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Sperrzeiterweiterung für Hansemarkt- und Stadtteilfest-Abende beschlossen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rat 7 sperrzeitenFür den Hansemarkt gelten künftig dieselben Sperrzeiten wie auf Altstadtparty oder Brunnenfest. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Nachdem die letzte ordnungsbehördliche Verordnung über Sperrzeiten in der Gastronomie und bei Festen ihre Gültigkeit verloren hat, wurde sie auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen mit einstimmigem Beschluss erneuert und gleichzeitig erweitert.

Die in der alten Verordnung gefassten Regelungen haben sich bewährt und werden auf Beschluss des Rates wie gehabt zur Anwendung kommen. Allerdings waren in der alten Veranstaltungsverordnung nur Ausnahmeregelungen für die Altstadtparty, das Brunnenfest sowie das Stadtteilfest "Heerener Sommer" getroffen worden. Der Rat beschloss, in der neuen Verordnung "diese Regelungen weiter und offener zu fassen, um mehr Flexibilität zu erreichen". Die Ausnahmen sollen zukünftig auch auf den Hansemarkt und alle Stadtteilfeste ausgeweitet werden. Konkret heißt das, dass dort die Sperrzeiten an den Festwochenenden in den Nächten von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auf zwei Uhr nachts beziehungsweise in den Nächten von Sonntag auf Montag auf 24 Uhr ausgeweitet werden. Die gleichen Zeiten gelten für die Gastronomien, die in die jeweiligen Veranstaltungen eingebunden sind. Die bereits in der letzten Verordnung von 2006 festgesetzte Sperrfristerweiterung für Außengastronomien auf 24 Uhr wurde zur Freude der Kamener Biergartenbetreiber im Zuge des Ratsentscheides erneuert. "Wir werden das auf jeden Fall nutzen, wenn die Bahnhofstraße gesperrt ist und zur Gastro-Zone gemacht wird", freut sich Kümper's-Wirt Michael Wilde auf die drei Wochen im Juli. Auch die Großgastronomen am Markt stehen der Neufassung positiv gegenüber. Gerade mit Blick auf die vielen Besucher, die sich aufgrund der nach wie vor vorhandenen Corona-Angst lieber draußen aufhalten, sei die Regelung sinnvoll, sagt En Place-Wirt Arjan Gjini. Dafür, dass es von der Lautstärke her nicht über die Stränge schlägt, würden er und sein Team schon sorgen. Auch La Tapa Guapa-Chef Marcus Kocha befürwortet die Fortschreibung der 24-Uhr-Regelung. Lärm ist in seinem Etablissement ohnehin noch nie ein Problem gewesen, weder drinnen, noch draußen.

Rat beschließt Dringlichkeitsentscheidungen - Kita-Beiträge für Mai und Juni entfallen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratssaal2020KWvon Alex Grün

Kamen. Vier Dringlichkeitsentscheidungen wurden auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen einstimmig beschlossen.

Für die Sanierung defekter Straßen werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine Ausschüttung aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung Kamen. Mit dem Betrag will die Stadt ein Sonderprogramm finanzieren, in dessen Rahmen ab Herbst umfangreiche Straßenerneuerungsmaßnahmen im gesamten Kamener Stadtgebiet vorgenommen werden sollen (wir berichteten). Die Bestandsaufnahme der schadhaften Stellen ist bereits abgeschlossen, fast 30 Straßen mit Erneuerungsbedarf in allen Stadtteilen sollen in Angriff genommen werden, darunter die Westenmauer, der Spiek, die Gutenbergstraße, die Breslauer Straße, die Schlägelstraße, die Karl-Arnold-Straße, die Ludwig-Schröder-Straße, die Straße Im Mersch sowie die Mittelstraße und das Toedtfeld.

Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Aussetzung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege, zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen sowie außerunterrichtliche Ganztages- und Betreuungsangebote im Primarbereich und Sekundarstufe I für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. Juni 2021. Die Gebühren entfallen unabhängig davon, ob ein Betreuungsangebot in diesem Zeitraum in Anspruch genommen wurde oder wird. Eventuell werde noch die Gebühr für einen weiteren halben Monat erstattet, so Bürgermeisterin Elke Kappen, man warte diesbezüglich noch auf Antwort seitens der Landesregierung. Von dieser wäre es ein gutes Zeichen gewesen, insgesamt so lange keine Beiträge zu erheben, wie die Kitas geschlossen sind, so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Insgesamt habe er Bewunderung für die Eltern übrig, die es ermöglicht haben, ihre Kinder nicht in die Einrichtungen zu schicken. Vom Land hätte er sich mehr Klarheit gewünscht.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Dringlichkeitsentscheidung über die Kriterien für die Vergabe von Wohnungsbaugrundstücken im Neubaugebiet 36 südlich vom Methleraner Dorfkern. Ein Punktesystem entscheidet darüber, wer die besten Chancen hat, eines der begehrten Grundstücke zu erwerben. Punktemäßig vorne liegt etwa, wer bereits seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt Kamen hat und daher bereits eine besondere Bindung an die Stadt aufweist und in die Bevölkerung integriert ist. Berücksichtigung finden aber auch Personen, die bereits längere Zeit in Kamen gelebt haben und hier sozial verwurzelt sind, die aber etwa für eine Ausbildungszeit oder einen beruflichen Abschnitt die Stadt verlassen haben und als junge Familie zurückkehren, etwa weil sie hier noch Angehörige haben oder an gewachsene Sozialstrukturen anknüpfen können - man sieht: Familie ist beim Grunderwerb Trumpf. Aber auch Pflegebedürftigkeit und Schwerbehinderung sind unter anderem Kriterien, die Punkte bringen können. Man setze hier politische Leitplanken für die Entwicklung des Ortsteils, würdigte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler den Kriterienkatalog. Dieser sei als Steuerungsinstrument eine gute Alternative zum Losverfahren, ergänzte Bürgermeisterin Elke Kappen, 145 Bewerber seien nach aktuellem Stand an Grundstücken im Neubaugebiet interessiert. Diese weit reichende Vorlage sollte möglichst auch auf andere Vergabegebiete angewandt werden, so CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt.

Die Toilettenanlage der Jahnschule ist - in mehrfacher Hinsicht - ein weiterer Dringlichkeitsfall. Für ihre Modernisierung wurde eine außerplanmäßige investive Auszahlung in Höhe von 150.000 Euro einstimmig beschlossen.

Archiv: Stadtverwaltung Kamen stoppt Abbuchungen der Elternbeiträge für Kita und OGS

Methler hat eine neue Straße: den Kiebitzweg - einstimmige Entscheidungen im Rat

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

kiebitzweg621AGSKDie neue Ringstraße im Neubaugebiet "Südlich Dorf Methler" hat jetzt offiziell einen Namen: Kiebitzweg. Grafik: Stadt Kamen

von Alex Grün

Kamen. Seit Donnerstag muss der Stadtplan von Kamen aktualisiert werden, denn es gibt in Methler jetzt eine Straße mehr: den Kiebitzweg. Dies geht aus einer von insgesamt 24 einstimmigen Entscheidungen hervor, die der Rat der Stadt Kamen am Donnerstag traf.

Im Februar hatte sich der interfraktionelle Arbeitskreis "Straßen" des Rates dazu entschlossen, die in der Erschließung befindliche Planstraße südlich des alten Methleraner Dorfkerns nach dem Stelzvogel zu benennen. Da die Vermarktung abgeschlossen ist und jetzt die Bewerbungen für die Vergabe ausgewertet werden, um künftige Bauanträge genehmigen zu können, war eine Straßenbenennung nun erforderlich. Außerdem wird eine künftige Adresse für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Zuwendungsbereich Klimaschutz benötigt - da macht der Vogel des Jahres 2019 als Namensgeber natürlich einen besonders guten Eindruck. Das erkannte auch der Rat und winkte den Antrag durch. Einstimmig abgestimmt wurde erwartungsgemäß auch für die beiden Anträge, die tags zuvor bereits den Schul- und Sportausschuss problemlos einstimmig passiert hatten: Die Aussetzung der Vereinsbeiträge im Rahmen der Aktion "Kamen bewegt!" und die Einführung des SchülerTickets NRW (wir berichteten). Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen wurde auch die Entscheidung zu einer Änderung in der Abwassersatzung, die durch die Aufnahme einer Bestimmung zur Ablösung des Kanalanschlussbeitrages erweitert wird. Ablösungsverträge zwischen Eigentümer und Gemeinde sind künftig satzungsgemäß generell zulässig.

Weitere einstimmige Ratsentscheide gab es für die Ausschüttung von Teilbeträgen des Jahresüberschusses 2020 der Stadtentwässerung Kamen sowie für den Jahresabschluss der Kamener Betriebsführungsgesellschaft (mit einer Enthaltung) und die Entlastung von deren Geschäftsführung (mit zwei Enthaltungen). SPD-Ratsherr Joachim Eckardt bedankte sich im Namen des Rates bei den Geschäftsführern Katrin Jubitz und Frank Dreher für die Aufrechterhaltung des Stadthallenbetriebes, durch den sowohl parlamentarische Sitzungen als auch Großimpfungen ermöglicht wurden. Der Fehlbetrag der stadteigenen GmbH sei mit 245.000 Euro weniger hoch gewesen, als im "Vor-Coronajahr" 2019, dazu geführt hätten maßgeblich Staatshilfen und Kurzarbeit. Einstimmig wurde auch dem Jahresabschluss der Technopark Kamen GmbH sowie der Entlastung von deren Aufsichtsrat und Geschäftsführung zugestimmt. Der Jahresfehlbetrag von 50.331,53 wird durch die Stadt Kamen ausgeglichen. Dem neuen Wirtschaftsförderer der Stadt Kamen Elmar Wendland wurde vom Rat gutes Gelingen für seine Tätigkeit als weiterer Technopark-Geschäftsführer gewünscht. Eine Bürgeranfrage erreichte die Verwaltung aus den Reihen der TG Heeren: rund um den Ascheplatz sei das Unkraut mittlerweile "kniehoch" und lasse keine Aktivitäten im Zuge der jetzt beginnenden Ferienkurse für Kinder zu. "Wir nehmen das gerne mit", wurde von Bürgermeisterin Elke Kappen Abhilfe versprochen.

Archiv: Neue Straße soll "Kiebitzweg" heißen

Neuer Vorstand der Jungen Union

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Mitgliederversammlung JU Kamenv.l. Kevin Pede, Sarah Grüneberg (stellv. Vorsitzende), Marcal Zilian (Vorsitzender JU-Kreisverband Unna), Mischa Saleh (Beisitzer), Kai Demmich (Vorsitzender JU Kamen) auf dem IPad Hubert Hüppe (Bundestagskandidat CDU), Matthias Meschede (Beisitzer), Wilhelm Kemna (Vositzender CDU-Stadtverband), Niklas Wächter (stellv. Vorsitzender), Katharina Rost (Mitgliederbeauftragte)). Foto: Janine Grubert (Beisitzerin)

Kamen. Am vergangenen Freitag den 25.06.2021, hat die Junge Union Kamen einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender wurde Kai Demmich einstimmig gewählt. Unterstützt wird er durch Sarah Grüneberg und Niklas Wächter. Der Vorstand wird durch drei Beisitzer unterstützt. Erstmals wurde das Amt des Mitgliederbeauftragten auch zur Wahl gestellt. Gewählt wurde in dieses Amt Katharina Rost. Anwesend bei dieser Mitgliederversammlung war der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Wilhelm Kemna, welcher der Jungen Union für die Mitgliederversammlung die Räumlichkeiten der VHS Kamen-Bönen zur Verfügung stellte. Zwei Grußworte in digitaler Form gab es vom Vorsitzenden der CDU Fraktion Kamen Ralf Eisenhardt, sowie der CDU Bundestagskandidat Hubert Hüppe. Zusätzlich als Gast war der Vorsitzende des JU-Kreisverbandes Unna Marcal Zilian. „In nach wie vor schwierigen Zeiten wollen wir als JU noch näher zusammenrücken. Wir wollen ein Lichtblick in diesen politischen Zeiten für junge Leute werden, die ihre ersten Schritte in die politische Landschaft wagen wollen“, berichtet der neue Vorsitzende Kai Demmich.

Kamener "GroKo" will City-Qualität für Familien, Jugend und Senioren optimieren - Rat stimmt zu

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

ratssaal2020KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen hat der Verwaltung auf seiner letzten Sitzung einen ganzen Stapel an Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben: drei Prüfungsaufträge gaben die Fraktionen von SPD und CDU ab, mit dem Ziel, die Lebensqualität in der Kamener City zu optimieren. Abgesehen von zwei Enthaltungen wurden alle Anträge einstimmig vom Rat mitgetragen.

Der erste Beschlussvorschlag enthält den Auftrag an die Stadt, ein Konzept zu entwickeln, dass es Familien ermöglicht, länger in der Innenstadt zu verweilen. Dafür solle die Möglichkeit einer Kinderbetreuung und zusätzliche Spielangebote in der Innenstadt geschaffen werden. Eine Stadt sei nur lebendig und attraktiv, wenn sich Menschen im Zentrum aufhielten, so SPD und CDU in ihrem gemeinsamen Antrag. Es bedürfe daher mehr, als gute Einkaufsmöglichkeiten, Gastronomie und ein Veranstaltungskonzept, die in die City lockten. Gegenseitiger Austausch, das Treffen von Freunden sollten möglich, die Innenstadt "ein Kristallisationspunkt des Miteinanders" sein. Daher sollten zusätzliche Angebote für Familien geschaffen werden, so die Fraktionschefs. Gerade für sie seien längere Aufenthalte in der Innenstadt schwierig, weil es nur wenige Angebote für Kleinkinder gebe. Eine Betreuungsmöglichkeit könnte das Miteinander von Kindern fördern und Eltern die Möglichkeit eines entspannten Einkaufs verschaffen. Als "Blaupause" für eine dauerhafte Betreuung, so SPD-Fraktionschef Daniel Heidler, könne man das Angebot für Kinder während des Adventsmarktes 2019 heranziehen. Auch gebe es in der Fußgängerzone nur wenig Gelegenheit, kindlichen Bewegungsdrang auszuleben, weshalb an geeigneten Plätzen neue Spielgeräte installiert werden sollten, so Heidler. Auf die Frage von FDP-Fraktionsvorsitzender Heike Schaumann, wie sich die Antragsteller eine adäquate Kinderbetreuung mit entsprechendem Personalaufwand in der Fußgängerzone konkret vorstellten, betonte Heidler, es gehe in erster Linie um die Familienfreundlichkeit insgesamt. Dass die Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in der Fußgängerzone "geparkt" werden sollen, damit die Eltern shoppen oder Kaffee trinken gehen können, sei schon klar. Was ein mögliches Betreuungsangebot betrifft, sollten zunächst die bestehenden Möglichkeiten geprüft werden, was man, so Bürgermeisterin Elke Kappen, seitens der Verwaltung tun werde.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der rot-schwarze Auftrag an die Stadt, die Skateranlage im Postpark auf Vordermann zu bringen. Dieser beliebte Anlaufpunkt für junge Menschen sei mittlerweile in die Jahre gekommen und brauche eine grundlegende Überplanung, so die Begründung. Anders als bei anderen Spiel- oder Freizeitflächen müssten hier besondere Standards erfüllt werden, die eine strategische Planung und Architektenleistung voraussetzten. Jetzt solle geprüft werden, ob aus dem aktuellen Haushalt Mittel für ein solches Projekt verwendet werden können. Es solle kein reines Spielplatzertüchtigungsprogramm sein, erklärt Mitantragsteller Heidler, sondern schon etwas anspruchsvoller. Vor allem sollten die Interessen der anspruchsvollen Skaterszene berücksichtigt werden, diese sollten auf jeden Fall in die Planung mit einbezogen werden, unter Umständen auch mit Hilfe von Streetworker Jörn Tautz, der die Bedürfnisse der Szene kennen dürfte, wie Bündnis90/Grüne-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann vorschlug. "Die Skater werden es Ihnen danken", sagte Bürgermeisterin Kappen nach der einstimmigen Abstimmung.

Auch für die Lebensqualität der Senioren legen sich die Fraktionen von SPD und CDU antragsmäßig ins Zeug: Die Stadt soll die Möglichkeit der Einrichtung eines Seniorentreffs in der Innenstadt prüfen und dabei die Kamener Seniorenverbände einbinden. Seniorinnen und Senioren lassen bekanntlich nicht selten den ein oder anderen Rententaler in den Innenstädten, was ihnen ermöglicht, Kontakte zu anderen Menschen zu knüpfen und damit selbst Vereinzelungs- und Vereinsamungstendenzen entgegenzuwirken. Daher sollten sie nach Meinung der Fraktionen von SPD und CDU einen für ihre Bedürfnisse ausgerichteten Anlaufpunkt im Zentrum der Stadt erhalten, der von allen Stadtteilen aus gut erreichbar sei. Als Standort optimal geeignet wäre die Fußgängerzone. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt machte in der Debatte auf die zahlreichen leerstehenden Ladenlokale aufmerksam, auf die man gegebenenfalls für ein solches Projekt zurückgreifen könne. Der Bedarf sei auf jeden Fall da, ist Eisenhardt überzeugt. Ein Konkurrenzbetrieb, der der umliegenden Gastronomie den Umsatz an Kaffee und Kuchen ruinieren würde, solle dabei natürlich nicht entstehen. Eher eine Art ergänzendes Angebot, das ältere Leute in Anspruch nehmen könnten, die ansonsten im Lokal zwei Stunden lang vor einer Tasse Kaffee sitzen. Bürgermeisterin Kappen kündigte an, das Projekt mit dem Seniorenbeauftragten der Stadt Kamen zu besprechen und regte an, es gleichzeitig mit ehrenamtlichen Tätigkeiten zu verbinden. Auch dieser Gemeinschaftsantrag wurde im Rat bis auf zwei Enthaltungen einstimmig angenommen.

Als Mitteilung der Verwaltung kündigte Bürgermeisterin Kappen an, dass am Mittwoch, 30. Juni, im Rathaus die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet werden. Dies werde pandemiebedingt nur in kleiner Runde und mit Vertretern von Verwaltung und Fraktionen veranstaltet, so Kappen.

Aufatmen bei Eigentümern: Zahlungserleichterung für KAG-Betroffene im Rat beschlossen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

rat kag geb621AGDamit so lange wie möglich keine Zahlungspflichten für Straßenausbaumaßnahmen im Sinne des Kommunalabgabegesetzes entstehen, wird im Herbst mit einem umfassenden Instandsetzungsprogramm für fast 30 Straßen, darunter auch dem Mersch (Foto) begonnen. Foto: AG/Archiv KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Die gute Nachricht: für die nächsten Jahre sind keine Straßenausbaumaßnahmen auf Kamener Stadtgebiet fällig, die die anliegenden Eigentümer zur Zahlung von Abgaben nach Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) verpflichten wird. Die schlechte Nachricht: das wird nicht immer so bleiben - und dann kann es für die Haus- und Grundbesitzer richtig teuer werden. Um die Eigentümer vor Härtefällen zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Änderung im KAG vorgenommen. Mit einer entsprechenden Satzungsänderung trug der Rat der Stadt Kamen dieser Neuerung jetzt einstimmig Rechnung.

Schon die Abkürzung "KAG" jagt vielen Eigentümern Angst ein, weil sie nicht wissen, welche Kosten auf sie zukommen werden - nur, dass es sich meist um horrende Summen handelt. Zwar herrscht der Grundsatz "Eigentum verpflichtet", aber das Land habe auf den enormen finanziellen Druck auf die Betroffenen reagiert und die Zahlungsmodalitäten sozial verträglicher gestaltet, erklärte Kämmerer Tost in der Ratssitzung am Donnerstag. Grundsätzlich gilt: die Kommune unterliegt der Sollbestimmung, Straßenausbaubeiträge von den Eigentümern als Ersatz für den Aufwand für Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen zu erheben - daran ändert sich nichts. Nach der Änderung von § 8 KAG sind jetzt aber Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen gesetzlich verankert. In der geänderten Fassung heißt es, dass Straßenausbaubeiträge für wirtschaftlich schwächer gestellte Eigentümer auf Antrag ohne Festsetzung von Fälligkeiten ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Zahlung eine "erhebliche Härte" bedeutet. Heißt: wenn das Einkommen weniger als 20 Prozent höher ist, als der HartzIV-Regelsatz und auch kein anderes Vermögen da ist, welches die Beitragszahlung zumutbar macht. Auf Zinsen könne ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn die Erhebung "nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre", heißt es in der geänderten KAG-Fassung. Stundung bedeutet, dass eine Zahlung mit einem Zinssatz von zwei Prozent über dem aktuellen Basissatz in höchstens 20 Jahresraten eingeräumt werden oder die Beitragspflicht verrentet werden kann.

So heißt es im Zusatz, dass bei Straßenausbaubeiträgen gemäß § 8 Absatz 2 auf Antrag eine Zahlung in höchstens zwanzig Jahresraten eingeräumt werden könne. Der jeweilige Restbetrag sei jährlich mit zwei Prozentpunkten über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatzes oder mit mindestens einem Prozent zu verzinsen. Wichtig: Die Zahlungserleichterung kann auch - wie es die Verwaltung ab einer Laufzeit von zwei Jahren im Beschlussvorschlag bevorzugt - in Form einer Verrentung der Beitragsschuld gewährt werden, die in höchstens zwanzig Jahresleistungen zu entrichten und deren jeweiliger Restbetrag im gleichen Modus zu verzinsen ist. "In diesem Fall wird, ähnlich wie bei einer Hypothek, das Grundstück belastet und nicht der einzelne Eigentümer", erklärt Tost. Dieser Baustein solle dem Bürger die Sicherheit geben, dass Mittel in die Refinanzierung fließen. Darüber hinaus wird den Beitragspflichtigen ein bedingungsloser Anspruch auf Ratenzahlung eingeräumt. Eine bislang gesetzlich vorgeschriebene Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, entfällt damit, was für Privatpersonen wie Gewerbetreibende gleichermaßen gilt. Die Satzung der jeweiligen Gemeinde könne hierzu Näheres bestimmen.

Damit sie das künftig auch in Kamen kann, stimmte der Rat der Satzungsänderung mit einer Enthaltung einstimmig zu. In der geänderten Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Kamen ist jetzt festgelegt, dass eine Zahlungserleichterung in Form von Jahresraten bis zu einer Laufzeit von zwei Jahren gewährt wird, über diesen Zeitraum hinaus wird die Zahlungserleichterung ausschließlich über die Verrentung der Beitragsschuld gewährt. Der Mindestbetrag für die jährlich zu leistenden Zahlungen darf dabei ein Zwanzigstel der Gesamtbeitragsschuld beziehungsweise den Betrag von 600 Euro nicht unterschreiten. Für viele dürfte der letzte Satz am interessantesten sein: "Dies gilt nicht, soweit eine hinreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist."

"Kritik am KAG wird es immer geben", so SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler im Rat. Da es momentan aber keine Alternative gebe, sei die Ratenzahlung eine sozial verträgliche Maßnahme. "Die besten Abgaben nach KAG sind die, die gar nicht erst anfallen", stellte CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt fest. Die gesetzliche Verankerung für die Möglichkeit der Ratenzahlung sei zu begrüßen, das Ziel müsse sein, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten und durch investive Maßnahmen die Straßen möglichst lange in einem Zustand zu halten, der ohne Straßenausbaumaßnahmen und Pflichtbeiträge auskomme. Genau dafür seien gerade 1,3 Millionen Euro aus dem Gewinnvortrag der Stadtentwässerung bereitgestellt worden, bemerkte Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke - eine entsprechende Dringlichkeitsentscheidung wurde im weiteren Verlauf der Ratssitzung einstimmig beschlossen. Mit diesen Mitteln könne man über die gängige Behelfsmethode mit Kaltasphaltierung hinaus arbeiten und damit zumindest mittelfristig planen, so Liedtke. Nur eines stehe leider jetzt schon fest, wie Kämmerer Tost anmerkt: "Irgendwann ist jeder Untergrund hinüber" - und dann werde es "schwer, das über den Haushalt zu regeln."

Archiv: Sonderprogramm gegen Schlaglöcher im ganzen Stadtgebiet

Straßendeckensanierungen in einigen Kamener Straßen