Foto: Archiv / KamenWeb.deKamen. Das Thema Sauberkeit im Stadtbild steht weiterhin bei der SPD-Fraktion auf der AGENDA. „Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, über den Stellenplan für das aktuelle Jahr mehr Menschen für die Grünpflege einzustellen. Dieses wird sicherlich zu Verbesserungen in der Darstellung unseres Stadtbildes sorgen. An anderer Stelle entstehen aber neue Probleme, die personelle Kapazitäten, insbesondere bei der GWA, binden“, stellt Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion Kamen, fest. Als ein solches Problem hat die SPD-Fraktion die Situation an den Papiercontainern in der Stadt identifiziert.

„Immer häufiger werden die Ratsmitglieder unserer Fraktion auf die großen Müllmengen an Containerstandorten angesprochen“, berichtet Daniel Heidler. Oft werden große Kartonagen neben den Containern abgestellt. Wenn dort etwas steht, lädt dies offensichtlich auch dazu ein, noch Sperrmüll dazu zu stellen. „Die Abfuhr dieses Mülls sorgt für zusätzlichen Aufwand bei der GWA, der Kräfte bindet, die man besser nutzen könnte, um das Ziel eines sauberen Stadtbildes gerecht werden zu können. Wir wollen deshalb in eine Diskussion über die Containerstandorte einsteigen und die Diskussion zunächst ergebnisoffen führen“, erklärt Daniel Heidler die Intention seiner Fraktion.

Um in die Diskussion einzusteigen, gibt die SPD-Fraktion einen Katalog mit zehn Fragen an die Stadtverwaltung, die diese in Kooperation mit der GWA beantworten soll. Dabei geht es darum, einen Weg zu finden, der für die Bürgerinnen und Bürger keine Erschwernis bedeutet, aber gleichwohl das Problem an den Standorten löst. Die SPD-Fraktion kann sich dabei vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger auf größere Papiertonnen zurückgreifen können, um Papier und Kartons direkt vor der eigenen Haustür entsorgen zu können, aber auch die Kapazitäten an den Wertstoffhöfen auszubauen.

„Am Ende muss es eine Win-Win Situation für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler und die Sauberkeit in der Stadt geben. Über unsere Fragen wollen wir feststellen, ob dies möglich ist. Gleichzeitig freuen wir uns über Rückmeldungen aus der Bevölkerung zur beschriebenen Thematik“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

„Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart“

Foto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.deKreis Unna. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen im Kreis Unna ist. An der Schule Am Friedrichsborn in Unna sind demnach beispielsweise 3,1 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Hartmut Ganzke und Rainer Schmeltzer fordern daher, die Schulen personell besser auszustatten.

Viele Schulen im Kreis Unna leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW.  Das Schulministerium hat auf Anfrage der Sozialdemokraten eine Aufstellung zum Ausfall von Stunden herausgegeben, die auf einer flächendeckenden Erhebung basiert. An der Grundschule am Heikenberg in Lünen sind im Schuljahr 2018/19 demnach beispielsweise 4,9 Prozent der Stunden ersatzlos ausgefallen. An der Realschule Brambauer waren es 7,6 Prozent. Am Gymnasium Altlünen lag die Unterrichtsausfallquote bei 3,3 Prozent. Insgesamt sind in NRW im Schuljahr 2018/2019 etwa 3,3 Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen. Für das Schuljahr 2019/2020 liegen die Daten aufgrund der Corona-Pandemie nur unvollständig vor.

„Die Zahlen zeigen: Die Schwarz-Gelbe Landesregierung ist mit dem Versprechen einer Unterrichtsgarantie kläglich gescheitert“; sagt Rainer Schmeltzer aus Lünen: „Es reicht eben nicht, den Unterrichtsausfall mit einem aufwendigen Verfahren, für das sogar zusätzliches Personal in den Schulen gebunden wird, nur zu messen. Man muss auch was dagegen tun.“ Besonders auffällig sei in der Erhebung die ungleiche Belastung der Schulformen, sagt Ganzke. Haupt-, Real- und Gesamtschulen hätten häufig einen weitaus höheren Ausfall an Schulstunden zu beklagen als die Gymnasien. Auch hier in der Region zeigen sich solche Diskrepanzen. So fielen in der Peter-Weiss Gesamtschule in Unna im Schuljahr 2018/19 10,5 Prozent der Stunden aus. Am Pestalozzi Gymnasium in Unna waren es nur 1,9 Prozent der Stunden. Auch Schulen in benachteiligten Vierteln seien häufiger von Unterrichtsausfall betroffen.

Für Rainer Schmeltzer ist die Erhebung daher ein eindeutiges Indiz dafür, dass NRW umgehend einen echten schulscharfen Sozialindex benötigt. „Dieser zeigt anhand eindeutiger Indikatoren, wo Geld, Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams am dringendsten gebraucht werden“, sagt Schmeltzer: „Denn Kinder mit größeren Bildungsnachteilen
brauchen mehr individuelle Förderung.“

Darüber hinaus macht sich die SPD-Fraktion für die Einführung der Entgeltstufe A13 als gleiches Einstiegsgehalt für Lehrkräfte aller Schulformen stark. „Eine Grundschullehrerin
verdient aktuell zum Berufseinstieg etwa 640 Euro weniger pro Monat als ihre Kollegin am Gymnasium. Das ist ungerecht und macht andere Schulformen im Vergleich zu Gymnasien unattraktiv“, sagt Ganzke. Die Regierungsfraktionen in Düsseldorf lehnen den Vorstoß für eine Anpassung der Gehälter bislang allerdings ab.

„Wir werben für einen echten Neustart in der Bildungspolitik von Nordrhein-Westfalen“, sagt Schmeltzer. „Wir müssen das System neu aufstellen. Davon profitieren die Schülerinnen und Schüler auch hier vor Ort.“ Dazu gehört für die beiden Abgeordneten neben einer massiven Personaloffensive auch eine Überprüfung der Bildungsinhalte durch eine Expertenkommission sowie ein New Deal für eine zukunftssichere Finanzierung des Bildungssystems. „Wir brauchen neue Verabredungen darüber, welchen Beitrag die verschiedenen Ebenen - und auch der Bund - dauerhaft für die Bildung in unserem Land leisten sollen“, sagt Ganzke. „Es geht darum, alle Kraft darauf zu konzentrieren, dass jedes Kind einen Schulabschluss erhält, mit dem es anschließend eine qualifizierte Berufsausbildung machen kann.“