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SPD-Fraktion will sachlichen Prozess beim Thema Fahrradverkehr in der Fußgängerzone

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

danielheidler1020spdDaniel Heidler, Vorsitzender der SPD-FraktionKamen. Die SPD-Fraktion Kamen will sich in der Frage, ob man Fahrradverkehr in der gesamten Fußgängerzone zulassen will, nicht frühzeitig festlegen und hält eindeutige Forderungen für eine generelle Öffnung für verfrüht.

„Die Debatte im Straßenverkehrsausschuss hat gerade erst begonnen und es gab zunächst einmal ein erstes Meinungsbild. Daraus kann man aus unserer Sicht noch keine eindeutige Forderung ableiten. Ergebnisse müssen zunächst bewertet und erneut überprüft werden. Insgesamt wünschen wir uns, dass die Verwaltung Argumente aufnimmt und mit Erfahrungswerten aus anderen Städten und der Expertise auch der Kreispolizeibehörde abgleicht. Am Ende sollte die Verwaltung ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen, was sich aus der Ausschuss- und Expertendiskussion ableitet“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Heidler.

Klar ist für die SPD-Fraktion, dass im Rahmen eines solchen Gesamtkonzeptes auch die Belange junger Familien und von Seniorinnen und Senioren bedacht werden müssen. „Die Innenstadt ist aus unsrer Überzeugung heraus der Ort, wo alle Menschen zusammenkommen sollen. Unsere bisherigen Ratsanträge, auch diejenigen die wir gemeinsam mit der CDU gestellt haben, gehen in die Richtung, gerade für diese Gruppen die Innenstadt weiter zu attraktivieren. Das darf nicht in Vergessenheit geraten“, führt Daniel Heidler weiter aus.

Klaus Kasperidus, Vorsitzender des zuständigen Fachausschusses (Straßenverkehrs- und Mobilitätsausschuss), macht nochmal deutlich: „Ich will das Thema noch umfassend im Ausschuss behandelt haben, bevor wir zu einer Beschlussfassung kommen. Dabei muss die Attraktivierung des Radverkehrs bedacht werden, was ein wesentlicher Aspekt des Nahmobilitätskonzepts und damit Teil einer notwenigen Verkehrswende ist. Ich bin mir aber sicher, dass man Nutzergruppen in der Fußgängerzone immer zusammen denken muss. Die Fachverwaltung wird hier sicher ein Konzept aus der Gesamtdiskussion im Ausschuss vorlegen können. Bis dahin werde ich das Thema sachorientiert auf die Tagesordnung setzen und auch darauf achten, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger beachtet wird.“

Archiv: CDU befürwortet probeweise Fahrradverkehr in der Innenstadt

Die Linke setzt mit Mahnwache auf Markt Zeichen gegen explodierende Energiepreise

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Foto: Gaszähler (C) KamenWeb.deFoto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Mit einer Mahnwache auf dem Kamener Marktplatz setzt der Ortsverein Kamen/Bergkamen der Partei Die Linke am Donnerstag, 13. Januar 2022, um 17 Uhr, Stellung gegen die explodierenden Energiepreise.

Unter dem Motto "Bei diesen Energiepreisen geht uns kein Licht auf!" wollen die Linken ein Fanal gegen die Energiekosten setzen, die aufgrund steigender Einkaufspreise, die sich an der Börse vervierfacht haben, der Erhöhung der Transportkosten und obendrein auch noch der CO2-Preiserhöhung, die aus dem Brennstoffimmissionsschutzgesetz resultiert, zum Schrecken insbesondere weniger begüterter Verbraucher in diesem Jahr durch die Decke gehen. Der Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bergkamen, Till Peters, rechnet vor, dass insbesondere Neukunden der örtlichen Versorger von den Teuerungen betroffen seien: für sie bedeuteten die Preissteigerungen eine Mehrbelastung gegenüber letztem Jahr von rund 121 Prozent, empört sich Peters. Seit Jahresbeginn seien die Verbraucher und Verbraucherinnen massiven Preissteigerungen bei der Energieversorgung ausgesetzt, so Die Linke in ihrem Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache auf dem Kamener Marktplatz und weisen auch auf die Tariferhöhungen der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen/Bergkamen/Bönen hin, deren Kunden mit Preissteigerungen von mehr als 100 Prozent konfrontiert seien. Insbesondere Familien, Einpersonenhaushalte und Haushalte mit Verdienenden aus dem Niedriglohnsektor würden so vor die Wahl gestellt, entweder ihre Wohnung zu heizen oder sich etwas zu essen zu kaufen. "Dies ist ein Skandal!", so die Sprecher des Linken-Ortsvereins. "Gerade im Bereich des Niedriglohnsektors, aber auch bei der Grundversorgung von Menschen durch das Hartz-IV-System blieben Einkommenssteigerungen in ähnlicher Höhe in den letzten Jahren aus, werden wahrscheinlich unter der Ampel auch in den nächsten Jahren ausbleiben, trotzdem bekommen diese nun satte Rechnungen bei den Energiepreisen", so der Aufruf.

Neben der Co2-Besteuerung, die nach Meinung der Linken getreu dem Verursacherprinzip eigentlich von den Verursachern statt von den Verbrauchern getragen werden sollte, kämen Inflation und weitere Problematiken hinzu, die die Versorgung mit Energie deutlich verteuerten. "Wir finden es unsozial und unsolidarisch, dass dies auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird", sagt die Linke, und fordert eine "Deckelung der Energiepreise und die Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum mit demokratischer Kontrolle sowie mehr Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen". Gleichzeitig fordere sie die sofortige Umstellung auf erneuerbare Energien, den deutlichen Abbau von Hürden und den Ausbau sowie die Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs. Explodierende Energie- und Spritpreise, die insbesondere die Menschen mit geringem Einkommen belasteten, lehne man seitens der Linken ab.

Die Teilnehmer an der Mahnwache werden gebeten, die aktuellen Corona-Maßnahmen zu beachten, also den Mindestabstand einzuhalten und eine Maske zu tragen.

Papiercontainerstandorte im Fokus der SPD-Ratsfraktion

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

gwaaltpappe 219MGFoto: Archiv / KamenWeb.deKamen. Das Thema Sauberkeit im Stadtbild steht weiterhin bei der SPD-Fraktion auf der AGENDA. „Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, über den Stellenplan für das aktuelle Jahr mehr Menschen für die Grünpflege einzustellen. Dieses wird sicherlich zu Verbesserungen in der Darstellung unseres Stadtbildes sorgen. An anderer Stelle entstehen aber neue Probleme, die personelle Kapazitäten, insbesondere bei der GWA, binden“, stellt Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion Kamen, fest. Als ein solches Problem hat die SPD-Fraktion die Situation an den Papiercontainern in der Stadt identifiziert.

„Immer häufiger werden die Ratsmitglieder unserer Fraktion auf die großen Müllmengen an Containerstandorten angesprochen“, berichtet Daniel Heidler. Oft werden große Kartonagen neben den Containern abgestellt. Wenn dort etwas steht, lädt dies offensichtlich auch dazu ein, noch Sperrmüll dazu zu stellen. „Die Abfuhr dieses Mülls sorgt für zusätzlichen Aufwand bei der GWA, der Kräfte bindet, die man besser nutzen könnte, um das Ziel eines sauberen Stadtbildes gerecht werden zu können. Wir wollen deshalb in eine Diskussion über die Containerstandorte einsteigen und die Diskussion zunächst ergebnisoffen führen“, erklärt Daniel Heidler die Intention seiner Fraktion.

Um in die Diskussion einzusteigen, gibt die SPD-Fraktion einen Katalog mit zehn Fragen an die Stadtverwaltung, die diese in Kooperation mit der GWA beantworten soll. Dabei geht es darum, einen Weg zu finden, der für die Bürgerinnen und Bürger keine Erschwernis bedeutet, aber gleichwohl das Problem an den Standorten löst. Die SPD-Fraktion kann sich dabei vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf größere Papiertonnen zurückgreifen können, um Papier und Kartons direkt vor der eigenen Haustür entsorgen zu können, aber auch die Kapazitäten an den Wertstoffhöfen auszubauen.

„Am Ende muss es eine Win-Win Situation für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler und die Sauberkeit in der Stadt geben. Über unsere Fragen wollen wir feststellen, ob dies möglich ist. Gleichzeitig freuen wir uns über Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur beschriebenen Thematik“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen im Kreis Unna

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

„Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Schule1120CVFoto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.deKreis Unna. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen im Kreis Unna ist. An der Schule Am Friedrichsborn in Unna sind demnach beispielsweise 3,1 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Hartmut Ganzke und Rainer Schmeltzer fordern daher, die Schulen personell besser auszustatten.

Viele Schulen im Kreis Unna leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW.  Das Schulministerium hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben, die auf einer flächendeckenden Erhebung basiert. An der Grundschule am Heikenberg in Lünen sind im Schuljahr 2018/19 demnach beispielsweise 4,9 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. An der Realschule Brambauer waren es 7,6 Prozent. Am Gymnasium Altlünen lag die Unterrichtsausfallquote bei 3,3 Prozent. Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert“; sagt Rainer Schmeltzer aus Lünen: „Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.“ Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen, sagt Ganzke. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch hier in der Region zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen in der Peter-Weiss Gesamtschule in Unna im Schuljahr 2018/19 10,5 Prozent der Stunden aus. Am Pestalozzi Gymnasium in Unna waren es nur 1,9 Prozent der Stunden. Auch Schulen in benachteiligten Vierteln seien häufiger von Unterrichtsausfall betroffen.

Für Rainer Schmeltzer ist die Erhebung daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass NRW umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex benötigt. „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden“, sagt Schmeltzer: „Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen
brauchen mehr individuelle Förderung.“


Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. „Eine Grundschullehrerin
verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv“, sagt Ganzke. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen“, sagt Schmeltzer. „Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort.“ Dazu gehört für die beiden Abgeordneten neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. „Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen - und auch der Bund - dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Ganzke. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.“

CDU fragt: Braucht Kamen eigene Geschwindigkeitskontollen?

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

polunlaser519KWFoto: Archiv KamenWeb.deKamen. Geschwindigkeitskontrollen sollen kleineren Kommunen erlaubt werden, fordert der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB NRW). Für die CDU-Fraktion stellt sich die Frage, ob dies in Kamen überhaupt zur Diskussion stehen muss. Dazu hat sie Fragen an die Kamener Bürgermeisterin gestellt.

„Im Kern geht es um eine angemessene Kontrolldichte zur Überwachung von Unfallschwerpunkten und den Wunsch von Bürger/-innen nach mehr Kontrollen“, fasst Ralf Eisenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender die Forderung des StGB NRW zusammen. Auch in Kamen sind Geschwindigkeitskontrollen immer ein Thema mit dem sich Bürger/-innen an die Kommunalpolitik wenden.

Eisenhardt: „Es ist klar, dass Kontrollen nicht willkürlich durchgeführt werden dürfen, doch stellt sich schon die Frage, ob es Stellen gibt, an denen sie sinnvoll erscheinen und aus Kapazitätsgründen des Kreises nicht durchgeführt werden.“ zitiert Eisenhardt aus dem Berichtsantrag der CDU. Die CDU wünscht sich im nächsten Mobilitäts- und Verkehrsausschuss dazu eine Antwort von der Verwaltung.

Da Bürgermeisterin Kappen im Präsidium des StGB NRW ist, fragt die CDU auch nach ihrer persönlichen Meinung. Weitere Fragen stellt die CDU nach möglichen Kosten und Erträgen aus einer solchen Tätigkeit. Zunächst müsse ja faktisch Personal und Material bereitgestellt werden, um die Verkehrsüberwachung durchführen zu können. Allerdings stünden dem auch Einnahmen aus Bußgeldern gegenüber. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Erträge und Aufwendungen in der Waage bleiben müssten. Es solle dabei nicht um die Erschließung einer Einnahmequelle gehen. Dennoch sehe die CDU z.B. vor Schulen und auf den Einfahrtsstraßen in das Stadtgebiet durchaus den Bedarf einer engmaschigeren Geschwindigkeitsüberwachung.

Da der nächste Fachausschuss erst im März 2022 tage, habe die Verwaltung genug Zeit mit der Polizei und dem Kreis Unna das Thema zu erörtern. Zunächst aber müssten auch erst die Vorraussetzungen des Gesetzgebers geschaffen werden, damit Kamen das Thema dann auch praktisch angehen kann oder eben bewusst nicht angeht.

CDU befürwortet probeweise Fahrradverkehr in der Innenstadt

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

fahrrad sicherheitKWKamen. Die Ratsfraktionen des Kamener Stadtrates waren aufgefordert ein Meinungsbild zur geplanten Öffnung der Innenstadt für den Radverkehr der Verwaltung mitzuteilen. Dies hat die CDU nun vorgenommen und fordert eine Erprobungsphase mit anschließender Auswertung.

Rainer Fuhrmann, CDU Sprecher im Verkehrsausschuss: „Die CDU-Fraktion steht der Öffnung insgesamt positiv gegenüber. Natürlich gab es auch einige Bedenken, die vorgetragen wurden. Jedoch sollte aus CDU Sicht die Öffnung, wie geplant in den diversen Zonen und den unterschiedlichen Zeiten erst einmal so vorgenommen werden, um Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung zu sammeln.“ „Erst einmal“ bedeute für die CDU-Fraktion, die Öffnung als Experimentierphase zu sehen. Sie sei dafür, über den Frühling, Sommer und Herbst 2022 Erfahrungen mit der Regelung zu sammeln und möchte, dass eine Auswertung zum Ende des Jahres dann vorgenommen werden sollte.

„Dass Radfahrer Schritttempo zu fahren haben und die Fahrt mit dem Fahrrad auf dem Wochenmarkt unzulässig ist, sollte zu den zukünftigen Regularien gehören“, so Heinrich Kissing (CDU), Vorsitzender des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses. In einer etwa einjährigen Testphase wird die Einhaltung der Regeln mit Rücksicht auf Passanten und insbesondere Kindern eine gewichtige Rolle spielen müssen. Aber auch andere Aspekte, wie das Verhalten der Radfahrer an Engstellen, Rücksichtnahme auf den Fußgängerverkehr und die Einhaltung des Schritttempos auch durch Pedelecs wird in den Focus der Beobachtung fallen, so Kissing weiter.

Zum Vorhaben der Öffnung von Fußgängerzonen für den Radverkehr sind bereits in anderen Städten wissenschaftlich begleitete Untersuchungen durchgeführt worden. Im Ergebnis dieser Projektbegleitung ist festgestellt worden, dass die anfänglichen Befürchtungen der Unverträglichkeit von Fußgänger- und Radfahrerverkehr weitestgehend nicht eingetreten sind und sich insgesamt die Öffnung positiv auf die Nahmobilität dieser Städte ausgewirkt hat.

Fuhrmann stellt ein Thema besonders heraus: „Die CDU ist schon jetzt der Auffassung, dass der Ordnungsdienst scheinbar mit der Überwachung der öffentlichen Ordnung zum Teil überfordert ist. Wir knüpfen an die Öffnung der Fußgängerzone für Fahrräder die Forderung eine deutliche Steigerung der Präsenz von Ordnungskräften, ob Städtische oder von der Polizei, vorzunehmen.“ Regeln die nicht überwacht werden, verfehlten ansonsten ihren Sinn.

Fuhrmann und Kissing halten aber im Ergebnis fest: „Insgesamt hält die CDU-Fraktion jedoch, sollten sich die Probleme in Grenzen halten, die Öffnung der Innenstadt für den Radverkehr für richtig.“ Dies diene der Attraktivierung des Radverkehrs allgemein, dem Umstieg vom Auto auf das Fahrrad für kleine Besorgungen und damit einer Stärkung der Innenstadt. Aber eben zunächst nur als temporäre Lösung und einer anschließenden Auswertung. Im Herbst 2022 könne dann eine endgültige Lösung herbeigeführt werden.