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Zahlreiche Bauprojekte im Anmarsch: Neue Wohnsiedlung am Bahnhof und Paternoster für Autos im Technopark

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

freibadkamen21KWDer Bauantrag für das geplante Kombibad liegt jetzt vor. Zugunsten des Neubaus müssen auf dem Grundstück rund 100 Bäume gefällt werden. Grafik: Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Am Bau tut sich in Kamen zurzeit einiges. Die wichtigsten laufenden Projekte wurden jetzt auf der ersten Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses im neuen Jahr vorgestellt.

ExAutobahnpolizei Kamen KWDie UKBS plant auf dem Gelände der ehemaligen Polizeikaserne in Abstimmung mit der Stadt Kamen ein innovatives Wohnprojekt. Foto: Archiv KamenWeb.deEine gute Nachricht war unter anderem, dass die kommunale Unnaer Kreis-, Bau- und Siedlungsgesellschaft UKBS die alte Polizeikaserne südlich des Bahnhofs an der Dortmunder Allee vom Land gekauft hat. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landes NRW hatte dem Verkauf in seiner Sitzung Ende vergangener Woche zugestimmt. Die UKBS plant auf dem Gelände in Abstimmung mit der Stadt Kamen ein innovatives Wohnprojekt. Der Aufsichtsrat der UKBS hat dem Projekt bereits zugestimmt. Jetzt steht einer gemeinsamen Planung mit der Verwaltung nichts mehr im Wege, wobei es noch wenig Konkretes zu berichten gebe, wie Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke einräumt. Fest stehe aber: es wird es reines Wohngebiet werden. Dem Denkmalstatus als ehemaliger Polizeistandort wird Rechnung getragen, indem die drei Hauptgebäude erhalten bleiben, ebenso wie die kleine Tankstelle zur Dortmunder Allee hin. Sie könnte nach einem Gedankenspiel der Verwaltung künftig als Ladestation für die E-Fahrzeughalter in der neuen Siedlung dienen - aber das ist noch Zukunftsmusik. Abgerissen werden sollen indessen die ehemaligen Werkstätten und ein Sanitätsgebäude. Das sei schon deshalb zwingend, weil eine gewerbliche Nutzung des Geländes nach der Änderung im Flächennutzungplan ausgeschlossen ist. Man gehe davon aus, dass die UKBS auch an diesem Standort auf einen bunten Wohn-Mix setzt, von der subventionierten Sozialwohnung bis zum gediegenen Familien- oder Seniorenobjekt, weshalb eine zeitgemäße und barrierefreie Erschließung, auch mit Aufzügen, denkbar sei, so Liedtke. Ausschussmitglied Denis Aschhoff (SPD) ist schon jetzt begeistert von der künftigen Wohnanlage: Das Areal habe ein großes Potenzial für den Stadtteil Südkamen, da es aufgrund der Nähe zur Innenstadt und insbesondere seiner direkten Nachbarschaft zum Bahnhof hervorragende Standortvorteile biete. Man werde für das Objekt "jetzt sehr schnell Konzepte entwickeln", so Liedtke. 47 neue Wohneinheiten entstehen sollen, so viel weiß man jetzt schon, in der Methleraner Robert-Koch-Straße. Dafür weichen muss die ehemalige Gaststätte In der Kaiserau. Der Bauantrag, der aktuell von der Verwaltung geprüft werde, beinhalte unter anderem, dass die neuen Gebäude dreistöckig sein werden, dass sie mit Photovoltaik-Anlagen und Gründächern versehen werden sollen und auch Büroeinheiten entstehen sollen. Geplant ist darüber hinaus eine Tiefgarage mit Zufahrt zur Robert-Koch-Straße. Der zentral im Stadtteil gelegene Standort könnte für viele Methleraner interessant sein, merkte Erster Beigeordneter Liedtke an.

Ein ebenso innovatives wie ungewöhnliches Bauprojekt kündigt sein Entstehen im Technopark an: die Verkehrstechnikfirma RTB aus Bad Lippspringe plant hier den Prototypen eines "Parker Noster" - ein Wortmix aus Paternoster und Parken, der den Kern der Sache trifft. Vertikales Parken lautet das Stichwort: Ähnlich wie bei einem herkömmlichen Personen-Paternoster, wie man sie aus Bürogebäuden kennt, werden Fahrzeuge in einer Parkkabine abgestellt und über ein Umlaufsystem nach oben befördert, womit das nächste Gefährt nachrücken kann. Der Fahrzeughalter steigt dann einfach aus, zieht ein Ticket und verlässt den Parkturm. Acht bis zehn Fahrzeuge lassen sich so auf einer Fläche von zwei normalen Parkbuchten ohne lästiges Rangieren abstellen. Auch Lademöglichkeiten sollen zum Service gehören. In ganz Europa gebe es momentan kein anderes Bauwerk dieser Art, so die Verwaltung, auch in Asien seien es noch nicht viele. Der Bauantrag liege jetzt vor, die Baugenehmigung solle zeitnah erteilt werden, so Erster Beigeordneter Liedtke.

Gute Nachricht für die Kamener Schwimmer, schlechte Nachricht für die Umweltschützer: der Bauantrag für das geplante Kombibad liegt jetzt vor - und damit auch das Todesurteil für mehr als 100 Bäume, von denen 64 unter die Baumschutzsatzung fallen. Sie werden im Zuge des Neubaus bald der Säge zum Opfer fallen. Im Februar soll es damit losgehen, wobei die Gemeinschaftsstadtwerke als Bauherr in zwei Abschnitten vorzugehen beabsichtige. Ein Teil des verschwundenen Baumbestandes solle ersetzt werden, ein weiterer Teil müsse in Form von Ausgleichszahlungen an die Stadt abgegolten werden, so die Verwaltung.

Der Zustand des Straßenpflasters zwischen Kamen Quadrat und Severinshaus rufe nach Handlungsbedarf, stellt die Stadt fest. Was die Ursachen für die Risse seien, sei schwer bis gar nicht herauszufinden, so Erster Beigeordneter Liedtke. Im Frühjahr will man drangehen und die defekten Pflasterflächen gegen Asphalt in Verbindung mit einer speziellen Beschichtung austauschen, so dass er sich optisch an den gepflasterten Bereich angleicht. Man habe mit dem Eigentümer des Kamen Quadrat eine finanzielle Beteiligung an der Maßnahme vereinbart, so die Verwaltung. Da in diesem Bereich keine Vollsperrung möglich ist, werde es dort im Zuge der Arbeiten zwangsläufig zu Einschränkungen kommen.

Eine neue Oberfläche soll auch der Arkadenweg in der Bahnhofstraße bekommen, der an vielen Stellen schadhaft geworden ist, insbesondere im Bereich der Rathaus-Apotheke. Das Gebäude ist zwar Privatbesitz, der Gehweg davor aber städtisches Eigentum. Dieser ist nach der umfänglichen Fassadensanierung am Apothekenhaus jetzt auch an der Reihe und wird, in Abstimmung mit der Denkmalaufsicht, mit einem neuen Belag versehen. Dieser, verspricht Erster Beigeordneter Liedtke, solle bei Feuchtigkeit dann auch wesentlich rutschfester sein, als der alte. Auch in Sachen Klimaschutzsiedlung im Kiebitzweg geht es langsam voran. Die Stadt hat das Grundstück in Methler mittlerweile an die Wohnungsbaugesellschaft WBG West verkauft, welche jetzt einen Bauantrag eingereicht hat. Entstehen soll dort ein Komplex aus 16 Wohnungen mit Tiefgaragen, komplett ohne orberirdische Stellplätze. Auch hier zeichne sich "eine schöne Entwicklung" ab, so Liedtke im Fachausschuss.

MIT Kreis Unna fordert „Mittelstandsoffensive 22“

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„Der Staat muss die Corona- und Bürokratiefesseln lösen“

UtaLeisentrittMIT122Uta Leisentritt, Vorsitzende MIT Kreis Unna Kreis Unna. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im Kreis Unna hat eine „Mittelstandsoffensive 22“ vorgelegt. „Unser Ziel ist es, den Mittelstand in der Corona-Pandemie zu stärken“, begründet Uta Leisentritt, Vorsitzende der MIT Kreis Unna, den Vorstoß: „Unsere Betriebe im Kreis Unna liegen seit zwei Jahren in Corona-Fesseln. Was sie jetzt brauchen, ist ein Befreiungsschlag.“ Die Unternehmen wollten keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften. „Aus diesem Grund wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Die Betriebe sollen mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen wieder durchstarten. Davon profitieren alle.“

Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT Kreis Unna ab. Die Arbeitgeber sollten jedoch ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit, arbeitsrechtliche Konsequenzen durchzusetzen. Leisentritt: „Auch in Zukunft werden sich einige Arbeitnehmer leider nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können – ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“ Derzeit gebe es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.

Im Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Derartige Kontrollen sind mit hohem Aufwand für die Unternehmen verbunden. Praxisgerechter wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, schlägt Leisentritt vor. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. So müsste kein Lichtbildausweis mehr vorgezeigt werden.

Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT Kreis Unna fordert deshalb, dass der Staat diese unter Beachtung des Vergaberechts vorrangig bei deutschen und europäischen Produzenten beschafft. Leisentritt: „Der Staat hat hier eine Vorbildfunktion und eine Verantwortung gegenüber der deutschen Wirtschaft. Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit legt der Staat die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit.“

Aus Sicht der MIT Kreis Unna muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.

Darüber hinaus fordert die MIT Kreis Unna, den Mittelstand bürokratisch zu entlasten. Alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, sollten automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1. Januar 2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Leisentritt. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT-Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. „Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssen die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden“, sagt Leisentritt.

SPD-Fraktion fordert: Kfw-Programmmittel auszuschütten

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danielheidler1020spdKamen. Die SPD-Fraktion betrachtet die Ministerentscheidung des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Förderung von Effizienzhäusern zu stoppen, als falsch. „Diese Entscheidung überrascht und macht uns Sorge, denn Menschen haben ihre Zukunftsplanung für ein Eigenheim, auch auf Grundlage solcher Förderzusagen, gemacht. Die jungen Familien haben mindestens einen Anspruch auf Verlässlichkeit. Insbesondere in der Klimaschutzsiedlung am Kiebitzweg kämen die nun vom grünen Bundesminister Habeck gestoppten Mittel zum Tragen“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

„Es ist dabei auch falsch, dieses Vorgehen nun der neuen Koalition aus SPD, Grünen und FDP insgesamt in die Schuhe zu schieben, da es sich bei der Entscheidung nicht um eine Parlaments- oder Kabinettsentscheidung handelt, sondern um einen Alleingang des Ministers, aber genau das macht uns in der Sache noch Hoffnung“, ergänzt Daniel Heidler. Die Kamener SPD-Fraktion hat in der Sache Kontakt zum heimischen Bundestagsabgeordneten in Berlin, Oliver Kaczmarek, aufgenommen, der dieses sehr brisante Thema ansprechen wird. „Der Bundestag wird einen Weg finden, um Mittel für junge Menschen, die ein Eigenheim für ihre Familien planen, sicherzustellen“, ist Daniel Heidler nach ersten Gesprächen überzeugt.

Gleichzeitig betont er in der Sache: „Den ideologischen Kampf gegen das Eigenheim müssen die Grünen aufgeben. Nur noch Sanierungen zu fördern, ist explizit gegen das berechtigte Interesse nach geeignetem Wohnraum für junge Familien.“ Der Vorsitzende des Umweltausschusses in Kamen, Denis Aschhoff, betont:„Es ist richtig, dass man mit vorhandenen Flächen sorgsam umgeht, umgehen muss. Dies ist Aufgabe der kommunalen Politik, bei der Planung von Neubauten ökologische Nachhaltigkeit und die Belastbarkeit der sozialen Infrastruktur vorher ausgiebig zu betrachten. Eine generelle grüne Verhinderungspolitik von Neubauten lehnen wir strikt ab.“

CDU kritisiert Entscheidung der Berliner Ampel für Kamen

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ralfeisenhardtcduRalf Eisenhardt, Vorsitzender CDU Stadtverband KamenKamen. Die CDU ist entsetzt über die Ampel-Politik. Klimaschutz und der Erwerb von Eigentum wird massiv durch die Einstellung des Förderprogramms für energieeffiziente Gebäude der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erschwert und für manche bauwillige junge Familie in Kamen bedeutet die Entscheidung einschneidende Änderungen in der Lebensplanung bzw. das Aus der Bauplanung.

„Der plötzliche Förderstopp für energieeffizientes Bauen hat fatale Auswirkungen in Kamen, für Bürgerinnen und Bürger, für die Stadt und die heimische Bauwirtschaft“, fasst CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralf Eisenhardt die Auswirkung der kritisierten Entscheidung der neuen Ampelregierung in Berlin zusammen. Die CDU in Kamen habe Hinweise, dass Bauherren in der Klimaschutzsiedlung am Kibitzweg um ihre Finanzierungen fürchten. Dabei habe der Rat besonders darauf geachtet, dass zuerst Bauwillige berücksichtigt werden, die die Häuser selbst bewohnen und gewisse Merkmale, wie Stadtzugehörigkeit, Kinderzahl, soziale Aspekte und mehr aufweisen. Konkret habe auch die Stadt Kamen selbst dadurch Nachtteile, denn die Kaufverträge in dem Gebiet seien noch nicht unter Dach und Fach und die CDU weiß konkret, dass es Personen gibt, die überlegungen müssen, ob sie das zugewiesene Grundstück überhaupt noch kaufen können.

Auch für die Bauwirtschaft und Mieter mache die Entscheidung überhaupt keinen Sinn. „Wir brauchen Wohnraum“, unterstreicht Eisenhardt. Wohnungsbaugesellschaften hätten ein Interesse an klimagerechten Bauweisen. Aber das sei nun einmal auch etwas teurer. Ohne Förderung müssten Mieten anders kalkuliert werden, weil der Baukörper teurer würde. Das selbe gilt selbstverständlich ebenso für Bauunternehmer in privater Trägerschaft. Ebenfalls sei die Entscheidung für den Immobilienmarkt fatal. Gebrauchte Immobilien würden teurer, Banken hätten es noch schwerer Baufinanzierungen zu generieren.

Eisenhardt ist zudem politisch sehr verwundert über diese Entscheidung. „Hat die SPD kein Interesse mehr an den Eigentumserwerb für junge Familien? Mögen Grüne umweltfreundliche Bauweisen nicht mehr? Hält die FDP nichts mehr von selbstbestimmter Lebensplanung? Diese Entscheidung ist einfach Ausdruck unüberlegter, falsch priorisierter und bürgerunfreundlicher Politik!“

Mit der CDU habe es über viele Jahre Planungssicherheit für Bauwillige gegeben. Bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz standen im Focus der Politik. Zudem auch das Ziel, möglichst vielen Menschen das Wohnen im Eigentum zu ermöglichen. Das sei oftmals der Traum vieler Menschen aus Gründen der Selbstbestimmtheit und als Säule der Alterssicherung.

CDU-Stadtverband gratuliert Ina Scharrenbach zur Wahl in das CDU-Präsidium

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Kamen. Zur Wahl von Landesministerin Ina Scharrenbach in das Präsidium der CDU Deutschlands gratuliert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Eisenhardt sehr herzlich.

„Damit gehört die Kamenerin in den innersten Führungskreis der Bundes-CDU“, so Eisenhardt. Die Wahl sei aber vor allem der eigenen Arbeit Scharrenbachs geschuldet. Sie sei außerordentlich innovativ in ihrer Amtsführung als Ministerin und hoch angesehen in der Partei. Da sie auch schon vorher Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes war, war sie auch parteiintern bereits weit über die Landesgrenzen bekannt. Eisenhardt betont, dass Scharrenbach zudem als Politikerin eine sehr starke Vertretung der kommunalen Ebene sei. Einerseits weil sie aus der Kommunalpolitik, hier aus Kamen, komme, andererseits, weil sie sich als Kommunalministerin zusätzlich einen bundesweit anerkannten Namen gemacht habe und den ministeriellen Blick auf die Belange der Städte und Gemeinden habe.

In Kamen sei das erneut durch die Zuteilung aus der 3. Fortsetzung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2022 zu merken.  Von den fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen profitiert Kamen erneut und das mit einer Summe von 362.462,- €. So eine konsequente Förderpolitik sei erst seit Scharrenbachs Amtsführung als Kommunalministerin in den Städten zu verzeichnen. Eisenhardt hoffe, dass auch künftig weiter kräftig die kommunale Infrastruktur gefördert wird, Gespräche dazu würden aktuell von der CDU-Fraktion geführt. So hoffe Eisenhardt beispielsweise, dass auch im Kulturgut der Stadt bald eine Förderung möglich sei, das betreffe insbesondere den Förderturm, der einen besonderen Stellenwert in der Stadt habe.

Abschließend betont Eisenhardt, dass mit Scharrenbach im Bundespräsidium der CDU mittelgroße und strukturschwächere Städte, wie Kamen, eine Stimme hätten, die in die Politik der CDU einfließe. Er wünsche nun seiner Parteifreundin eine glückliche Hand in ihrer Aufgabe. 

Archiv: Ina Scharrenbach ins CDU-Präsidium gewählt

CDU-Fraktionschefs in Rat und Landtag versichern: Hellmig-Krankenhaus vor sozialem Kahlschlag sicher

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

klinikum19KWDem Hellmig-Krankenhaus drohe in keiner Weise eine Schließung, versichern die Fraktionschefs von Landes- und Rats-CDU. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Für das Hellmig-Krankenhaus gebe es keinerlei Ambtionen in Richtung eines sozialen Kahlschlags, versichern CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt und Landtagskandidat Torsten Goetz einstimmig. Gemeint sind damit Unterstellungen der NRW-SPD, die CDU strebe eine landesweite Ausdünnung der Krankenhauslandschaft an.

Losgetreten hatten das Thema unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, und deren gesundheitspolitischer Sprecher Josef Neumann. Das Investitionsbarometer zeige, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert seien und notwendige Investitionen des Landes fehlten, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Vielen Krankenhäusern drohe deshalb die Schließung. Landtagskandidat Goetz erkundigte sich daraufhin bei der Kamener CDU-Fraktion, inwieweit das örtliche Hellmig-Krankenhaus gesichert sei. Das Kamener Krankenhaus sei im Klinikverbund des Klinikums gesichert und leiste einen wertvollen Beitrag in der Gesamtbetrachtung der Krankenversorgung, so die Antwort von Fraktionschef Eisenhardt, der zuvor Rücksprache mit der Geschäftsführung des Klinikums Westfalen gehalten hatte. Um den Fortbestand des Hellmig-Krankenhauses müsse sich niemand Sorgen machen, versicherten Goetz und Eisenhardt in einer gemeinsamen Erklärung: "Es ist vollkommen abwegig, den Bestand des Hauses in Frage zu stellen", stellen sie fest. "Es ist wohl dem verfrühten Wahlkampf geschuldet, dass die Landes-SPD vollkommen andere Aussagen zur Krankenhausplanung in NRW macht als die CDU-Landtagsfraktion“, so Goetz,  dem das Thema der regionalen Krankenversorgung sehr am Herzen liege. Bei den Aussagen der SPD handele es sich um eine „nachweislich falsche Geschichte von beabsichtigten Klinikschließungen“, betont Goetz. Das Ziel der Landespolitik der CDU sei, "dass innerhalb von 20 Minuten jeder Mensch in NRW ein Krankenhaus erreichen könne“, so Goetz. Er stehe für klare, verlässliche und nachvollziehbare Aussagen im Wahlkampf. „Niemandem ist im Wahlkampf gedient mit falschen Darstellungen und Panikmache in Sachfragen, die für die Bürgerinnen und Bürger schwer zu überprüfen sind“, so Goetz. Deshalb werde er immer dafür eintreten, dass derartige Aussagen auf ihre Relevanz für seinen Wahlkreis sofort analysiert und untersucht werden. Das Ergebnis dieses Sachverhaltes schaffe Sicherheit und sei von hoher Bedeutung.