Kreistag fasst Beschlüsse

Kreis Unna. Wie ernst der Kreistag das Thema Klimaschutz nimmt, wurde in der Sitzung am vergangenen Dienstag in der Stadthalle Kamen deutlich: Die Politik fasste entsprechende Beschlüsse, um den Klimaschutz im Kreis Unna mit konkreten Maßnahmen noch schneller voranzutreiben.

So sollen mehr Naturschutzgebiete ausgewiesen werden, die sich unter anderem besonders positiv auf den Wasserhaushalt auswirken. Für ihren entsprechenden Antrag bekam die SPD mehrheitlich Zuspruch.

Klima-Prüfung vor Beschlüssen
Darüber hinaus wird es künftig eine Klimaprüfung vor klimarelevanten Beschlüssen der Kreis-Politik geben. Damit sollen die Kommunalpolitiker eine weitere Entscheidungsgrundlage an die Hand bekommen und vorher wissen, ob Beschlüsse positive oder negative Auswirkungen auf den Klimaschutz haben – oder ob sie klimaneutral sind.

Interfraktionelle Arbeitskreis "Klimaschutzkonzept"
Mit Resonanz und Impulsen will sich die Kreis-Politik darüber hinaus bei der derzeit laufenden Erstellung des Klimaschutzkonzepts einbringen. Deshalb wurde ein zehnköpfiger interfraktioneller Arbeitskreis gegründet. Den Vorsitz übernimmt Ludwig Holzbeck als Kreisdezernent für Mobilität, Natur und Umwelt.

Das Klimaschutzkonzept wird derzeit unter Federführung der Klimaschutzmanagerin Dorothee Albrecht erarbeitet. Derzeit geht es um die Entwicklung konkreter Klimaschutzmaßnahmen, parallel dazu läuft die Akteursbeteiligung. Im Frühjahr 2022 soll dem Kreistag das Klimaschutzkonzept zur Beratung vorgelegt werden. PK | PKU

Kreis Unna. Die Vorfälle in Schlachtbetrieben im Kreis Unna sollen sich nicht wiederholen – da sind sich alle einig. Auch wenn es keine Anhaltspunkte gibt, dass in den Fällen die zuständigen Behörden ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind, soll alles getan werden, um solche katastrophalen Tierschutz-Verstöße in Zukunft zu verhindern.

So werden 14 neue Stellen im Bereich Veterinärwesen geschaffen werden, um den neuen und strengeren gesetzlichen Rahmenbedingungen gerecht zu werden und im Verdachtsfall schneller eingreifen zu können. Ergänzend dazu – so hat es der Kreistag in seiner Sitzung am 5. Oktober beschlossen – soll künftig jedes Jahr ein Tierschutz-Bericht vorgelegt werden.

Transparent Handeln
Das Ziel ist klar: Transparenz schaffen gegenüber der Politik und den Bürgern im Kreis Unna. In dem Bericht soll dargestellt werden, wie viele Schlachtbetriebe es im Kreisgebiet gibt, wie viele Transportbetriebe, wie viele Tierhaltungsbetriebe – und wie oft und wann sie kontrolliert wurden. Festgestellte Verstöße sollen ebenso in den Bericht einfließen, wie Maßnahmen, die in der Folge von der Verwaltung getroffen wurden.

"Das waren schockierende Bilder, die uns da aus Werne und Selm erreicht haben", so Dezernent Uwe Hasche. "So etwas wollen wir künftig verhindern, das ist klar. Ich will aber nochmal deutlich sagen, dass uns keinerlei Hinweise auf Verstöße vorlagen – zu keiner Zeit! Von behördlichem Versagen zu sprechen ist nicht gerechtfertigt. Auch deshalb ist es richtig, unser Handeln transparenter zu machen und in einem jährlichen Bericht zu zeigen, dass im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alles getan wird, um solche Missstände aufzudecken." PK | PKU

Archiv: „Fassungslos und traurig“: Reaktion auf Tierquäler-Skandal in Werne

Ralf Eisenhardt, CDU FraktionsvorsitzenderKamen. Stadtbäume im Schwammstadt-Prinzip, die eigene Stadtbank, Umbaupauschalen für Eingänge und Fassaden, Personalkosten für Zukunftsmanager Innenstadt und vieles mehr wird mit weiteren Mitteln vom Land NRW gefördert.

Ein weiteres Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte mit einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro wurde jetzt von CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach in Kraft gesetzt. „Dies korrespondiert mit der kürzlich durchgeführten Veranstaltung zur Innenstadtgestaltung mit Kaufleuten und Interessierten“, meint Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschaftsausschuss der Stadt Kamen. Wenn die Innenstadt weiterhin attraktiv für die Bürgerinnen und Bürger bleiben soll, müssen weitere Elemente den Nahversorgungsmöglichkeiten hinzugefügt werden, so die Meinung der CDU, aber auch aller Fraktionen im Rat der Stadt. Dasselbe hat auch das Einzelhandelsgutachten erbracht, welches die Innenstadt auch dazu untersucht hat. Dazu gehören auch Projekte, die nun mit diesem Programm gefördert werden.

Damit seien jetzt schon drei Landesprogramme mit unterschiedlichen Zielsetzungen zur Stärkung der Innenstädte in Kraft. Erstens die Möglichkeit für Gründer über einen verminderten Mietzins ein Geschäftsmodell auf Dauer zu etablierend. Zweitens der Umbau von Ladenlokalen zu anderen Nutzungen. Besonders in den Randlagen der Innenstädte wäre es gut Ladenlokale, die nicht mehr genutzt werden, zu Wohnungen umzubauen. Damit könne mehr Geschäftstätigkeit in den Kern der Innenstadt gezogen werden kann. Drittens nun die Förderung der Aufenthaltsinfrastruktur der Innenstadt und weitere Komponenten, wie im hier aufgelegten Programm. Zudem habe der Rat in seiner letzten Sitzung dazu beschlossen für den Innenstadtbereich mittels noch zu bestimmender Steuerungsinstrumente die Erhaltung und Gestaltung, die Werbeaktivitäten und mehr zu regeln.

Für die CDU-Fraktion gibt es damit genug Instrumente für die operative Umsetzung der Innenstadtattraktivierung. Nun müsse die Arbeit konkrete Züge annehmen. Für diese Steuerung werde die CDU-Fraktion nun Vorschläge erarbeiten.

Kreis Unna. Die Zahl der Förderschüler an der Sonnenschule in Kamen-Heeren steigt. Deshalb wird die Schule mit dem Förderschwerpunkt "Sprache" im Primarbereich dort bleiben, wo sie ist. Das hat der Kreistag jetzt einstimmig beschlossen und damit einen sechs Jahre alten Beschluss gekippt.

Damals hatte die Kreis-Politik auf Grundlage eines Förderschul-Gutachtens beschlossen, dass die Sonnenschule an zwei Teilstandorte in Bergkamen und Fröndenberg verlagert werden sollte. Man hatte – unter anderem wegen zunehmender Inklusions-Bemühungen – mit sinkenden Schülerzahlen gerechnet.

"Eingetreten ist das Gegenteil dessen, was für die Sonnenschule in dem Förderschul-Gutachten prognostiziert worden war", erklärt Schul-Dezernent Torsten Göpfert. Das hatte sich bereits 2017 abgezeichnet, als anstatt des für diesen Zeitpunkt avisierten Rückgangs auf 160 Schülerinnen und Schüler noch 180 die Schule besuchten. Daher hatte der Kreistag vor rund vier Jahren beschlossen, die Umsetzung des Förderschul-Konzepts mit Blick auf die Sonnenschule zunächst auszusetzen.

Bedarf ist da – Pläne für die Zukunft
Inzwischen ist die Schülerzahl auf über 210 angestiegen. Tendenz: weiter steigend. Der Bedarf ist da, und dem tragen Politik und Verwaltung nun Rechnung. Und noch mehr: Zu Beginn der Sommerferien 2021 hat ein Begehungstermin an der Sonnenschule unter Beteiligung der Schulleitung, der Fachbereiche Bauen sowie Schulen und Bildung und eines Architekturbüros stattgefunden, um Möglichkeiten auszuloten, wie zwingend nötige weitere Räume kurzfristig geschaffen werden können. PK | PKU