Finanzbericht: Rat nimmt positives Ergebnis mit gesunder Skepsis auf

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von Alex Grün

Kamen. Er könne sich gar nicht mehr daran erinnern, wann das letzte Mal ein positives Zeichen vor dem Ergebnis stand, scherzte Kämmerer Ralf Tost bei der Vorstellung des zweiten Finanzberichts 2021 in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen. Dabei jedoch in Jubel auszubrechen, wäre unpassend gewesen. Denn dass das positive Ergebnis von heute die Schulden von morgen sind, ist den Mitgliedern des Rates hinlänglich bekannt.

Bilanzierungshilfe ist das Stichwort: dadurch, dass entgangene Erträge und geleistete Aufwendungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung im Zuge der Corona-Maßnahmen als außerordentliche Erträge verbucht werden durften, weist die Ergebnisbilanz einem Jahresüberschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro aus - der Planwert lag bei -5,67 Millionen Euro. Die für nächstes Jahr angestrebte Haushaltskonsolidierung ist über diesen Weg sozusagen trotz und gleichzeitig wegen der Pandemie jetzt schon erreicht. Die Zahlen, die zu den außergeordentlichen Erträgen geführt haben, seien auf Herz und Nieren geprüft worden, ob sie den Bedingungen für Coronaschäden entsprechen, erklärte Tost auf Anfrage der CDU-Fraktion. Die Schadensbezifferung, die auch von der Aufwichtsbehörde noch einmal geprüft werde, sei "in trockenen Tüchern", sagt Tost. So seien etwa die Gebühren für Rettungstransporte in erwartungsgemäßer Höhe von rund einer Millionen Euro in den ersten Monaten der Pandemie komplett weggebrochen, so der Kämmerer. Die Angst, sich im Krankenhaus zu infizieren, sei bei vielen Menschen höher gewesen, als die vor Infarkten, Schlaganfällen oder sonstigen akuten Erkrankungen - ein klassischer Corona-Schaden für die meisten Kommunen, denn das Phänomen war bundesweit zu beobachten.

Die Erträge, die eigentlich Schulden sind, müssen im Laufe der nächsten 50 Jahre abgeschrieben werden. Dies bedeute, dass entweder Überschüsse zu machen oder Kassenkredite aufzunehmen seien. "Die Coronaschäden werden uns mindestens bis 2029 begleiten", sagt Kämmerer Tost. Sie seien in diesem Jahr doppelt so hoch gewesen, wie 2020 NRW-weit angenommen. Schon für das nächste Jahr sagt Tost Mindereinnahmen von rund elf Millionen im Bereich von Schlüsselzuweisungen voraus, die sich mindestens in den nächsten drei Jahren weiter hinziehen würden. Die Gewerbesteuereinnahmen etwa hinken der Planung bereits jetzt eine Million Euro hinterher, auch die Entwicklung der Umsatzsteuer sei zum aktuellen Stand von gerade einmal 765.000 Euro besorgniserregend. "Die Schulden werden 50 Jahre lang in unserer Bilanz stehen", sagt Tost, daher brauche die Kommune eine Entlastung bis weit über das Jahr 2024 hinaus. Er hoffe auf eine allgemeine Schuldenerleichterung für die Städte und Gemeinden nach der Bundestagswahl, so der Kämmerer.

SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler habe "keinen Zweifel daran, dass sich diese Zahlen bestätigen werden". Er selbst habe in seiner lokalpolitischen Karriere noch keinen ausgeglichenen Haushalt miterlebt, für ihn sei es sozusagen eine "Premiere", so Heidler. Gleichzeitig warnte er vor unangemessener Euphorie, "angesichts der Tatsache, dass die außerordentlichen Erträge in Wahrheit Schulden sind". Daher heiße es: Immer wachsam bleiben und stetig Appelle an die richten, die das Konnexitätsprinzip nicht ausreichend achten, denn: "die Kommunen sind systemrelevant", so Heidler. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt war bei der Vorlage des letzten ausgeglichenen Haushaltes immerhin schon in der Jungen Union aktiv, "Mitte der Neunziger" müsse das gewesen sein, schmunzelte Eisenhardt. Auch er sei davon überzeugt, dass die Kommunen mit Blick auf die Coronaschäden besser ausgestattet werden müssten. Einstimmig beschloss der Rat, den Jahresabschluss an den Rechnungsprüfungsausschuss weiterzuleiten. Ebenso einstimmig wurde wieder auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses verzichtet.

Sperrzeiterweiterung für Hansemarkt- und Stadtteilfest-Abende beschlossen

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rat 7 sperrzeitenFür den Hansemarkt gelten künftig dieselben Sperrzeiten wie auf Altstadtparty oder Brunnenfest. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Nachdem die letzte ordnungsbehördliche Verordnung über Sperrzeiten in der Gastronomie und bei Festen ihre Gültigkeit verloren hat, wurde sie auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen mit einstimmigem Beschluss erneuert und gleichzeitig erweitert.

Die in der alten Verordnung gefassten Regelungen haben sich bewährt und werden auf Beschluss des Rates wie gehabt zur Anwendung kommen. Allerdings waren in der alten Veranstaltungsverordnung nur Ausnahmeregelungen für die Altstadtparty, das Brunnenfest sowie das Stadtteilfest "Heerener Sommer" getroffen worden. Der Rat beschloss, in der neuen Verordnung "diese Regelungen weiter und offener zu fassen, um mehr Flexibilität zu erreichen". Die Ausnahmen sollen zukünftig auch auf den Hansemarkt und alle Stadtteilfeste ausgeweitet werden. Konkret heißt das, dass dort die Sperrzeiten an den Festwochenenden in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf zwei Uhr nachts beziehungsweise in den Nächten von Sonntag auf Montag auf 24 Uhr ausgeweitet werden. Die gleichen Zeiten gelten für die Gastronomien, die in die jeweiligen Veranstaltungen eingebunden sind. Die bereits in der letzten Verordnung von 2006 festgesetzte Sperrfristerweiterung für Außengastronomien auf 24 Uhr wurde zur Freude der Kamener Biergartenbetreiber im Zuge des Ratsentscheides erneuert. "Wir werden das auf jeden Fall nutzen, wenn die Bahnhofstraße gesperrt ist und zur Gastro-Zone gemacht wird", freut sich Kümper's-Wirt Michael Wilde auf die drei Wochen im Juli. Auch die Großgastronomen am Markt stehen der Neufassung positiv gegenüber. Gerade mit Blick auf die vielen Besucher, die sich aufgrund der nach wie vor vorhandenen Corona-Angst lieber draußen aufhalten, sei die Regelung sinnvoll, sagt En Place-Wirt Arjan Gjini. Dafür, dass es von der Lautstärke her nicht über die Stränge schlägt, würden er und sein Team schon sorgen. Auch La Tapa Guapa-Chef Marcus Kocha befürwortet die Fortschreibung der 24-Uhr-Regelung. Lärm ist in seinem Etablissement ohnehin noch nie ein Problem gewesen, weder drinnen, noch draußen.

Rat beschließt Dringlichkeitsentscheidungen - Kita-Beiträge für Mai und Juni entfallen

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Kamen. Vier Dringlichkeitsentscheidungen wurden auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen einstimmig beschlossen.

Für die Sanierung defekter Straßen werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine Ausschüttung aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen. Mit dem Betrag will die Stadt ein Sonderprogramm finanzieren, in dessen Rahmen ab Herbst umfangreiche Straßenerneuerungsmaßnahmen im gesamten Kamener Stadtgebiet vorgenommen werden sollen (wir berichteten). Die Bestandsaufnahme der schadhaften Stellen ist bereits abgeschlossen, fast 30 Straßen mit Erneuerungsbedarf in allen Stadtteilen sollen in Angriff genommen werden, darunter die Westenmauer, der Spiek, die Gutenbergstraße, die Breslauer Straße, die Schlägelstraße, die Karl-Arnold-Straße, die Ludwig-Schröder-Straße, die Straße Im Mersch sowie die Mittelstraße und das Toedtfeld.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Aussetzung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege, zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie außerunterrichtliche Ganztages- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2021. Die Gebühren entfallen unabhängig davon, ob ein Betreuungsangebot in diesem Zeitraum in Anspruch genommen wurde oder wird. Eventuell werde noch die Gebühr für einen weiteren halben Monat erstattet, so Bürgermeisterin Elke Kappen, man warte diesbezüglich noch auf Antwort seitens der Landesregierung. Von dieser wäre es ein gutes Zeichen gewesen, insgesamt so lange keine Beiträge zu erheben, wie die Kitas geschlossen sind, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Insgesamt habe er Bewunderung für die Eltern übrig, die es ermöglicht haben, ihre Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken. Vom Land hätte er sich mehr Klarheit gewünscht.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Dringlichkeitsentscheidung über die Kriterien für die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken im Neubaugebiet 36 südlich vom Methleraner Dorfkern. Ein Punktesystem entscheidet darüber, wer die besten Chancen hat, eines der begehrten Grundstücke zu erwerben. Punktemäßig vorne liegt etwa, wer bereits seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Kamen hat und daher bereits eine besondere Bindung an die Stadt aufweist und in die Bevölkerung integriert ist. Berücksichtigung finden aber auch Personen, die bereits längere Zeit in Kamen gelebt haben und hier sozial verwurzelt sind, die aber etwa für eine Ausbildungszeit oder einen beruflichen Abschnitt die Stadt verlassen haben und als junge Familie zurückkehren, etwa weil sie hier noch Angehörige haben oder an gewachsene Sozialstrukturen anknüpfen können - man sieht: Familie ist beim Grunderwerb Trumpf. Aber auch Pflegebedürftigkeit und Schwerbehinderung sind unter anderem Kriterien, die Punkte bringen können. Man setze hier politische Leitplanken für die Entwicklung des Ortsteils, würdigte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler den Kriterienkatalog. Dieser sei als Steuerungsinstrument eine gute Alternative zum Losverfahren, ergänzte Bürgermeisterin Elke Kappen, 145 Bewerber seien nach aktuellem Stand an Grundstücken im Neubaugebiet interessiert. Diese weit reichende Vorlage sollte möglichst auch auf andere Vergabegebiete angewandt werden, so CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt.

Die Toilettenanlage der Jahnschule ist - in mehrfacher Hinsicht - ein weiterer Dringlichkeitsfall. Für ihre Modernisierung wurde eine außerplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 150.000 Euro einstimmig beschlossen.

Archiv: Stadtverwaltung Kamen stoppt Abbuchungen der Elternbeiträge für Kita und OGS

Methler hat eine neue Straße: den Kiebitzweg - einstimmige Entscheidungen im Rat

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kiebitzweg621AGSKDie neue Ringstraße im Neubaugebiet "Südlich Dorf Methler" hat jetzt offiziell einen Namen: Kiebitzweg. Grafik: Stadt Kamen

von Alex Grün

Kamen. Seit Donnerstag muss der Stadtplan von Kamen aktualisiert werden, denn es gibt in Methler jetzt eine Straße mehr: den Kiebitzweg. Dies geht aus einer von insgesamt 24 einstimmigen Entscheidungen hervor, die der Rat der Stadt Kamen am Donnerstag traf.

Im Februar hatte sich der interfraktionelle Arbeitskreis "Straßen" des Rates dazu entschlossen, die in der Erschließung befindliche Planstraße südlich des alten Methleraner Dorfkerns nach dem Stelzvogel zu benennen. Da die Vermarktung abgeschlossen ist und jetzt die Bewerbungen für die Vergabe ausgewertet werden, um künftige Bauanträge genehmigen zu können, war eine Straßenbenennung nun erforderlich. Außerdem wird eine künftige Adresse für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Zuwendungsbereich Klimaschutz benötigt - da macht der Vogel des Jahres 2019 als Namensgeber natürlich einen besonders guten Eindruck. Das erkannte auch der Rat und winkte den Antrag durch. Einstimmig abgestimmt wurde erwartungsgemäß auch für die beiden Anträge, die tags zuvor bereits den Schul- und Sportausschuss problemlos einstimmig passiert hatten: Die Aussetzung der Vereinsbeiträge im Rahmen der Aktion "Kamen bewegt!" und die Einführung des SchülerTickets NRW (wir berichteten). Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen wurde auch die Entscheidung zu einer Änderung in der Abwassersatzung, die durch die Aufnahme einer Bestimmung zur Ablösung des Kanalanschlussbeitrages erweitert wird. Ablösungsverträge zwischen Eigentümer und Gemeinde sind künftig satzungsgemäß generell zulässig.

Weitere einstimmige Ratsentscheide gab es für die Ausschüttung von Teilbeträgen des Jahresüberschusses 2020 der Stadtentwässerung Kamen sowie für den Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft (mit einer Enthaltung) und die Entlastung von deren Geschäftsführung (mit zwei Enthaltungen). SPD-Ratsherr Joachim Eckardt bedankte sich im Namen des Rates bei den Geschäftsführern Katrin Jubitz und Frank Dreher für die Aufrechterhaltung des Stadthallenbetriebes, durch den sowohl parlamentarische Sitzungen als auch Großimpfungen ermöglicht wurden. Der Fehlbetrag der stadteigenen GmbH sei mit 245.000 Euro weniger hoch gewesen, als im "Vor-Coronajahr" 2019, dazu geführt hätten maßgeblich Staatshilfen und Kurzarbeit. Einstimmig wurde auch dem Jahresabschluss der Technopark Kamen GmbH sowie der Entlastung von deren Aufsichtsrat und Geschäftsführung zugestimmt. Der Jahresfehlbetrag von 50.331,53 wird durch die Stadt Kamen ausgeglichen. Dem neuen Wirtschaftsförderer der Stadt Kamen Elmar Wendland wurde vom Rat gutes Gelingen für seine Tätigkeit als weiterer Technopark-Geschäftsführer gewünscht. Eine Bürgeranfrage erreichte die Verwaltung aus den Reihen der TG Heeren: rund um den Ascheplatz sei das Unkraut mittlerweile "kniehoch" und lasse keine Aktivitäten im Zuge der jetzt beginnenden Ferienkurse für Kinder zu. "Wir nehmen das gerne mit", wurde von Bürgermeisterin Elke Kappen Abhilfe versprochen.

Archiv: Neue Straße soll "Kiebitzweg" heißen

Neuer Vorstand der Jungen Union

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Mitgliederversammlung JU Kamenv.l. Kevin Pede, Sarah Grüneberg (stellv. Vorsitzende), Marcal Zilian (Vorsitzender JU-Kreisverband Unna), Mischa Saleh (Beisitzer), Kai Demmich (Vorsitzender JU Kamen) auf dem IPad Hubert Hüppe (Bundestagskandidat CDU), Matthias Meschede (Beisitzer), Wilhelm Kemna (Vositzender CDU-Stadtverband), Niklas Wächter (stellv. Vorsitzender), Katharina Rost (Mitgliederbeauftragte)). Foto: Janine Grubert (Beisitzerin)

Kamen. Am vergangenen Freitag den 25.06.2021, hat die Junge Union Kamen einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Kai Demmich einstimmig gewählt. Unterstützt wird er durch Sarah Grüneberg und Niklas Wächter. Der Vorstand wird durch drei Beisitzer unterstützt. Erstmals wurde das Amt des Mitgliederbeauftragten auch zur Wahl gestellt. Gewählt wurde in dieses Amt Katharina Rost. Anwesend bei dieser Mitgliederversammlung war der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Wilhelm Kemna, welcher der Jungen Union für die Mitgliederversammlung die Räumlichkeiten der VHS Kamen-Bönen zur Verfügung stellte. Zwei Grußworte in digitaler Form gab es vom Vorsitzenden der CDU Fraktion Kamen Ralf Eisenhardt, sowie der CDU Bundestagskandidat Hubert Hüppe. Zusätzlich als Gast war der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Unna Marcal Zilian. „In nach wie vor schwierigen Zeiten wollen wir als JU noch näher zusammenrücken. Wir wollen ein Lichtblick in diesen politischen Zeiten für junge Leute werden, die ihre ersten Schritte in die politische Landschaft wagen wollen“, berichtet der neue Vorsitzende Kai Demmich.

Kamener "GroKo" will City-Qualität für Familien, Jugend und Senioren optimieren - Rat stimmt zu

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Kamen. Der Rat der Stadt Kamen hat der Verwaltung auf seiner letzten Sitzung einen ganzen Stapel an Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben: drei Prüfungsaufträge gaben die Fraktionen von SPD und CDU ab, mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Kamener City zu optimieren. Abgesehen von zwei Enthaltungen wurden alle Anträge einstimmig vom Rat mitgetragen.

Der erste Beschlussvorschlag enthält den Auftrag an die Stadt, ein Konzept zu entwickeln, dass es Familien ermöglicht, länger in der Innenstadt zu verweilen. Dafür solle die Möglichkeit einer Kinderbetreuung und zusätzliche Spielangebote in der Innenstadt geschaffen werden. Eine Stadt sei nur lebendig und attraktiv, wenn sich Menschen im Zentrum aufhielten, so SPD und CDU in ihrem gemeinsamen Antrag. Es bedürfe daher mehr, als gute Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie und ein Veranstaltungskonzept, die in die City lockten. Gegenseitiger Austausch, das Treffen von Freunden sollten möglich, die Innenstadt "ein Kristallisationspunkt des Miteinanders" sein. Daher sollten zusätzliche Angebote für Familien geschaffen werden, so die Fraktionschefs. Gerade für sie seien längere Aufenthalte in der Innenstadt schwierig, weil es nur wenige Angebote für Kleinkinder gebe. Eine Betreuungsmöglichkeit könnte das Miteinander von Kindern fördern und Eltern die Möglichkeit eines entspannten Einkaufs verschaffen. Als "Blaupause" für eine dauerhafte Betreuung, so SPD-Fraktionschef Daniel Heidler, könne man das Angebot für Kinder während des Adventsmarktes 2019 heranziehen. Auch gebe es in der Fußgängerzone nur wenig Gelegenheit, kindlichen Bewegungsdrang auszuleben, weshalb an geeigneten Plätzen neue Spielgeräte installiert werden sollten, so Heidler. Auf die Frage von FDP-Fraktionsvorsitzender Heike Schaumann, wie sich die Antragsteller eine adäquate Kinderbetreuung mit entsprechendem Personalaufwand in der Fußgängerzone konkret vorstellten, betonte Heidler, es gehe in erster Linie um die Familienfreundlichkeit insgesamt. Dass die Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in der Fußgängerzone "geparkt" werden sollen, damit die Eltern shoppen oder Kaffee trinken gehen können, sei schon klar. Was ein mögliches Betreuungsangebot betrifft, sollten zunächst die bestehenden Möglichkeiten geprüft werden, was man, so Bürgermeisterin Elke Kappen, seitens der Verwaltung tun werde.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der rot-schwarze Auftrag an die Stadt, die Skateranlage im Postpark auf Vordermann zu bringen. Dieser beliebte Anlaufpunkt für junge Menschen sei mittlerweile in die Jahre gekommen und brauche eine grundlegende Überplanung, so die Begründung. Anders als bei anderen Spiel- oder Freizeitflächen müssten hier besondere Standards erfüllt werden, die eine strategische Planung und Architektenleistung voraussetzten. Jetzt solle geprüft werden, ob aus dem aktuellen Haushalt Mittel für ein solches Projekt verwendet werden können. Es solle kein reines Spielplatzertüchtigungsprogramm sein, erklärt Mitantragsteller Heidler, sondern schon etwas anspruchsvoller. Vor allem sollten die Interessen der anspruchsvollen Skaterszene berücksichtigt werden, diese sollten auf jeden Fall in die Planung mit einbezogen werden, unter Umständen auch mit Hilfe von Streetworker Jörn Tautz, der die Bedürfnisse der Szene kennen dürfte, wie Bündnis90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann vorschlug. "Die Skater werden es Ihnen danken", sagte Bürgermeisterin Kappen nach der einstimmigen Abstimmung.

Auch für die Lebensqualität der Senioren legen sich die Fraktionen von SPD und CDU antragsmäßig ins Zeug: Die Stadt soll die Möglichkeit der Einrichtung eines Seniorentreffs in der Innenstadt prüfen und dabei die Kamener Seniorenverbände einbinden. Seniorinnen und Senioren lassen bekanntlich nicht selten den ein oder anderen Rententaler in den Innenstädten, was ihnen ermöglicht, Kontakte zu anderen Menschen zu knüpfen und damit selbst Vereinzelungs- und Vereinsamungstendenzen entgegenzuwirken. Daher sollten sie nach Meinung der Fraktionen von SPD und CDU einen für ihre Bedürfnisse ausgerichteten Anlaufpunkt im Zentrum der Stadt erhalten, der von allen Stadtteilen aus gut erreichbar sei. Als Standort optimal geeignet wäre die Fußgängerzone. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt machte in der Debatte auf die zahlreichen leerstehenden Ladenlokale aufmerksam, auf die man gegebenenfalls für ein solches Projekt zurückgreifen könne. Der Bedarf sei auf jeden Fall da, ist Eisenhardt überzeugt. Ein Konkurrenzbetrieb, der der umliegenden Gastronomie den Umsatz an Kaffee und Kuchen ruinieren würde, solle dabei natürlich nicht entstehen. Eher eine Art ergänzendes Angebot, das ältere Leute in Anspruch nehmen könnten, die ansonsten im Lokal zwei Stunden lang vor einer Tasse Kaffee sitzen. Bürgermeisterin Kappen kündigte an, das Projekt mit dem Seniorenbeauftragten der Stadt Kamen zu besprechen und regte an, es gleichzeitig mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu verbinden. Auch dieser Gemeinschaftsantrag wurde im Rat bis auf zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Als Mitteilung der Verwaltung kündigte Bürgermeisterin Kappen an, dass am Mittwoch, 30. Juni, im Rathaus die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet werden. Dies werde pandemiebedingt nur in kleiner Runde und mit Vertretern von Verwaltung und Fraktionen veranstaltet, so Kappen.

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