwaltung mit der Bestellung eines externen Gutachters zu beauftragen. Das Gutachten sollte Möglichkeiten der Prozessoptimierung in den Arbeitsabläufen der Kernverwaltung, der Digitalisierung und der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit, "auch in Bezug auf Personalgewinnung" ausloten und auf Grundlage der entsprechenden Erkenntnisse Aufschlüsse über die Personalbedarfsentwicklung, die Stellenbewertung sowie die Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung geben. Als Begründung zog die FDP-Fraktion in ihrem Antrag heran, dass die Personalkosten einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt stellten und damit in erheblichem Maß die geplanten Haushaltsdefizite für die nächsten Jahre beeinflusse. "Diese Situation wird verschärft durch die beschlossenen Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst und die voraussichtlich folgende Tariferhöhung für Beamte", heißt es im Antrag. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Altersstruktur der vorhandenen Mitarbeiter sei ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sowie eine Optimierung der Arbeitsabläufe vor allem unter Einzug der Digitalisierung unumgänglich, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer André Neumann im Wortlaut des Antrags, in dem auch für eine Vereinfachung und Beschleunigung von behördlichen Angelegenheiten durch Digitalisierung im Sinne der Bürger plädiert wird. Die Kosten, die durch ein solches Gutachten entstünden, würden durch die Einsparung von Personalkosten durch optimierte Prozesse und interkommunale Zusammenarbeit mittelfristig eingespart und führten damit zu einer Entlastung des Haushalts und zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Steuerzahler.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler erteilte dem Antrag gleich eine Absage. Es gebe bereits ein Organisationsgutachten, dass alle fünf Jahre erstellt werde und die Stadt jährlich 80.000 Euro koste, so Heidler - "Wir haben es also schon". In den Untersuchungen würden Vorschläge erarbeitet, die dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kamen regelmäßig vorgelegt würden, so Heidler. Außerdem sei es angesichts der sich ständig wandelnden und erweiternden Aufgabenlage der Kommune fraglich, ob ein solches umfassendes Gutachten wirklich Aufschluss über die Entwicklung über längere Zeit hinweg gebe, wandte Heidler ein.

CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt verwies ebenfalls auf die sich ständig in der Neuaufstellung befindliche Personalbedarfsdeckung. "Die Anforderungen werden sich auch weiterhin stetig ändern", stellte Eisenhardt fest. Dabei habe die Politik eine jährliche Eingriffsmöglichkeit und die Verwaltung sei flexibel genug, jedes Jahr einen neuen Personalplan zu erstellen. Mit Blick auf die Kosten ist der CDU-Fraktionschef überzeugt: "Ich glaube nicht, dass es das wert ist", so Eisenhardt.

Während Linke-Ratsfrau Ruthild Lindemann-Opfermann auf die Gefahr hinwies, dass solcherlei Gutachten zur Gefahr würden, an den falschen Stellen wie im Schul-, Sport- und Kulturbereich Sparmaßnahmen zu forcieren, plädierte Wählergemeinschafts-Vorsitzender Dennis Kobus für ein solches: Gerade weil sich die Anforderungen an die kommunale Verwaltung im ständigen Wandel befänden, seien externe Gutachten wichtig - auch um die Entwicklung des Eigenkapitals im Auge zu behalten, so Kobus.

Der Antrag der Freien Demokraten erhielt neben den eigenen Zustimmungen die der Wählergemeinschaft, insgesamt fünf, und eine Enthaltung. Der "Rest" des Rates erteilte dem Beschlussvorschlag eine Absage.

FDP-Antrag zur Bildung von "Digitalausschuss" läuft im Rat ins Leere

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

Kamen. Wenig Erfolg hatte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kamen mit einem Antrag zur Einführung eines Ausschusses für Digitalisierung - eines "Digitalausschusses".

Die Stadt solle einen solchen gründen, um "die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben sowie bisherige und neu beschlossene Maßnahmen auf deren Digitalisierungstauglichkeit zu prüfen und Maßnahmen zu einer maßgeblich digital geprägten Verwaltung voranzutreiben", heißt es im Antrag der FDP-Ratsfraktion. Das Themengebiet Digitalisierung berühre mittlerweile jeden Bereich in der kommunalen Verwaltung. Es seien nicht nur Dinge wie die Online-Terminvereinbarung für das Bürgerbüro, sondern häufig auch Themengebiete, mit denen der Bürger normalerweise nicht in Kontakt komme, die bisher unzureichend oder auch gar nicht digitalisiert würden. Als Beispiel zieht die FDP ihren eigenen Antrag heran, der zwar digital erstellt, unterzeichnet und an das Ratsbüro übersandt wurde - dann aber als Ausdruck verteilt werden musste, weil die Digitalisierungskette an dieser Stelle reiße, so die FDP-Fraktion - was Papier, Toner, Strom und andere Ressourcen koste. Auch die Einführung der Ehrenamtskarte, die eigentlich vorzugsweise digital hätte erstellt werden sollen, sei ein Fall für den "Digitalisierungsausschuss".

Mit dem Vorschlag der Bildung eines eigenen Ausschusses stieß die FDP auf wenig Begeisterung bei den anderen Ratsfraktionen. Er verstehe nicht, wozu man für das Thema Digitalisierung einen eigenen Ausschuss brauche, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler - "den brauchen wir nicht", stellte er fest. Angesichts der Tatsache, dass sich das Thema Digitalisierung insgesamt als Querschnittsaufgabe darstelle, die sich durch alle Bereiche der kommunalen Verwaltung zöge, fehle ihm die Vorstellung, wie ein entsprechender Ausschuss Beschlüsse fassen und erarbeiten solle, erteilte CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt dem Antrag eine Absage. Für die einzelnen Bereiche müssten ohnehin individuelle Verfahren gefunden werden. "Der Impetus zur Digitalisierung ist auch so da", machte Eisenhardt klar, außerdem gebe es nach wie vor viele Menschen, die aufgrund fehlender technischer Mittel noch eine ganze Weile auf das Parallellaufen von digital und analog angewiesen sein werden - "man muss halt noch beides denken", so Eisenhardt. CDU-Ratsherr Heinrich Kissing merkte an, dass die meisten Ratsmitglieder technisch ohnehin nicht versiert genug seien, um einen solchen Ausschuss zu bilden.

Statt einer Ausschussbildung schlug Bürgermeisterin Elke Kappen am Ende der Debatte vor, solle es künftig in den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses regelmäßige Sachstandsberichte zum Fortschritt der Digitalisierung in der Verwaltung geben. Damit konnten sich die Antragssteller von der FDP-Fraktion anfreunden und ließen den Antrag bis auf Weiteres zurückstellen.

Archiv: FDP Kamen setzt auf Fortschritt: Antrag für die Einführung eines Digitalausschusses

Bündnis-Grüne scheitern im Rat mit Antrag auf Senkung der Elternbeiträge für Kitas und Tageseinrichtungen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

von Alex Grün

ratssaal2020KWKamen. Die Fraktion Bündnis90/Grüne stieß auf der letzten Ratssitzung mit ihrem Antrag auf eine Senkung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem Kita-Jahr 2024/25 auf das derzeitige Beitragsniveau der Stadt Hamm zwar auf Sympathie, aber nicht auf Mehrheiten.

Mitantragsstellerin Sandra Heinrichsen begründete den Antrag ihrer Fraktion mit der zu erwartenden Mehrbelastung durch Energiekosten-, Miet- und Inflationssteigerungen gerade für Familien - dazu kommt jetzt noch die zu einem späteren Zeitpunkt im Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Für diese Familien bedeute die Absenkung der Elternbeiträge auf das durchschnittliche Betragsniveau der Nachbarstadt Hamm eine Gesamtentlastung von 800.000 Euro im laufenden, in den beiden folgenden Jahren noch einmal um 400.000 bis 600.000 Euro Ersparnis, rechnete Heinrichsen vor. Damit werde das Ziel eines sozialen Ausgleichs sowie der Bildungsgerechtigkeit verfolgt, so Heinrichsen. Das Hammer Modell ermögliche mit seiner Staffelung deutlich geringere Elternbeiträge als Kamen, sagte Heinrichsen. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel könne man es sich als Kommune nicht leisten, den Einstieg junger Menschen in die Bildung zu verpassen, so die Fraktions-Vize.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler bemängelte den späten Zeitpunkt der Antragsstellung und die ausbleibende Antwort auf die Frage, an welcher Stelle im Haushalt die Bündnis-Grünen diese knapp eine Million Euro an anderer Stelle einzusparen gedenken. In einem war man sich fraktionsübergreifend einig: "Kita und Offene Ganztagsschule sollten eigentlich ohnehin beitragsfrei bleiben" - dies betonte Heidler ausdrücklich. Und natürlich sei eine größere sozialere Gerechtigkeit erstrebenswert. Eine längere Vorlaufzeit wäre für die Diskussion über eine entsprechende Satzungsänderung aber nötig gewesen, daher könne seine Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen - "ein Deckungsvorschlag fehlt", so Heidler.

Ein Antrag nur um des Antrags willen - so etwa sah CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt die Sache, die für ihn "populistisch" wirke. Ohne sich im Vorfeld mit dem Jugendhilfeausschuss, mit Trägern oder Eltern auseinandergesetzt zu haben, komme der Antrag zu spät, so Eisenhardt: "Im November wäre es vielleicht noch rechtzeitig gewesen", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende im Rat. Grundsätzlich sei seine Fraktion für eine Diskussion über das Thema offen, aber nicht mehr im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung, sagte Eisenhardt.

Nach einer Debatte über Sinn oder Unsinn der Bildung von Arbeitskreisen zum Thema Elternbeiträge verzichteten die Antragssteller auf eine Abstimmung und der Rat einigte sich auf Anregung von Bürgermeisterin Elke Kappen darauf, im Rahmen der laufenden Kita-Bedarfsplanung die Elternbeiräte verstärkt einzubinden und den Antrag zu späterem Zeitpunkt und gegebenenfalls in anderer Form in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu beraten.